Übersetzung für "appellation usuelle et commerciale " (Französisch → Deutsch) :

Handelsbezeichnung | handelsübliche Bezeichnung | Waren- und Handelsbezeichnung

Handelsbezeichnung | H.-Bez. [Abbr.] | Hdl.-Bez. [Abbr.]

handelsübliche Einheit

Anhang zur Verordnung über den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen: Liste der gesetzlich zugelassenen Höchstkonzentrationen (gesetzliche Markttoleranzen) und der vorübergehend zulässigen Grenzwerte von Rückständen

Handelsname

Handelsname

falls es keinen Produktidentifikator gibt, durch einen der anderen Namen (allgemeine Bezeichnung, Handelsname, Abkürzung) oder eine der Identifikationsnummern.

Wasser Durch ministeriellen Erlass vom 6. Oktober 2016, der am Tage seiner auszugsweisen Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft tritt, wird die Zulassung als individuelles Klärsystem des von der Gesellschaft "Eloy Water" in Sprimont unter der Handelsbezeichnung "X-PERCOR C 90 5 A 30 EH" für eine Kapazität von 5 bis 30 Einwohnergleichwerten unter der Bezugsnummer 2016/04/146/A vorgestellten Klärsystems für eine Dauer von fünf Jahren gewährt.

III - Kontrollen und Zertifizierung der Erzeugnisse nach ihrer Markteinführung Abschnitt 1 - Schutzmaßnahmen Art. 84 - Die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben werden geschützt: 1° gegen jede direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung einer eingetragenen Bezeichnung bezüglich der Erzeugnisse, die nicht durch die Eintragung geschützt sind, wenn diese Erzeugnisse mit den unter dieser Bezeichnung eingetragenen Erzeugnissen vergleichbar sind oder wenn durch diese Verwendung das Ansehen der geschützten Bezeichnung ausgenutzt wird, selbst wenn diese Erzeugnisse als Zutaten verwendet werden; 2° gegen jede widerrechtliche Aneign ...[+++]ung, Nachahmung oder Anspielung, auch wenn der wahre Ursprung der Erzeugnisse oder der Dienstleistungen angegeben ist oder wenn die geschützte Bezeichnung als Übersetzung verwendet wird oder wenn der Bezeichnung ein Ausdruck wie "Art", "Typ", "Methode", "Machart", "Nachahmung" oder ein ähnlicher Ausdruck beigefügt wird, selbst wenn diese Erzeugnisse als Zutaten verwendet werden; 3° gegen jede sonstige falsche oder irreführende Angabe betreffend die Herkunft, den Ursprung, die Art oder die wesentlichen Eigenschaften des Erzeugnisses, die auf der Aufbereitung oder Verpackung, der Werbung oder jedem anderen Dokument in Bezug auf das betroffene Erzeugnis steht, sowie gegen die Verwendung zwecks der Aufbereitung eines Behältnisses, durch die ein falscher Eindruck über den Ursprung des Erzeugnisses entsteht; 4° gegen alle sonstigen Praktiken, die den Verbraucher über den wahren Ursprung des Erzeugnisses irreführen können.

Moerman, E. Derycke und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 10. März 2015 in Sachen Hussain Azhar gegen die « Brouwerij De Koninck » AG, dessen Ausfertigung am 31. März 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Bezirksgericht Antwerpen folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 577 des Gerichtsgesetzbuches, abgeändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 26. März 2014 zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches und des Gesetzes vom 2. August 2002 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr im Hinb ...[+++]lick auf die Zuweisung der Zuständigkeit an den natürlichen Richter in verschiedenen Angelegenheiten, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem Berufungen gegen Urteile zwischen Unternehmen, das heißt zwischen allen Personen, die auf dauerhafte Weise einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, die eine im Rahmen der Verwirklichung dieses Zwecks getätigte Handlung betreffen und die vom Friedensrichter erlassen wurden (kraft dessen besonderer Zuständigkeiten, die sich aus Artikel 591 des Gerichtsgesetzbuches ergeben), nicht mehr vor das Handelsgericht, sondern vor das Gericht erster Instanz gebracht werden, während alle Streitigkeiten zwischen Unternehmen, die eine im Rahmen der Verwirklichung ihres wirtschaftlichen Zwecks getätigte Handlung betreffen und die nicht in die besondere Zuständigkeit anderer Rechtsprechungsorgane fallen, kraft Artikel 573 des Gerichtsgesetzbuches, abgeändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. März 2014, vor das Handelsgericht gebracht werden?