Übersetzung für "Types de pensions de retraite " (Französisch → Deutsch) :

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 a. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 30. Januar 2016 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 2. Februar 2016 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob André-Marie Hennebert Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 2, 9, 12, 21, 28 und 34 des Gesetzes vom 10. August 2015 zur Anhebung des gesetzlichen Alters für die Ruhestandspension und zur Abänderung der Bedingungen für den Zugang zur Vorruhestandspension und des Mindestalters für die Hinterbliebenenpension (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 21. August 2015, zweite Ausgabe). b. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 22. Februar 2016 bei der Po ...[+++]st aufgegebenen Einschreibebrief zugesandt wurde und am 23. Februar 2016 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben jeweils Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 2, 3, 9, 10, 12 bis 16, 18 und 21 desselben Gesetzes: Luc Logghe, Patricia Moonens, Martine Vanesbeck, Werner Sels, Sussana Dumont, Hendrik Didden, Nasir Aliouat, John Verdonck, Dries Denolf, Dorine Deloof, Dominique Janssens, Amande Flebus, Myriam Vermoesen, Maria Keppens, Michel Dickens, Marc Leemans, Rudy De Leeuw, Mario Coppens, die Christlichen Gewerkschaften, die Sozialistischen Gewerkschaften und die Allgemeine Zentrale der Liberalen Gewerkschaften Belgiens.

Die spanischen Rechtsvorschriften gewähren Anspruch auf eine beitragsabhängige Altersrente, sofern u. a. mindestens Beitragszeiten von insgesamt 15 Jahren zurückgelegt wurden.

Der Gerichtshof betont jedoch in diesem Zusammenhang, dass nichts darauf schließen lässt, dass es sich zum einen bei der Versagung jeglicher Möglichkeit für Teilzeitbeschäftigte wie Frau Elbal Moreno, eine Altersrente zu erhalten, um eine Maßnahme handelt, die zur Erreichung des vom INSS und von der spanischen Regierung genannten Ziels, das beitragsbezogene System der sozialen Sicherheit zu schützen, tatsächlich erforderlich ist, und dass zum anderen dieses Ziel nicht durch eine andere, für die betroffenen Arbeitnehmer weniger einschneidende Maßnahme erreicht werden könnte.

Die Zusatz-Altersvorsorge muss mit Mobilität vereinbar gemacht werden, und zwar durch Rechtsvorschriften, die die Ruhestandsansprüche mobiler Arbeitskräfte schützen, und durch die Förderung der EU-weiten Einrichtung von Pensions- und Rentenaufzeichungsdiensten.

Im vorliegenden Fall setzt die Gewährung der zusätzlichen Versorgungsbezüge nicht nur voraus, dass der Versorgungsempfänger verheiratet ist, sondern auch, dass er von seinem Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt, da durch diese Bezüge dem Betroffenen und mittelbar auch den Personen, die mit ihm zusammenleben, ein Ersatzeinkommen verschafft werden soll.

Der Kommissionsvorschlag betrifft nur jene Renten, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsplatz stehen (Betriebsrenten) – Rechtsvorschriften, die die Übertragung der staatlichen (gesetzlichen) Renten ermöglichen, bestehen im Rahmen des Gemeinschaftsrechts schon seit über 30 Jahren.