Übersetzung für "arrêt de nécessité " (Französisch → Deutsch) :

9. DEZEMBER 2015 - Ministerialerlaß zur Benennung eines Kassenführers-Einnehmers und eines stellvertretenden Kassenführers-Einnehmers bei der Direktion der ländlichen Bodenumgestaltung der Abteilung ländliche Angelegenheiten und Wasserläufe der operativen Generaldirektion Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt Der Minister für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten, Der Minister für Haushalt, Aufgrund des Gesetzes vom 29. Oktober 1846 bezüglich der Organisation des Rechnungshofes; Aufgrund des Gesetzes vom 16. Mai 2003 über die Festlegung der allgemeinen Bestimmungen betreffend den Haushalt, die Kontrolle der Zuschüsse und die ...[+++] Buchführung der Gemeinschaften und Regionen sowie betreffend die Organisation der Kontrolle des Rechnungshofes, Artikel 10; Aufgrund des Dekrets vom 15. Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans und der Buchführung der Dienststellen der Wallonischen Regierung, abgeändert durch das Dekret vom 23. Dezember 2013, Artikel 2, 19, 20, 37, 38, 53, 54, 55, 56, 66 und 67; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 13. Dezember 2012 zur Festlegung verschiedener Maßnahmen betreffend die Ausführung des Haushaltsplans und die Haushalts- und allgemeine Buchführung, abgeändert durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 28. November 2013, Artikel 9 und 10; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 22. Juli 2014 zur Festlegung der Verteilung der Zuständigkeiten unter die Minister und zur Regelung der Unterzeichnung der Urkunden der Regierung; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 24. Juli 2014 zur Regelung der Arbeitsweise der Regierung; In Erwägung der Notwendigkeit, die Kontinuität der Beitreibung der Einnahmen sicherzustellen, die von den Flurbereinigungsausschüssen und Austauschausschüssen stammen, die in Anwendung des Gesetzes vom 22. Juli 1970 über die gesetzliche Flurbereinigung der ländlichen Güter, des Gesetzes vom 12. Juli 1976 über Sondermaßnahmen im Bereich der gesetzlichen Fl ...

24. MÄRZ 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 8. Oktober 2009 über die Vollmachtserteilungen an die statutarischen Bediensteten des Öffentlichen Dienstes der Wallonie Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 8. Oktober 2009 über die Vollmachtserteilungen an die statutarischen Bediensteten des Öffentlichen Dienstes der Wallonie, abgeändert durch die Erlasse der Wallonischen Regierung vom 15. Juli 2010, vom 23. Juni 2011, vom 31. Mai 2012, vom 31. Januar 2013 und vom 28. November 2013; Aufgrund des Dekrets vom 19. Dezember 2007 üb ...[+++]er die Genehmigungsaufsicht der Wallonischen Region über die ergänzenden Regelungen bezüglich der öffentlichen Straßen und des Verkehrs der öffentlichen Verkehrsmittel; In Erwägung der Notwendigkeit, die Bearbeitung der unter Genehmigungsaufsicht der Wallonischen Region stehenden ergänzenden Regelungen bezüglich der öffentlichen Straßen und des Verkehrs der öffentlichen Verkehrsmittel zu vereinfachen; Aufgrund des am 16. März 2016 abgegebenen Gutachtens des Finanzinspektors; Aufgrund des am 24. März 2016 erklärten Einverständnisses des Ministers für den öffentlichen Dienst; Auf Vorschlag des Ministers für öffentliche Arbeiten;

Wenn, wie in Randnr. 61 des vorliegenden Urteils dargelegt worden ist, bei Ausgangsbeschlüssen über das Einfrieren von Geldern eine Ausnahme von diesem Grundrecht zugelassen worden ist, so ist diese durch die Notwendigkeit, die Wirksamkeit von Maßnahmen des Einfrierens von Geldern zu gewährleisten, und letztlich durch zwingende Gründe der Sicherheit oder der Gestaltung der internationalen Beziehungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten gerechtfertigt (vgl. in diesem Sinne Urteil Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, Randnr. 342).

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs lasse die Notwendigkeit, eine Maßnahme des Einfrierens von Geldern im Voraus mitzuteilen, insbesondere dann Ausnahmen zu, wenn diese Mitteilung im Fall eines Ausgangsbeschlusses über ein solches Einfrieren der Wirksamkeit solcher restriktiven Maßnahmen schaden würde (Urteil vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C‑402/05 P und C‑415/05 P, Slg. 2008, I‑6351, Randnrn. 339 bis 341).

Nach Auffassung von Freixenet ergibt sich ein Verstoß des Gerichts gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 auch aus der Bedeutung, die es dem Erfordernis der Kombinierung eines Wortelements mit den Anmeldemarken dadurch beigemessen habe, dass es sich in Randnr. 82 des Urteils T‑109/08 und Randnr. 81 des Urteils T‑110/08 die Feststellung der Beschwerdekammer des HABM zu eigen gemacht habe, der zufolge „es keinen Präzedenzfall eines Weinerzeugers [gibt], der dem Publikum Wein in Flaschen ohne Aufschrift angeboten und allein oder hauptsächlich auf das Erscheinungsbild der Flasche als Hinweis auf die gewerbliche oder betriebli ...[+++]che Herkunft des Erzeugnisses vertraut hätte“.

Dies ist ein anderes Kriterium als das, das das Gericht in seiner Rechtsprechung herausgearbeitet hat, wonach prozessleitende Maßnahmen (gemäß Art. 64 der Verfahrensordnung) zum Ziel haben, den ordnungsgemäßen Ablauf des schriftlichen Verfahrens oder der mündlichen Verhandlung zu gewährleisten, die Beweiserhebung zu erleichtern und die Punkte zu bestimmen, zu denen die Parteien ihr Vorbringen ergänzen sollen oder die eine Beweisaufnahme erfordern, während es die Beweisaufnahme (gemäß den Art. 65 bis 67 der Verfahrensordnung) ermöglichen soll, die Richtigkeit der von einer Partei zur Stützung ihres Vorbringens behaupteten Tatsachen nachzuweisen (Urteil des Gerichts vom 18. ...[+++]Januar 2005, Entorn/Kommission, T-141/01, Slg. 2005, II-95, Randnrn. 129 und 130).