Übersetzung für "autorité chargée des poursuites " (Französisch → Deutsch) :

§ 4 - In Abweichung von § 3, wenn der Einspruch von einer Drittperson, die ein Interesse nachweist, eingelegt wird: 1° fordert die OGD4 die Gemeinde auf, ihr eine Abschrift der Antrags- und der Untersuchungsakte zu senden, und übermittelt ihr eine Abschrift des Einspruchs und der in § 2 erwähnten Empfangsbestätigung; 2° richtet die OGD4 eine Abschrift des Einspruchs und der in § 2 erwähnten Empfangsbestätigung an den Antragsteller und gegebenenfalls an die Behörde, die damit beauftragt ist, über den Genehmigungsantrag zu befinden.

Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber eine Möglichkeit vorsehen wollte, auch anderen als den in Paragraph 1 von Artikel 44/11/9 des Gesetzes über das Polizeiamt angegebenen Behörden ein Recht der direkten Abfrage der AND erteilen wollte. Ein solches Recht kann jedoch nur Behörden erteilt werden, « die durch das Gesetz mit der Anwendung des Strafgesetzes beauftragt worden sind oder die gesetzliche Aufträge in Sachen öffentliche Sicherheit haben », und insofern die Behörden für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufträge personenbezogene Daten und Informationen benötigen, die in der AND enthalten sind.

23. JUNI 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Ersetzung des auf die Problematik der menschlichen Gesundheit spezialisierten Mitglieds der mit der Kontrolle und der Aufsicht auf dem Gebiet der durch die Betriebstätigkeit der Flughäfen entstehenden Lärmbelästigung beauftragten unabhängigen Behörde Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Dekrets vom 8. Juni 2001 zur Einsetzung einer unabhängigen Behörde, beauftragt mit der Kontrolle und der Aufsicht auf dem Gebiet der durch die Betriebstätigkeit der Flughäfen der Wallonischen Region hervorgerufenen Lärmbelästigung; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. Dezember 2014 zur Ernennung des Vorsitzenden und der Mitglieder der mit der Kontrolle und der Aufsicht auf dem Ge ...[+++]biet der durch die Betriebstätigkeit der Flughäfen entstehenden Lärmbelästigung beauftragten unabhängigen Behörde; In Erwägung des Rücktritts am 1. März 2016 des aufgrund seiner Zuständigkeit im Bereich der menschlichen Gesundheit benannten Mitglieds; In der Erwägung, dass es Anlass gibt, es unverzüglich zu ersetzen, um sein Mandat zu beenden; Auf Vorschlag des Ministers für Flughäfen,

erklärt, die Europäische Union sollte weiterhin hervorheben, dass das Bestehen voll funktionsfähiger Gerichte, die in der Lage sind, Verfahren wegen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht auch dann noch durchzuführen, wenn der Strafgerichtshof als Rahmen hierfür nicht mehr besteht, zu den Kriterien von Kopenhagen gehört; fordert den Rat auf, klare Maßstäbe für die Bewertung der Leistungen der Justiz in den Ländern des westlichen Balkans nach Beendigung des Mandats des Strafgerichtshofs durchzuführen, um unter anderem sicherzustellen, dass die Haftbedingungen internationalen Standards entsprechen und dass den Urteilen des Strafgerich ...[+++]tshofs Folge geleistet wird, und fordert die Europäische Union auf, Untersuchungen und Verfahren wegen Kriegsverbrechen in den jeweiligen Ländern verstärkt zu unterstützen, beispielsweise indem den Vollstreckungs-, Justiz- und Anklagebehörden Hilfestellung geleistet wird, einschließlich von Mitteln für die Fortbildung und den Zeugenschutz;

erklärt, die Europäische Union sollte weiterhin hervorheben, dass das Bestehen voll funktionsfähiger Gerichte, die in der Lage sind, Verfahren wegen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht auch dann noch durchzuführen, wenn der Strafgerichtshof als Rahmen hierfür nicht mehr besteht, zu den Kriterien von Kopenhagen gehört; fordert den Rat auf, klare Maßstäbe für die Bewertung der Leistungen der Justiz in den Ländern des westlichen Balkans nach Beendigung des Mandats des Strafgerichtshofs durchzuführen, um unter anderem sicherzustellen, dass die Haftbedingungen internationalen Standards entsprechen und dass den Urteilen des Strafgerich ...[+++]tshofs Folge geleistet wird, und fordert die Europäische Union auf, Untersuchungen und Verfahren wegen Kriegsverbrechen in den jeweiligen Ländern verstärkt zu unterstützen, beispielsweise indem den Vollstreckungs-, Justiz- und Anklagebehörden Hilfestellung geleistet wird, einschließlich von Mitteln für die Fortbildung und den Zeugenschutz;

(i) erklärt, die Europäische Union sollte weiterhin hervorheben, dass das Bestehen voll funktionsfähiger Gerichte, die in der Lage sind, Verfahren wegen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht durchführen, selbst wenn der Rahmen des Gerichtshofes nicht mehr funktionsfähig ist, zu den Kriterien von Kopenhagen gehört; fordert den Rat auf, klare Maßstäbe für die Bewertung der Leistungen der Justiz in den Ländern des westlichen Balkans nach Beendigung des Mandats des Gerichtshofs durchzuführen, um unter anderem sicherzustellen, dass die Haftbedingungen internationalen Standards entsprechen und dass den Urteilen des Gerichtshofs Folge gel ...[+++]eistet wird, und fordert die EU auf, Untersuchungen und Verfahren wegen Kriegsverbrechen in den jeweiligen Ländern verstärkt zu unterstützen, beispielsweise indem den Vollstreckungs-, Justiz- und Anklagebehörden Hilfestellung geleistet wird, einschließlich von Mitteln für die Fortbildung und den Zeugenschutz;