Übersetzung für "arrêté fédéral soumis au référendum " (Französisch → Deutsch) :

referendumspflichtiger Bundesbeschluss

Bundesbeschluss vom 24.März 2000 über die Volksinitiative Mehr Rechte für das Volk dank dem Referendum mit Gegenvorschlag (Konstruktives Referendum)

Referendum gegen den Bundesbeschluss vom 16.Dezember 1994 über die Genehmigung der in den Multilateralen Handelsverhandlungen unter der Aegide des GATT(Uruguay-Runde)abgeschlossenen Abkommen

Referendum gegen den dringlichen Bundesbeschluss vom 13.Dezember 1996 über die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung

Referendum gegen den Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung der Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie über die Genehmigung und die Umsetzung des Protokolls über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien

Referendum gegen den Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Zwecks der Anwendung der Absätze 1 und 2 wird das Bestehen oder Nichtbestehen einer allgemeinen Prüfung berücksichtigt, die für die föderale Exekutivbehörde oder eine Exekutivbehörde organisiert wird, die unter den Anwendungsbereich des Königlichen Erlasses zur Festlegung der auf das Personal der Dienste der Gemeinschafts- und Regionalregierungen und des Kollegiums der gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Französischen Gemeinschaftskommission sowie der von ihnen abhängenden juristischen Personen öffentlichen Rechts anwendbaren ...[+++]allgemeinen Grundsätze des Verwaltungs- und Besoldungsstatuts der Staatsbediensteten fällt" .

Zwecks der Anwendung der Absätze 1 und 2 wird das Bestehen oder Nichtbestehen einer allgemeinen Prüfung berücksichtigt, die für die föderale Exekutivbehörde oder eine Exekutivbehörde organisiert wird, die unter den Anwendungsbereich des Königlichen Erlasses zur Festlegung der auf das Personal der Dienste der Gemeinschafts- und Regionalregierungen und des Kollegiums der gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Französischen Gemeinschaftskommission sowie der von ihnen abhängenden juristischen Personen öffentlichen Rechts anwendbaren ...[+++]allgemeinen Grundsätze des Verwaltungs- und Besoldungsstatuts der Staatsbediensteten fällt" .

Art. 9 - § 1. Jeder Betreiber einer Anlage zur Bewirtschaftung von Abbauabfällen im Sinne der Rubrik 90.27.01.03 des Erlasses vom 4. Juli 2002 zur Festlegung der Liste der einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehenden Projekte sowie der eingestuften Anlagen und Tätigkeiten, mit Ausnahme der im Zusammenarbeitsabkommen vom 21. Juni 1999 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Region, der Wallonischen Region und der Region Brüssel-Hauptstadt zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen erwähnten Anlagen, stellt vor Aufnahme des Betriebs eine Strategie zur Vermeidung schwerer Unfälle im Zusammenhang ...[+++] mit der Bewirtschaftung von Abbauabfällen auf und führt zu deren Umsetzung ein Sicherheitsmanagement ein, das die in der Anlage II genannten Elemente enthält; ferner führt er einen internen Notfallplan mit Angabe der im Notfall vor Ort zu ergreifenden Massnahmen ein.

2° Die externe Mobilität ist der Übergang eines Bediensteten von einer Dienststelle oder Einrichtung öffentlichen Interesses der föderalen ausführenden Gewalt oder von einer Dienststelle oder Einrichtung öffentlichen Interesses von einer anderen ausführenden Gewalt als der der Wallonischen Region, deren Personal dem Königlichen Erlass zur Festlegung der auf das Personal der Gemeinschaften und Regionen anwendbaren allgemeinen Grundsätze des Verwaltungs- und Besoldungsstatuts der Staatsbediensteten unterliegt, zu einer Dienststelle der Wallonischen Regierung oder zu einer wallonischen Einrichtung öffentlichen Interesses, deren Personal dem vorliegenden Erlass unterliegt ...[+++].