Übersetzung für "Tribunal d'expropriation " (Französisch → Deutsch) :

J. in der Erwägung, dass Argentienen mitgeteilt hat, dass durch das für Verstaatlichungen und die nichtdiskriminierende Bewertung der angemessenen Entschädigung für einheimische oder ausländische Aktionäre zuständige argentinische Gericht (Tribunal de Tasaciones del Estado) eine angemessene Entschädigung festgelegt wird; in der Überlegung, dass Investoren bei einer Unstimmigkeit keine nichtdiskrimierende Behandlung gegenüber lokalen Investoren fordern sondern einen Sondergerichtshof anrufen sollten; in der Überlegung, dass die meisten der Aktionäre von REPSOL in der Vergangenheit immer mit der Kenntnis riesige Gewinne einstreichen konn ...[+++]ten, dass eine Enteignung möglich und legal wäre, und sie die Möglichkeit hatten, ihre Entscheidungen entsprechend zu treffen;

6. fordert die Republik Argentinien auf, für einen transparenten und auf Verhandlungen basierenden Nationalisierungsprozess zu sorgen, bei dem der Einschätzung des Enteignungsbeschlusses durch die entsprechenden richterlichen Bewertungsstellen des Landes sowie internationalen Rechtsstandards Rechnung getragen wird;

« Verstossen die Artikel 5 und 7 Absätze 1 und 2 des Gesetzes vom 26. Juli 1962 über das Dringlichkeitsverfahren in bezug auf die Enteignung zu gemeinnützigen Zwecken gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, in Verbindung oder nicht mit den Artikeln 6 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur vorgenannten Konvention, insoweit sie einen Behandlungsunterschied einführen zwischen einerseits den Inhabern des Eigentumsrechts, als Kläger oder Beklagte im Falle eines vor dem Präsidenten des Gerichts erster Instanz eingeleiteten Dringlichkeitsverfahrens, und andererseits den Enteigneten, die Inhaber ei ...[+++]nes Eigentumsrechts sind und die einer Enteignung alle Mittel, die sie vorbringen wollen, innerhalb jener Frist entgegenhalten müssen, die vorgesehen ist zwischen dem Tag, an dem sie geladen wurden, an dem betreffenden Ort zu erscheinen, und dem Tag des Erscheinens als Stichtag zur Darlegung ihrer Argumente, bei sonstiger Verwirkung, und insoweit der Friedensrichter, der in dem Enteignungsverfahren im Dringlichkeitsfall befinden muss, verpflichtet ist, innerhalb einer Frist von 48 Stunden ab dem Tag des Erscheinens der betroffenen Parteien ein Urteil über das Ganze zu fällen, während diese Frist den Kantonsmagistrat nicht in die Lage versetzen würde, die ihm vorgelegten Fragen angemessen und eingehend zu studieren und anschliessend eine Entscheidung zu treffen ?

Aus dem Text und der Begründung der präjudiziellen Frage geht hervor, dass diese sich auf die Frage bezieht, ob diese Artikel gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstossen, insoweit sie einen Behandlungsunterschied zwischen den Inhabern eines Eigentumsrechts einführen, je nachdem, ob sie Parteien in einem Verfahren der einstweiligen Verfügung vor dem Präsidenten des Gerichts erster Instanz oder Beklagte in einem Enteignungsverfahren sind; im zweiten Fall steht ihnen nur frei, die Einreden, die sie ihrer Meinung nach gegen die Enteignung erheben können, innerhalb der Frist darzulegen, die zwischen der Vorladung durch den Enteigne ...[+++]r und dem Erscheinen vor dem Friedensrichter liegt und aufgrund des beanstandeten Gesetzes auf acht Tage begrenzt werden kann (Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 2).

Verstossen die Artikel 5 und 7 Absätze 1 und 2 des Gesetzes vom 26. Juli 1962 über das Dringlichkeitsverfahren in bezug auf die Enteignung zu gemeinnützigen Zwecken, so wie sie in Artikel 5 des Gesetzes vom 26. Juli 1962 enthalten sind, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, die Artikel 6 und 13 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur vorgenannten Konvention, in Verbindung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, soweit sie einen Behandlungsunterschied einführen zwischen einerseits den Inhabern des Eigentumsrechts, als Kläger oder Beklagte im Falle eines vor dem Präsidenten des Gerichts erster Instanz eingeleiteten Dringlichkeitsve ...[+++]rfahrens, und andererseits den Enteigneten, die Inhaber eines Eigentumsrechts sind und die einer Enteignung alle Mittel, die sie vorbringen wollen, innerhalb jener Frist entgegenhalten müssen, die vorgesehen ist zwischen dem Tag, an dem sie geladen wurden, an dem betreffenden Ort zu erscheinen, und dem Tag des Erscheinens als Stichtag zur Darlegung ihrer Argumente, bei sonstiger Verwirkung?

Verstossen die Artikel 5 und 7 Absätze 1 und 2 des Gesetzes vom 26. Juli 1962 über das Dringlichkeitsverfahren in bezug auf die Enteignung zu gemeinnützigen Zwecken, so wie sie in Artikel 5 des Gesetzes vom 26. Juli 1962 enthalten sind, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, die Artikel 6 und 13 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur vorgenannten Konvention, in Verbindung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, soweit sie einen Behandlungsunterschied einführen zwischen einerseits den Inhabern des Eigentumsrechts, als Kläger oder Beklagte im Falle eines vor dem Präsidenten des Gerichts erster Instanz eingeleiteten Dringlichkeitsver ...[+++]fahrens, und andererseits den Enteigneten, die Inhaber eines Eigentumsrechts sind und die einer Enteignung alle Mittel, die sie vorbringen wollen, innerhalb jener Frist entgegenhalten müssen, die vorgesehen ist zwischen dem Tag, an dem sie geladen wurden, an dem betreffenden Ort zu erscheinen, und dem Tag des Erscheinens als Stichtag zur Darlegung ihrer Argumente, bei sonstiger Verwirkung?