Übersetzung für "assistance publique " (Französisch → Deutsch) :

3. weist darauf hin, dass Richtlinie 2004/38/EG die Ausweisung eines Unionsbürgers nur unter sehr klar definierten Einschränkungen ermöglicht, insbesondere wenn dieser eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit darstellt oder das Sozialsystem unangemessen in Anspruch nimmt, dass Ausweisungsbeschlüsse individuell bewertet und entschieden werden müssen, und zwar unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände (Artikel 28) und der Wahrung von Verfahrensgarantien (Artikel 30) sowie der Möglichkeit, vor einem Gericht oder einer Behörde eine Aussetzung der Ausweisung zu erwirken oder Rechtsbehelf einzulegen (Artik ...[+++]el 31), dass die Tatsache, dass Unionsbürger die Sozialsysteme des Aufnahmestaates unangemessen in Anspruch nehmen, allein nicht ausreichend ist, um eine automatische Ausweisung zu rechtfertigen (Erwägungsgrund 16 und Artikel 14), Beschränkungen jeder Art der Freizügigkeit und des Aufenthaltsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit nicht zu wirtschaftlichen Zwecken erfolgen dürfen, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren ist und die Maßnahmen ausschließlich mit dem persönlichen Verhalten des Betroffenen und keinesfalls mit Generalprävention begründet werden dürfen und das persönliche Verhalten eine tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung darstellen muss, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (Artikel 27), dass die durch Mitgliedstaaten verhängten Sanktionen wirksam und verhältnismäßig sein müssen (Artikel 36) und den betroffenen Personen mindestens ein Monat zur Ausreise gewährt werden muss;

Was die Aufgabe anbelangt, die mich hierher geführt hat, werde ich Ihnen heute zwei Berichte zur Zuweisung von Makrofinanzhilfen für Georgien und Armenien vorlegen, die die Finanzprobleme mindern und die Liquiditätslage der Außenkonten dieser beiden kaukasischen Länder entspannen sollen.

Die beiden Vorschläge für Sonderfinanzhilfen, die wir heute diskutieren, werden das Haushaltsdefizit reduzieren und einen sofortigen positiven Einfluss auf die öffentlichen Finanzen und die Zahlungsbilanzen von Georgien und Armenien haben.

Die Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstigen verbindlichen Rechtsakte von sich aus Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens für die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts erforderlich ist, vor allem wenn der Wirtschaft, der öffentlichen Gesundheit, der öffentlichen Sicherheit oder ähnlichen lebenswichtigen Interessen der anderen Vertragspartei erheblicher Schaden zu entstehen droht, durch:

Amtshilfe ohne Ersuchen. In dringenden Fällen, in denen kein förmliches Ersuchen gestellt werden kann, weil der Wirtschaft, der öffentlichen Gesundheit, der öffentlichen Sicherheit oder anderen lebenswichtigen Interessen erheblicher Schaden zu entstehen droht, leisten die Vertragsparteien einander von sich aus Amtshilfe.

81. hält das PHARE-Programm für ein nützliches Instrument zur Unterstützung der Fortschritte in den Bewerberländern und glaubt, dass es im Bereich der Volksgesundheit mehr tun könnte, dass den Ländern nahe gelegt und die Möglichkeit gegeben werden sollte, sich voll am Zentrum und Netz zur Überwachung, Begleitung und Kontrolle der Drogensucht und ansteckender Krankheiten zu beteiligen, dass sie sich an den Gesundheitsforschungsprogrammen und dem Volksgesundheitsprogramm der Gemeinschaft voll beteiligen sollten und dass die Kommission aktiv Bewerbungen der Länder um Beteiligung an diesen Programmen fördern und unterstützen sollte; fordert die Kommission außerdem dringend auf, dafür zu sorgen, dass die Mittel die Empfänger rascher erreichen a ...[+++]ls es unter ihrer Vorgängerin der Fall war; ist der Ansicht, dass die Kommission Gespräche mit den Bewerberländern führen und ermitteln muss, ob sie Unterstützung benötigen und falls ja, welche Form von Unterstützung, um ohne unnötige Verzögerung angemessene Standards für die Sicherheit und Qualität von Blut und Bluterzeugnissen zu erreichen;