Übersetzung für "carte de libre circulation " (Französisch → Deutsch) :

Freifahrausweis | Freifahrkarte | Freikarte

freier Warenverkehr [ freier Güterverkehr | freier Handel | Freihandel ]

Freizügigkeit der Arbeitnehmer [ Freizügigkeit der Arbeitskräfte ]

freier Dienstleistungsverkehr

Freizügigkeit der Arbeitnehmer | Freizügigkeit der Arbeitskräfte

interkantonale Freizügigkeit | interkantonale Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte | Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte

Verordnung vom 22. Mai 2002 über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation | Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs [ VEP ]

Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit | Personenfreizügigkeitsabkommen | Freizügigkeitsabkommen [ FZA ]

Außerdem ist es gemäß der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes möglich, Beschränkungen des freien Warenverkehrs durch zwingende Erfordernisse etwa des Umweltschutzes zu rechtfertigen (EuGH, 14. Juli 1998, C-341/95, Bettati, Randnr. 62; 12. Oktober 2000, C-314/98, Snellers, Randnr. 55; 19. Juni 2008, C-219/07, Nationale Raad van Dierenkwekers en Liefhebbers VZW u.a., Randnr. 29).

Die Dienstleistungsrichtlinie enthält allgemeine Bestimmungen, die bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Qualität der Dienstleistungen die Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit durch Dienstleistungserbringer sowie den freien Dienstleistungsverkehr erleichtern sollen (Artikel 1 Absatz 1).

6° das Lastenheft eines Erzeugnisses tierischen Ursprungs, dessen Bezeichnung als Ursprungsbezeichnung eingetragen ist, enthält ausführliche Regeln bezüglich der Herkunft und Qualität der Futtermittel; 7° jede Einschränkung geografischer Art betreffend eine Erzeugungsstufe, die den freien Warenverkehr oder den Verkehr von Dienstleistungen behindern könnte, muss im Hinblick auf die Erhaltung der Qualität des Erzeugnisses oder der Ursprungsgarantie oder der Prüfbarkeit gebührend begründet werden; 8° die in Artikel 13 § 1 Absatz 1 a) der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 erwähnte Angabe "vergleichbares Erzeugnis" wird festgelegt, um jegliche Verwechslung hinsichtlich des beantragten Schutzumfangs zu vermeiden; 9° das Lastenheft enthält als Anha ...[+++]ng: a) ein gemäß einem von der Dienststelle verabschiedeten Muster verfasstes technisches Lastenheft, das auf dem Internetportal der wallonischen Landwirtschaft zur Verfügung steht und das Folgendes enthält: i) alle Elemente, die der Kontrolle der bescheinigenden Stelle unterliegen, einschließlich einer genauen Beschreibung der gemäß den vom Minister festgelegten Regeln für die Vermarktung und Etikettierung der Erzeugnisse; ii) als Anhang den entsprechenden Mindestplan für die Kontrollen, der gemäß einem von der Dienststelle verabschiedeten Muster verfasst wird; b) eine oder mehrere Karten des bestimmten geografischen Gebiets; c) eine Bibliographie mit den Referenzen, die den Zusammenhang oder jedes andere Element des Lastenheftes bekräftigen; d) eine Abschrift der Unterlagen, die die frühere und gegenwärtige Bekanntheit der Bezeichnung bekräftigen; e) jedes Element, das hinsichtlich der Artikel 3 bis 5 das berechtigte Interesse des Antragstellers in seiner Vorgehensweise bekräftigt und gegebenenfalls eine Abschrift der Statuten der antragstellenden Gemeinschaft.

Insofern die klagenden Parteien zur Untermauerung ihrer Argumentation die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr anführen, ist festzustellen, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie aufgrund ihres Artikels 3 nicht auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu Zwecken, die mit den gesetzlichen Aufträgen der Polizeidienste zusammenhängen, anwendbar sind.