Übersetzung für "cessation de l'exploitation d'une ferme " (Französisch → Deutsch) :

« Verstößt Artikel 9 Absatz 2 in fine des Pachtgesetzes - d.h. das Gesetz vom 4. November 1969, das Abschnitt 3 von Kapitel II von Titel VIII des Zivilgesetzbuches bildet - gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, dahin ausgelegt, dass er es auch nicht ermöglicht, dass ein Verpächter, der seinen Landwirtschaftsbetrieb eingestellt und nachher verpachtet hat, die Bewirtschaftung durch seine Nachkommen und/oder seine Verschwägerten als Pachtkündigungsgrund geltend macht, während in der Regel unter anderem gemäß den Artikeln 7 Nr. 1, 8 § 1 und § 2 und 9 des Pachtgesetzes diese Kategorien auch immer zu denjenigen gehören, zu deren Gunsten ...[+++] der Verpächter den Pachtvertrag unbeschadet spezifischer Ausnahmen kündigen kann? ».

Der in der persönlichen Bewirtschaftung bestehende Kündigungsgrund kann jedoch weder durch Personen noch, wenn es um Rechtspersonen geht, durch deren verantwortliche Organe oder Leiter angeführt werden, die zum Zeitpunkt des Ablaufs der Kündigungsfrist das Alter von 65 Jahren erreicht haben oder das Alter von 60 Jahren, wenn es sich um eine Person handelt, die nicht mindestens drei Jahre lang eine Landwirtschaft betrieben hat; derjenige, der nach der Einstellung seines landwirtschaftlichen Betriebs den Betrieb verpachtet, kann ebenso ...[+++] wenig diesen Kündigungsgrund anführen.

In seiner ursprünglichen Fassung lautete Artikel 9 des Pachtgesetzes: « Die Bewirtschaftung des Gutes, das dem Pächter aus dem durch die Artikel 7 Nr. 1 und 8 bestimmten Grund gekündigt wurde, muss persönlich, tatsächlich und mindestens während neun Jahren durch denjenigen oder diejenigen erfolgen, die bei der Kündigung als künftige Betreiber bezeichnet worden sind, und, wenn sie Rechtspersonen sind, durch ihre verantwortlichen Organe oder Leiter und nicht nur durch ihre Angestellten ».

Die Absicht, den Pächtern mehr Betriebssicherheit zu bieten, indem für ihre Investitionen in das Gut, das Gegenstand des Pachtvertrags ist, eine Stabilität gewährleistet wird, ist im Allgemeinen das Ziel der Pachtgesetzgebung.

Das Gesetz vom 7. November 1988 zur Abänderung der Rechtsvorschriften über den Landpachtvertrag und die Pachtpreisbegrenzung hat einerseits die Liste der Verwandten, die in den Vorteil des durch den Verpächter geltend gemachten Grundes der persönlichen Bewirtschaftung gelangen konnten, erweitert und andererseits die Bedingungen für die Übernahme zur persönlichen Bewirtschaftung durch den Verpächter verstärkt.

»; 2. « Verstoßen die Artikel 2 Nr. 7 und Nr. 9 Ziffer v, 3, 6 und 14 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 zur Einführung einer allgemeinen Regelung zum Rauchverbot in den für die Öffentlichkeit zugänglichen geschlossenen Räumlichkeiten und zum Schutz der Arbeitnehmer vor Tabakrauch - gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikel 23, mit Artikel 6 § 1 VI des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen und mit Artikel II. 3 des Wirtschaftsgesetzbuches, dem zufolge ein jeder frei ist, die wirtschaftliche Tätigkeit seiner Wahl auszuüben, indem diese Bestimmungen die Möglichkeit vorsehen, einen geschlossenen Raucherraum einzurichten, der mit einer spezialisierten Rauchbeseitigungs- oder Belüftung ...[+++]sanlage versehen ist, die die vom König bestimmten Bedingungen erfüllt, und in dem in Abweichung vom prinzipiellen Rauchverbot das Rauchen wohl gestattet ist; - gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit dem durch Artikel 16 der Verfassung und Artikel 1 Absatz 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleisteten Eigentumsrecht der Betreiber der Schankstätten, die kein Personal beschäftigen, deren Schankstätten durch das Gesetz als ' für die Öffentlichkeit zugängliche Räumlichkeiten ' betrachtet werden, wodurch das allgemeine Rauchverbot dort uneingeschränkt Anwendung findet?