Übersetzung für "agente de recouvrement en assurance " (Französisch → Deutsch) :

3 - Bestimmungen über die nicht eintreibbaren zu Unrecht gezahlten Beträge Art. 8 - In das Allgemeine Familienbeihilfengesetz wird ein Artikel 91/3 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "In den folgenden Fällen überlassen die zugelassenen freien Kindergeldkassen den Gebietskörperschaften, gemäß den von den Gebietskörperschaften zusammen festgelegten Eingliederungsfaktoren für die Anrechnung, die irrtümlich gezahlten Beträge die ab 1. Januar 2015 mitgeteilt werden, sowie die irrtümlich gezahlten Beträge, die nicht mehr eintreibbar sind bzw. bei denen auf die Eintreibung vom gleichen Datum an verzichtet wird: 1. wenn auf die Eintreibung aufgr ...[+++]und dessen sozial unverträglichen Charakters verzichtet wird; 2. Im Falle der Anwendung von Artikel 119bis; 3. Wenn die Eintreibung sich als technisch unmöglich erweist; 4. Im Falle der Anwendung von Artikel 22, § 3 des Gesetzes vom 11. April 1995 zur Einführung der Charta des Sozialversicherten.

Die " Agence régionale pour la propreté / Gewestelijk Agentschap voor Netheid " sorgt mit allen rechtlichen Mitteln für die Beitreibung der nicht gezahlten Beiträge.

12. Werden Güter und Dienstleistungen unter Einhaltung der Rechtsvorschriften über öffentliche Aufträge erworben, so wird davon ausgegangen, dass dieser Erwerb zum Marktpreis erfolgt, gegebenenfalls unter Vorbehalt der Ermessensbefugnis der CWaPE. 13. Die Methode legt die Modalitäten für Aufnahme und Kontrolle verlorener Kosten, die in die Tarife aufgenommen werden können, fest; diese verlorenen Kosten bestehen aus nicht kapitalisierten Aufwendungen für ergänzende Pensionen oder Pensionen des öffentlichen Sektors, die Bediensteten, die eine regulierte Elektrizitätsverteilungstätigkeit verrichtet haben, gezahlt werden und die aufgrund de ...[+++]r Satzung, kollektiver Arbeitsabkommen oder anderer ausreichend formalisierter Abkommen, die vor dem 30. April 1999 gebilligt wurden, für die Jahre vor der Liberalisierung geschuldet werden, oder aber die ihren Rechtsnachfolgern gezahlt oder ihrem Arbeitgeber von einem Verteilernetzbetreiber zurückgezahlt werden. 14. Für die Bestimmung der Positiv- oder Negativsalden, deren Verteilung die CWaPE für den folgenden Regulierungszeitraum bestimmt, legt die CWaPE die in den Nummern 10, 11 und 13 erwähnten Kosten und andere Kosten als die in § 2 Punkt (ii) des vorliegenden Artikels erwähnten Kosten fest, die über die Tarife des folgenden Zeitraums wiedereingenommen oder erstattet werden.

Aus diesen Gründen: Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 28 § 1 des Gesetzes vom 13. Juli 1987 über die Rundfunk- und Fernsehgebühren, ersetzt durch Artikel 28 des Dekrets der Wallonischen Region vom 27. März 2003 « durch das beschlossen wird, den in Artikel 3, Absatz 1, 9° des Sondergesetzes vom 16. Januar 1989 zur Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen erwähnten Dienst der Rundfunk- und Fernsehgebühren zu sichern, und zur Abänderung des Gesetzes vom 13. Juli 1987 über die Rundfunk- und Fernsehgebühren », vor seiner Abänderung durch Artikel 3 des Dekrets der Wallonischen Region vom 30. April 2009 « über verschiedene Änd ...[+++]erungen im Gesetz vom 13. Juli 1987 über die Rundfunk- und Fernsehgebühren, im Dekret vom 27. Mai 2004 zur Einführung einer Steuer auf stillgelegte Gewerbebetriebsgelände, im Dekret vom 6. Mai 1999 über die Festsetzung, die Beitreibung und die Streitsachen bezüglich der regionalen wallonischen Abgaben, im Wassergesetzbuch, im Erbschaftssteuergesetzbuch und im Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuch und betreffend den Ökobonus, und zur Bestimmung einer Ermächtigung der Regierung, um die wallonische Steuergesetzgebung zu kodifizieren », verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er bestimmt, dass der Widerspruch zur Vermeidung des Verfalls spätestens innerhalb von drei Monaten nach dem Versand des Steuerbescheids vorzulegen ist.

Der Gesetzgeber hat angesichts der Notwendigkeit, die Finanzierung der Pensionen der ernannten Personalmitglieder der lokalen Verwaltungen zu sichern, versucht, die negativen Auswirkungen der Verringerung der Anzahl ernannter Bediensteter durch gewisse Arbeitgeber im Verhältnis zur Anzahl der ehemaligen statutarischen Bediensteten und ihrer Anspruchsberechtigten, die eine Pension zu Lasten des solidarischen Pensionsfonds des Amtes für die Sonderregelungen der sozialen Sicherheit erhalten, zu korrigieren.

Tätigkeit von Versicherungsmaklerinnen und -maklern