Übersetzung für "autorités nationales d'enregistrement " (Französisch → Deutsch) :

Folglich ist das HABM weder gehalten, sich die von der zuständigen Markenbehörde des Ursprungsland gestellten Anforderungen und vorgenommene Beurteilung zu eigen zu machen, noch dazu verpflichtet, die Anmeldemarke deshalb zur Eintragung zuzulassen, weil diese nationale Behörde das Zeichen als lediglich anspielend und nicht als unmittelbar beschreibend angesehen hat.

Die nationalen Behörden prüften stets unabhängig von seinen eigenen Entscheidungen nach nationalem Markenrecht, ob die nationalen Marken und die nationalen Markenanmeldungen schutzfähig seien.

Sicherheitsunterlagen werden innerhalb der gesamten SMS-Handhabung als Grundlage für die Gewähr der Sicherheit gegenüber allen für die erbrachten Dienste Verantwortlichen oder davon Abhängigen sowie gegenüber der nationalen Aufsichtsbehörde geführt (Sicherheitsunterlagen).

Sie müssen die HACCP-Grundsätze für Eigenkontrollen anwenden, Aufzeichnungen über Produktion und Vermarktung führen, bei den nationalen Behörden registriert sein und an obligatorischen Schulungsmaßnahmen teilnehmen.

Zwischen der ICANN, dem GAC und den innerstaatlichen ccTLD-Registrierungsstellen sind Diskussionen im Gange, um die formellen Beziehungen zwischen den Registern, den Regierungen und der ICANN unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses zu klären.

ERSUCHT die Kommission, sich weiterhin darum zu bemühen, bei den Behörden der Mitgliedstaaten, den Vertretern der Wirtschaft und der Verbraucher sowie anderen Interessengruppen Angaben über Erfolge und Mängel im Bereich der gegenseitigen Anerkennung und über ihre wirtschaftlichen Auswirkungen einzuholen und diese Angaben in die zweijährlichen Berichte sowie in den Binnenmarktanzeiger aufzunehmen und in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsakteuren und den Mitgliedstaaten Untersuchungen über die Gleichwertigkeit der Konformität in Sektoren durchzuführen, in denen die gegenseitige Anerkennung anwendbar ist, und Verfahrensweisen zu ermitteln, die den nationalen Behörden ...[+++]die Beurteilung der Gleichwertigkeit des jeweiligen Schutzniveaus erleichtert würden;