Übersetzung für "biens à double usage " (Französisch → Deutsch) :

Der Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ist im Laufe der Jahre kontinuierlich angestiegen und macht einen beachtlichen Teil des EU-Außenhandels aus. Im Jahr 2013 stieg das Exportvolumen für kontrollierte Güter mit doppeltem Verwendungszweck aus der EU auf 85 Mrd. EUR an.

Art. 7 - Die Schadenshöhe wird wie folgt abgeschätzt: 1° für bebaute Immobilien: a) bei Totalschaden: der Wiederaufbauwert nach einem ausführlichen Kostenvoranschlag, oder, wenn dieser Wert nicht vorliegt, aufgrund eines Quadrat- oder Kubikmeterpreises; b) bei Teilschaden: aufgrund der durchschnittlichen Einheitspreise (einschließlich der Steuern), die in der zum Zeitpunkt des Schadensfalls gültigen, von dem Belgischen Sachverständigenverband herausgegebenen Aufstellung der Einheitspreise angegeben sind; 2° für mobile Räumlichkeiten, die zu Wohnzwecken dienen: a) bei Totalschaden: der Ersatzwert auf der Grundlage eines ausführlichen Ko ...[+++]stenvoranschlags für den Ersatz; b) bei Teilschaden: die Reparaturkosten auf der Grundlage eines ausführlichen Kostenvoranschlags für die Reparatur; 3° für bewegliche Güter für den gewöhnlichen oder häuslichen Gebrauch, einschließlich der Fortbewegungsmittel für den gewöhnlichen oder häuslichen Gebrauch: a) bei Totalschaden an den beweglichen Gütern: auf der Grundlage des Ersatzpreises für die Güter; b) bei Totalschaden an den Fortbewegungsmitteln: auf der Grundlage des Verkaufspreises; b) bei Teilschaden: die Reparatur- oder Wiederinstandsetzungskosten auf der Grundlage von ausführlichen Kostenvoranschlägen oder Rechnungen; 4° für die sonstigen körperlichen Güter nach Artikel 8 Ziffer 4 des Dekrets wird die Schadenshöhe auf der Grundlage des Kostpreises, unter Ausschluss des Gewinns und nach Abzug der Kosten, festgelegt; 5° für die landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Güter nach Artikel 8 Ziffer 5 des Dekrets wird die Schadenshöhe auf der Grundlage der letzten, vom Öffentlichen Dienst der Wallonie ermittelten Standard-Bruttoproduktionszahlen festgelegt; mangels dieser Zahlen wird die Schadenshöhe auf der Grundlage des Kostpreises, unter Ausschluss des Gewinns und nach Abzug der nicht anfallenden Kosten, festgelegt; 6° für die Waldbestände: a) auf der Grundlage der Kostpreise; b) falls es sich um ausgereifte Bestände han ...

Art. 8 - § 1 - Nur die nachstehenden Kategorien von beweglichen Gütern für den gewöhnlichen oder häuslichen Gebrauch werden bei der Abschätzung der Schadenshöhe in Betracht genommen: § 2 - Der Minister wird damit beauftragt, die Höchstbeträge nach Paragraph 1 jährlich anzupassen und zu veröffentlichen, nach Rücksprache mit dem Wallonischen Institut für die Bewertung, Zukunftsforschung und Statistik ("Institut wallon de l'évaluation, de la prospective et de la statistique").

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Richters A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 3. Dezember 2014 in Sachen Anneliese Heil gegen Marianne Gerling, dessen Ausfertigung am 17. Dezember 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Friedensrichter des Kantons Eupen die Vorabentscheidungsfrage gestellt, « ob der Ausschluss der Anwendung des Art. 2277 ZGB, was Nutzungsentschädigungen im Rahmen von Ansprüchen [betrifft], die ein Miteigentümer gegen einen anderen stel ...[+++]lt, der das Objekt über seine Rechte hinaus nutzt, vereinbar ist mit Art. 10 und 11 des Grundgesetzes, insbesondere insofern kein Kapital gefordert wird, sondern monatliche Entschädigungen, was zur Folge hat, dass die Forderung nach einer gewissen Zeit zu einem Kapital wird und den Miteigentümer somit ruinieren könnte ».

I - Definitionen Artikel 1 - Im Sinne des vorliegenden Dekrets gelten folgende Definitionen: 1° allgemeine Naturkatastrophen: Naturereignisse außergewöhnlicher Art oder von nicht vorhersehbarer Heftigkeit, die schwere Schäden verursacht haben, und die den von der Regierung festgelegten Anerkennungskriterien entsprechen; 2° Eigentümer eines Gutes: derjenige, der zum Zeitpunkt der Naturkatastrophe entweder Eigentümer, Miteigentümer oder bloßer Eigentümer, oder Inhaber eines Erbpacht- oder Erbbaurechts, oder Mieter oder Käufer eines Gutes ist, das Gegenstand eines Mietkauf- oder eines Teilzahlungskaufvertrags ist; 3° landwirtschaftliche und gartenbauliche Güter: gewe ...[+++]rblich genutzte Maschinen, Werkzeuge, Einfriedungen und Grundstücke, Saatgut, Vieh, Tierbestände, Geflügel, Fische, Pflanzungen, Kulturen, Ernten und zu landwirtschaftlichen bzw. gartenbaulichen Zwecken eingesetzte Produkte.

3. Verstößt Artikel 577-2 des Zivilgesetzbuches, insbesondere die §§ 3 und 5 - so wie diese Bestimmung (in ihrem heutigen und damaligen Kontext) seit dem 1. September 2005 anwendbar ist -, insofern er bestimmt oder dahin ausgelegt wird, dass der Miteigentümer, der alleine das ungeteilte Gut gebraucht und den ausschließlichen Nutzen davon gehabt hat, dem anderen Miteigentümer eine Entschädigung im Verhältnis zu seinem Anteil am Ertragswert dieses Gutes schuldet, auch wenn der erstgenannte Miteigentümer keine Schuld daran hat, dass der andere Miteigentümer sein Recht auf Gebrauch und Nutzen nicht in natura ausgeübt hat, und selbst wenn de ...[+++]r andere Miteigentümer sich aus freiem Willen weigert, sein Recht auf Gebrauch und Nutzen in natura auszuüben, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 16 der Verfassung und Artikel 1 des (ersten) Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention sowie Artikel 14 derselben Konvention, indem die durch das Gesetz dem Eigentumsrecht des erstgenannten Miteigentümers auferlegten Beschränkungen unverhältnismäßig sind, so dass es kein gerechtes Gleichgewicht (' fair balance ') zwischen den Erfordernissen des Allgemeininteresses (der Schutz der Interessen der Miteigentümer, die nicht den Nutzen der gemeinschaftlichen Sache haben) und dem Schutz seiner Grundrechte gibt und die Einmischung ihm eine übermäßige Belastung (' excessive burden ') auferlegt, während die dem Eigentumsrecht auferlegten Beschränkungen nicht unverhältnismäßig sein dürfen, und es somit ein gerechtes Gleichgewicht (' fair balance ') zwischen den Erfordernissen des Allgemeininteresses (der Schutz der Interessen der Miteigentümer, die nicht den Nutzen der gemeinschaftlichen Sache haben) und dem Schutz der Grundrechte des Einzelnen geben muss und die Einmischung dem Betreffenden keine übermäßige Belastung (' excessive burden ') auferlegen darf?