Übersetzung für "allocation complète de résidence " (Französisch → Deutsch) :

Art. 3 - Artikel 1, Absatz 7 des Gesetzes vom 20. Juli 1971 zur Einführung garantierter Familienleistungen, geändert durch das Gesetz vom 21. Dezember 2013, wird durch die Bestimmung unter Punkt 6 ergänzt: « 6. Drittstaatsarbeitnehmer, die sich zu Arbeitszwecken aufhalten dürfen oder die arbeiten dürfen im Sinne des Artikels 3, Absatz 1, Buchstaben b und c der Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein g ...[+++]emeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, vorausgesetzt: a) sie stehen in einem Beschäftigungsverhältnis oder waren mindestens sechs Monate beschäftigt und sind als arbeitslos gemeldet im Sinne des Artikels 12, Absatz 2, Buchstabe b, erster Satz der genannten Richtlinie; b) und gehören nicht zu den Kategorien von Drittstaatsangehörigen im Sinne des Artikels 12, Absatz 2, Buchstabe b, Satz 2 der genannten Richtlinie».

Art. 2 - Artikel 56sexies, § 1, Absatz 2 des Allgemeinen Familienbeihilfengesetzes vom 19. Dezember 1939 (AFBG), geändert durch das Gesetz vom 4. April 2014 wird durch die Bestimmung unter Punkt 6 ergänzt: « 6. die Drittstaatsarbeitnehmer sind, die sich zu Arbeitszwecken aufhalten dürfen oder die arbeiten dürfen im Sinne des Artikels 3, Absatz 1, Buchstaben b und c der Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie ü ...[+++]ber ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, vorausgesetzt: a) sie stehen in einem Beschäftigungsverhältnis oder waren mindestens sechs Monate beschäftigt und sind als arbeitslos gemeldet im Sinne des Artikels 12, Absatz 2, Buchstabe b, erster Satz der genannten Richtlinie; b) und gehören nicht zu den Kategorien von Drittstaatsangehörigen im Sinne des Artikels 12, Absatz 2, Buchstabe b, Satz 2 der genannten Richtlinie».

Art. 2 - Artikel 1 desselben Erlasses wird wie folgt abgeändert: 1. die Nummern 1 und 2 werden wie folgt ersetzt: « 1. Minister: der für die Seniorenpolitik zuständige Minister der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, 2. Aufnahmeeinrichtungen für Senioren: die im Dekret vom 4. Juni 2007 über die Wohn-, Begleit- und Pflegestrukturen für Senioren, die Seniorenresidenzen und über die psychiatrischen Pflegewohnheime erwähnten Betreuungsangebote, Seniorenresidenzen sowie gewisse vom Minister bestimmte Pilotprojekte », 2. folgende Nummer 6 wird eingefügt: « 6. Fachbereich: der für Senioren zuständige Fachbereich des Ministeriums der ...[+++]Deutschsprachigen Gemeinschaft».

Snappe, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Richters A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 18. Dezember 2014 in Sachen RA F. Van Vlaenderen, handelnd in seiner Eigenschaft als Vormund von N.Y., gegen Famifed (vormals Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfängern), dessen Ausfertigung am 12. Januar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Gent, Abteilung Gent, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juli 1971 zur Einführung garantierter Familienleistungen ge ...[+++]gen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, indem er Personen, die sich in einer anscheinend identischen oder vergleichbaren Situation befinden, nicht auf eine gleiche Weise behandelt, da in diesem Artikel keine Ausnahme von dem Prinzip vorgesehen ist, wonach ein Kind ausschließlich oder hauptsächlich einer in Belgien wohnhaften natürlichen Person zu Lasten sein muss, wenn dieses Kind Waise geworden ist, während für Kinder, die Waise geworden sind und für die die Anwendung des königlichen Erlasses vom 19. Dezember 1939 zur Koordinierung der Gesetze über die Familienbeihilfen für Lohnempfänger gilt, dagegen wohl eine besondere Waisenzulagenregelung gilt?

Für Anträge auf Pflegegeld nach dem österreichischen Bundespflegegeldgesetz, die bis spätestens 8. März 2001 auf der Grundlage von Artikel 10a Absatz 3 dieser Verordnung gestellt wurden, ist diese Bestimmung anzuwenden, solange der Wohnort des Beziehers des Pflegegeldes in Österreich nach dem 8. März 2001 beibehalten wird.

(2) Bei der zweiten Gruppe der in den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen geht es um die Möglichkeit, den Empfang von Leistungen mit dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit (Angebotsseite) wie folgt zu kombinieren: (i) Kombination einer Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigung mit einer Teilleistung bei Arbeitslosigkeit oder Teilarbeitslosenhilfe (Spanien, Irland, Portugal) oder mit einer breiten Skala anderer Sozialleistungen wie Regel- oder Sonderleistungen bei Arbeitslosigkeit, RMI, Beihilfe für Alleinerziehende, ASS und Beihilfe für behinderte Erwachsene (Frankreich) und (ii) Anreize zur Unternehmensgründung oder zur Aufnahme einer selbstst ...[+++]ändigen Tätigkeit durch Zahlung der Arbeitslosenunterstützung in Form eines Pauschalbetrages (Spanien).