Übersetzung für "chambre des mineurs " (Französisch → Deutsch) :

Die Autoren des Gesetzesvorschlags, aus dem das Gesetz vom 30. Juli 2013 entstanden ist, erklären ebenfalls, dass sie zwei Grundsätze festhalten möchten: einerseits wird die territoriale Zuständigkeit des Familiengerichts « beurteilt im Interesse des Kindes, wobei darauf geachtet wird, ein Gericht für zuständig zu erklären, das sich in der Nähe des Lebensortes des von dem Verfahren betroffenen Minderjährigen befindet » (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-0682/001, S. 15); andererseits war parallel zu diesem Kriterium der territor ...[+++]ialen Zuständigkeit, « um den Zugang zur Justiz zu verbessern (Kosten vermeiden, bessere Erkennbarkeit des zuständigen Richters, Schnelligkeit) und eine bessere Kontinuität des Gerichtsverfahrens zu gewährleisten (der Richter kennt die Familiensituation) », vorgesehen, dass « die territoriale Zuständigkeit des ursprünglich befassten Familiengerichts endgültig festgelegt bleibt, außer wenn auf Antrag einer Partei, der Staatsanwaltschaft oder aus eigener Initiative der ursprünglich befasste Richter der Auffassung war, dass das Interesse des Kindes oder eine geordnete Rechtspflege die Verweisung an das Familiengericht eines anderen Bezirks erforderten » (ebenda, S. 16).

In Artikel 41 « sind die möglichen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer festgelegt, insbesondere die Gewährung einer Haftlockerung, einer elektronischen Überwachung, einer bedingten Freilassung oder einer probeweisen Freilassung für Sexualstraftäter gegenüber Minderjährigen » (Parl. Dok., Senat, 2012-2013, Nr. 5-2001/1, S. 37).

Die Kanzlei der Kammer zum Schutz der Gesellschaft ergänzt die gemäß Artikel 29 § 3 angelegte Akte um: 1. gegebenenfalls eine neuere Abschrift des Haftscheins; 2. einen neueren Auszug aus dem Strafregister; 3. die Stellungnahme des Direktors der Einrichtung oder des Chefarztes der Einrichtung im Sinne von Artikel 3 Nr. 4 Buchstaben b), c) und d); 4. einen neueren fachübergreifenden psychosozial-psychiatrischen Bericht; 5. gegebenenfalls einen neueren Bericht des Justizhauses; 6. gegebenenfalls die Opfererklärung(en) und die neue(n) Opferkarte(n); 7. wenn die betreffende Person wegen in den Artikeln 372 bis 378 des Strafgesetzbuches erwähnter Taten oder wegen in den Artikeln 379 bis 387 desselben Gesetzesbuches erwähnter Taten internier ...[+++]t ist und diese Taten an Minderjährigen oder mit ihrer Beteiligung begangen wurden, die mit Gründen versehene Stellungnahme, die eine Beurteilung der Notwendigkeit, eine Begleitung oder Behandlung aufzuerlegen, umfasst und von einem Dienst der, oder einer Person, die auf die diagnostische Begutachtung von Sexualstraftätern spezialisiert ist, abzufassen ist.

Auch die verschiedenen Erklärungen seitens des zuständigen Staatssekretärs oder der Abgeordneten, die die erste Unterzeichnerin des Gesetzesvorschlags und des Abänderungsantrags ist, welche der angefochtenen Bestimmung zugrunde liegen, aus denen hervorgeht, dass die in Artikel 74/9 § 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 erwähnten Familien mit minderjährigen Kindern an einem dieser « Unterbringungsorte » festgehalten werden könnten (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-0326/006, S. 21; Ausf. Ber., Kammer, 19. Juli 2011, SS. 125, 130-131, 134 und 154-157), sind in diesem Sinne zu verstehen, da auch die Unterbringungsorte nur insofern in ...[+++]Betracht kommen, als sie an die Bedürfnisse von Familien mit minderjährigen Kindern angepasst sind.

Das Programmgesetz (I) vom 24. Dezember 2002, das in seinem Artikel 479 die Vormundschaft über unbegleitete minderjährige Ausländer einführt, bezieht sich ebenfalls nicht auf die Minderjährigen, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums sind, da der Gesetzgeber zum damaligen Zeitpunkt den Standpunkt vertrat, dass die Probleme in Bezug auf diese Minderjährigen einfach und schnell zu lösen seien (Parl. Dok., Kammer, 2002-2003, DOC 50-2124/015, S. 23).

Um zu vermeiden, dass bei der Untersuchung der Persönlichkeit des Betreffenden Daten veröffentlicht werden und Dritten übermittelt werden (Parl. Dok., Kammer, 1962-1963, Nr. 637/7, S. 9), hat der Gesetzgeber jedoch angemessen urteilen können, dass die Zivilpartei über die Sozialuntersuchung oder die Informationen bezüglich der Persönlichkeit des Minderjährigen nicht in Kenntnis gesetzt werden musste: « Diese Einschränkung wird im Interesse des Letztgenannten auferlegt, um zu vermeiden, dass vertrauliche Informationen ruchbar gemacht werden » (ebenda, S. 42); dieser Sorge um den Schutz der Minderjährigen und die Achtung ihres Privatleben ...[+++]s, selbst zum Nachteil bestimmter Interessen, wurde noch einmal Ausdruck verliehen bei der Änderung von Artikel 55 des Gesetzes vom 8. April 1965 durch das Gesetz vom 2. Februar 1994 (Parl. Dok., Kammer, Sondersitzungsperiode, 1991-1992, Nr. 532/9, S. 15, und Senat, 1992-1993, Nr. 633-2, S. 91).