Übersetzung für "angle de la chambre antérieure " (Französisch → Deutsch) :

Augenkammerwinkel

Camera anterior bulbi | Camera bulbi anterior | Camera oculi anterior | vordere Augenkammer | Vorderkammer | Vorderkammer des Auges

Das schweizerische Sicherheitsdispositiv und der Fall Mohamed Achraf - eine zusammenfassende Beurteilung aus der Perspektive der parlamentarischen Oberaufsicht. Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte vom 16. November 2005 (Zusammenfassung). Stellungnahme des Bundesrates vom 10. März 2006

Der Gesetzgeber wollte der Rechtsunsicherheit, die infolge dieser Rechtsprechung hinsichtlich der Tragweite der Folgen der Nichtigerklärung von Beweiselementen entstanden war, ein Ende setzen, insbesondere indem eine eindeutige Lösung vorgesehen wurde, mit der alle Beteiligten bezüglich des Beweisrechts auf gleiche Weise behandelt werden (Parl. Dok., Kammer, 2000-2001, DOC 50-0912/005, SS. 1-2).

Aus dem Wortlaut der Vorabentscheidungsfrage und aus dem Ausgangsverfahren geht hervor, dass die Vorabentscheidungsfrage so verstanden werden kann, dass sie sich einerseits auf den Behandlungsunterschied zwischen den Parteien bezieht, die bereits am Strafverfahren beteiligt seien zu dem Zeitpunkt, zu dem die Anklagekammer die Nichtigkeit von regelwidrigen Handlungen verkünde, und den Parteien, die erst anschließend am Strafverfahren beteiligt seien, indem nur die Erstgenannten sich hätten verteidigen können hinsichtlich der Möglichkeit zur Einsichtnahme und Verwendung der für nichtig erklärten Aktenstücke im weiteren Gerichtsverfahren (e ...[+++]rster Teil), und andererseits auf den Behandlungsunterschied zwischen Parteien, die an einem Strafverfahren beteiligt seien, in dem die Anklagekammer die Nichtigkeit von regelwidrigen Handlungen verkünde, und Parteien in einem Strafverfahren, in dem keine Nichtigkeit verkündet werde, indem nur die Erstgenannten bestimmte Aktenstücke möglicherweise nicht einsehen und im Strafverfahren verwenden könnten (zweiter Teil).

Der Ministerrat führt an, dass die gegen Artikel 49 Nr. 6 des Gesetzes vom 8. Mai 2014 angeführten Klagegründe wegen verspäteten Einreichens unzulässig seien, weil die grundsätzliche Verpflichtung für die Strafvollstreckungskammern, im Gefängnis zu tagen, sich aus einer früheren Gesetzgebung ergebe.

Aus der Begründung der Vorlageentscheidung geht hervor, dass die Vorabentscheidungsfrage sich darauf bezieht, ob mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 des siebten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention der Behandlungsunterschied vereinbar sei, der durch die fraglichen Bestimmungen zwischen zwei Kategorien von Belgiern eingeführt werde, die Gegenstand eines Verfahrens zur Aberkennung der Staatsangehörigkeit sein könnten: einerseits diejenigen, auf die das in Artikel 23 des Gesetzbuches über die belgische Staatsangehörigkeit vorgesehene Verfahren Anwendung finde, das vor dem Appellationshof geführt werde aufgrund von Verurteilungen wegen Straftaten im Sinne von Artikel 23/1 § 1 Nr. 1, betrachtet aus ...[+++]dem Blickwinkel von « groben Verstößen gegen ihre Pflichten als belgischer Bürger » im Sinne von Artikel 23 § 1 Nr. 2, und die kein Recht auf einen doppelten Rechtszug hätten, « und zwar auch dann, wenn die Verurteilungen, die die Aberkennungsklage begründen, aus der Zeit vor dem Inkrafttreten - am 14. Dezember 2012 - von Artikel 23/1 des Gesetzbuches über die belgische Staatsangehörigkeit stammen »; andererseits diejenigen, auf die das in Artikel 23/1 § 1 Nr. 1 des Gesetzbuches über die belgische Staatsangehörigkeit vorgesehene Verfahren anwendbar sei und bei denen die Aberkennung nebensächlich durch den mit der Strafverfolgung befassten Rechter ausgesprochen werden könne, und die das Recht auf einen doppelten Rechtszug genießen könnten.