Übersetzung für "bien saisi " (Französisch → Deutsch) :

Aufgrund von Nr. 2 der Bestimmung kann der Pfändungsrichter einer Pfändung eines Gutes, das zu dieser Kategorie von grundsätzlich nicht pfändbaren Gütern gehört, erlauben, wenn nachgewiesen wird, dass die fremde Macht « diese Güter für die Erfüllung der Forderung reserviert oder bestimmt » hat, die Gegenstand des Rechtstitels ist, der als Grundlage für die Pfändung dient.

In der Vorabentscheidungsfrage wird der Gerichtshof gebeten, sich zur Vereinbarkeit dieses Artikels 1408 § 1 Nr. 3 des Gerichtsgesetzbuches mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung zu äußern, insofern es dadurch verboten werde, eine Pfändung vorzunehmen auf « die Güter, die für den Beruf des Gepfändeten unerlässlich sind, bis zu einem Wert von 2.500 EUR zum Zeitpunkt der Pfändung und nach Wahl des Gepfändeten, außer wenn die Pfändung der Bezahlung dieser Güter dient », wobei in diesem Zusammenhang nur die Güter einer natürlichen Person und nicht die Güter einer juristischen Person betroffen seien.

Neben den durch besondere Gesetze für unpfändbar erklärten Sachen, darf Folgendes nicht gepfändet werden: 1. das notwendige Bett und Bettzeug des Gepfändeten und seiner Familie, die für ihren Eigengebrauch unerlässliche Kleidung und Wäsche sowie die notwendigen Möbel, um diese Kleidung und Wäsche aufzubewahren, eine Waschmaschine und ein Bügeleisen, die notwendigen Geräte zur Beheizung der Familienwohnung, der Tisch und die Stühle, die der Familie gemeinsame Mahlzeiten ermöglichen sowie das Geschirr und die Haushaltsgeräte, die für die Familie unerlässlich sind, ein Möbelstück, um das Geschirr und die Haushaltsgeräte aufzubewahren, ein Gerät für die Zubereitung warmer Mahlzeiten, ein Gerät zur Aufbewahrung von Nahrungsmitteln, ein Beleuchtu ...[+++]ngsgerät pro bewohntes Zimmer, die notwendigen Gegenstände für die behinderten Familienmitglieder, die Gegenstände, die bestimmt sind, von den unter demselben Dach wohnenden Kindern zu Lasten gebraucht zu werden, die Heimtiere, die für die Körperpflege und den Unterhalt der Räumlichkeiten notwendigen Gegenstände und Produkte, die für den Unterhalt des Gartens notwendigen Geräte, aber mit Ausnahme von Luxusmöbeln und Luxusartikeln, 2. die Bücher und anderen Gegenstände, die für die Weiterführung des Studiums oder für die Berufsausbildung des Gepfändeten oder der unter demselben Dach wohnenden Kinder zu Lasten notwendig sind, 3. die Güter, die für den Beruf des Gepfändeten unerlässlich sind, bis zu einem Wert von 2.500 EUR zum Zeitpunkt der Pfändung und nach Wahl des Gepfändeten, außer wenn die Pfändung der Bezahlung dieser Güter dient, 4. die Gegenstände, die zur Ausübung eines Kultes dienen, 5. die für den Gepfändeten und seine Familie während eines Monats erforderlichen Nahrungsmittel und Brennstoffe, 6. eine Kuh oder zwölf Schafe oder Ziegen nach Wahl des Gepfändeten sowie ein Schwein und vierundzwanzig Stück Kleinvieh, einschließlich Stroh, Futter und Korn, die während eines Monats für die Einstreu und die Fütterung dieser Tier ...

[...] Außerdem befinden sich die gepfändete Person und ihre Familie durch die Pfändung dieser Güter in einer menschenunwürdigen Lage, die nicht mehr tolerierbar ist » (ebenda, SS. 1 und 2).

Der Gerichtshof begrenzt seine Prüfung daher auf Artikel 1408 § 1 Nr. 3 des Gerichtsgesetzbuches, insofern er sich nur auf die Güter bezieht, die für den Beruf des Gepfändeten unerlässlich sind, wenn der Gepfändete eine natürliche Person ist.

Die Kapazität und die Leistungen auf dem Gebiet der nichttechnologischen Innovation werden derzeit ebenso wie Marktfaktoren weniger gut durch Innovationsstatistiken erfasst und weniger eingehend analysiert als mit Forschung verbundene Innovation.