Übersetzung für "Tribunal Spécial pour la Sierra Leone " (Französisch → Deutsch) :

B. in der Erwägung, dass der Sondergerichtshof für Sierra Leone 2002 gemeinsam von den Vereinten Nationen und der Regierung von Sierra Leone nach einem brutalen Bürgerkrieg geschaffen wurde, der mehr als zehn Jahre wütete, und dass sein Mandat darin besteht, diejenigen vor Gericht zu stellen, die die schwerste Verantwortung für die in Sierra Leone begangenen Gräueltaten tragen,

D. in der Erwägung, dass der Sondergerichtshof für Sierra Leone eine einen Präzedenzfall schaffende völkerrechtliche Entwicklung darstellt, da es sich um den ersten Gerichtshof handelt, der einen amtierenden afrikanischen Staatschef für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anklagt, und da das am 20. Juni 2007 ergangene Urteil gegen drei ehemalige Rebellenführer des "Armed Forces Revolutionary Council" (AFRC) das erste Urteil betreffend die Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten sowie Zwangsehen war,

– unter Hinweis auf den aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Vereinten Nationen und der Regierung von Sierra Leone gemäß der Resolution 1315 des UN-Sicherheitsrates vom 14. August 2000 eingesetzten Sondergerichtshof für Sierra Leone, der dazu dienen soll, diejenigen vor Gericht zu stellen, denen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstöße gegen das Völkerrecht in Sierra Leone vorgeworfen werden,

Die Europäische Union bekräftigt, dass sie den Sondergerichtshof für Sierra Leone in seiner entscheidenden Aufgabe, die Hauptverantwortlichen für die ernsten Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Sierra Leone vor Gericht zu stellen, entschlossen unterstützt.

fordert alle Mitgliedstaaten dringend auf, uneingeschränkt an den internationalen Strafrechtsmechanismen mitzuarbeiten, insbesondere dadurch, dass sie flüchtige Personen vor Gericht bringen; nimmt in diesem Zusammenhang mit Genugtuung die Mitarbeit der Demokratischen Republik Kongo bei der Überstellung von Germain Katanga an den IStGH, die Mitarbeit Serbiens bei der Verhaftung und Überstellung von Zdravko Tolimir an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) und die Mitarbeit Serbiens und Montenegros bei der Verhaftung und Überstellung von Vlastimir Đjorđjević an den ICTY zur Kenntnis; stellt jedoch besorgt fest, dass der Sudan immer noch nicht mit dem IStGH bei der Festnahme und Überstellung von Ahmad Muham ...[+++]mad Harun und Ali Muhammad Ali Abd-Al-Rahman zusammenarbeitet; stellt beunruhigt fest, dass die IStGH-Haftbefehle für vier Mitglieder der Lord's Resistance Army in Uganda noch nicht vollstreckt worden sind; nimmt außerdem mit Besorgnis zur Kenntnis, dass Radovan Karadžić und Ratko Mladić noch auf freiem Fuß sind und nicht vor den ICTY gebracht wurden; fordert in diesem Zusammenhang die serbischen Behörden auf, eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem ICTY zu gewährleisten, die zur Verhaftung und Überstellung aller verbleibenden Angeklagten führen sollte, um die Voraussetzungen für die Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zu schaffen; ist weiterhin der Ansicht, dass das derzeit gegen den früheren Präsidenten Liberias, Charles Taylor, vom Sondergerichtshof für Sierra Leone in Den Haag angestrengte Verfahren eine bedeutende Entwicklung hin zur Beendigung der Straffreiheit darstellt;

Dem Kläger vor dem Arbeitsgericht, B. Diabate, geboren in Kabala (Sierra Leone), wurde mittels Entscheidung des Ausländeramtes vom 15. September 1995, die vom Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose am 14. Mai 1996 bestätigt wurde, das Statut eines Flüchtlings verweigert, und er erhielt die Anweisung, das Staatsgebiet zu verlassen.