Übersetzung für "action en paternité " (Französisch → Deutsch) :

« Verstößt Artikel 331ter des Gerichtsgesetzbuches [zu lesen ist: des Zivilgesetzbuches] gegen Artikel 22 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern das Gesetz eine dreißigjährige Verjährungsfrist in Bezug auf die Klage auf Vaterschaftsermittlung vorsieht, wenn das Kind erst nach Ablauf dieser Frist Kenntnis von der biologischen Vaterschaft des biologischen Vaters erhalten hat und demzufolge niemals in der Lage war, die Klage fristgerecht einzureichen, und in der Wissenschaft, dass der vermeintliche biologische Vater ohne Nachkommen gestorben ist, so dass die Klage keine U ...[+++]nruhe in der Familie verursachen wird und keine Erbinteressen mitspielen, unter Berücksichtigung von Artikel 828 des Zivilgesetzbuches?

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 6. Mai 2015 in Sachen K.F. gegen P.P. und D.H., dessen Ausfertigung am 18. Mai 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Namur, Abteilung Namur, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 318 des Zivilgesetzbuches dadurch, dass er bestimmt, dass die Klage desjenigen, der die Vaterschaft für sich in Anspruch nimmt, binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass er der Vater ...[+++]des Kindes ist, eingereicht werden muss, gegen die Artikel 10, 11 und 22bis der Verfassung, oder gar gegen andere, überstaatliche Gesetzesbestimmungen wie die Europäische Menschenrechtskonvention (Artikel 8), indem er die nicht innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist eingereichte Vaterschaftsanfechtungsklage zum absoluten Unzulässigkeitsgrund erhebt, ohne dass es dem mit einer solchen Klage befassten Richter möglich ist, zu beurteilen, ob unter Berücksichtigung der vorliegenden Interessen - und insbesondere des höheren und vorrangigen Interesses des Kindes - sowie des Verhaltens der Parteien die biologische Wahrheit nicht mit der vom betreffenden Kind erlebten sozialaffektiven Wirklichkeit zusammentreffen muss, wenn es nie irgendeine Bindung zwischen dem Kind und seinem gesetzlichen Vater gegeben hat und auch jetzt keine solche Bindung gibt - das Kind wurde geboren und großgezogen in einem Familienkern, der sich insbesondere aus seiner Mutter und seinem biologischen Vater zusammensetzte, bevor sie sich getrennt haben -, was dazu führt, dass eigentlich eine falsche und rein artifizielle Abstammung bestätigt und dem biologischen Vater beschränkte Rechte zuerkannt werden, wobei dieser lediglich ein Recht auf persönlichen Umgang b ...

Aus der Formulierung der Vorabentscheidungsfrage und der Begründung der Vorlageentscheidung geht hervor, dass der dem vorlegenden Richter unterbreitete Streitfall sich auf eine Klage auf Anfechtung der Vaterschaftsvermutung bezieht, die von einem Mann erhoben wurde, der die Vaterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Anspruch nimmt, dass dieser Mann der biologische Vater des Kindes ist, dass das Kind das Alter von zwölf Jahren nicht erreicht hat, dass es nie eine Bindung zu seinem gesetzlichen Vater gehabt hat, dass es geboren und großgezogen wurde in einem Familienkern, der sich aus seiner Mutter und seinem biologischen Vater zusamm ...[+++]ensetzte, und dass es zurzeit fast ausschließlich bei diesem Mann untergebracht ist, der eine besonders wichtige « elterliche Autorität » über das Kind ausübt.

Aus diesen Gründen: Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 318 § 2 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches verstößt nicht gegen die Artikel 10, 11, 22 und 22bis der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern der Mann, der die Vaterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Anspruch nimmt, die Klage auf Anfechtung der Vaterschaft binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass er der Vater des Kindes ist, einreichen muss.

Der Gerichtshof hat in diesem Entscheid demzufolge für Recht erkannt, dass Artikel 318 § 2 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches nicht gegen die Artikel 10, 11 und 22 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, verstößt, insofern der Mann, der die Vaterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Anspruch nimmt, die Klage auf Anfechtung der Vaterschaft binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass er der Vater des Kindes ist, einreichen muss.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren In seinem Urteil vom 27. November 2014 in Sachen Delphine Boël gegen Jacques Boël und S.M. König Albert II. , in Anwesenheit von Sybille de Selys Longchamps, dessen Ausfertigung am 17. Dezember 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das französischsprachige Gericht erster Instanz Brüssel folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: 1. « Verstö ...[+++]ßt Artikel 318 § 2 des Zivilgesetzbuches gegen Artikel 22 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, indem er eine Präklusivfrist festlegt, wobei einem Kind im Alter von über 22 Jahren die Anfechtung der Vaterschaft des Ehemannes seiner Mutter mehr als ein Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass dieser nicht sein Vater ist, untersagt wird, während dieses Kind seit vielen Jahren volljährig ist, über ein Klagerecht verfügt hat, um die gesetzliche Vaterschaft anzufechten, und einen Besitz des Standes hinsichtlich des Ehemannes seiner Mutter hat entstehen lassen, trotz seiner Überzeugung, dass dieser Besitz des Standes nicht mit der biologischen Wirklichkeit übereinstimmte?