Übersetzung für "cheffe du département des finances " (Französisch → Deutsch) :

Art. 15 - Artikel 110 des Dekrets vom 17. Dezember 2015 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2016 wird wie folgt abgeändert: "In Abweichung von Artikel 26 § 1 des Dekrets vom 15. Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans und der Buchführung der Dienststellen der Wallonischen Regierung werden der Minister für Haushalt und die Minister der Wallonischen Regierung dazu ermächtigt, die notwendigen Mittel vom Basisartikel 01.05 "Rückstellung für Begleitmaßnahmen in Bezug auf die Kilometerabgabe" und vom Basisartikel 01.06 "Rückstellung für Begleitmaßnahmen bezüglich der ...[+++]Kilometermaut im Rahmen der ergänzenden Maßnahmen" des Programms 19.02 auf Basisartikel zur Finanzierung der Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Kilometerabgabe zu übertragen".

stellt fest, dass die Friedensfazilität für Afrika einen entscheidenden Beitrag zum Ausbau der dreiseitigen Partnerschaft zwischen den Vereinten Nationen, der EU und der AU leistet; vertritt die Auffassung, dass die Fazilität sowohl ein Ausgangspunkt als auch ein möglicher Hebel für die Schaffung einer engeren Partnerschaft zwischen EU und AU ist und sie sich für die AU und — über die AU — für die acht regionalen Wirtschaftsgemeinschaften als unentbehrlich erwiesen hat, was die Planung und Durchführung ihrer Einsätze anbelangt; vertritt die Auffassung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass die EU-Organe und die Mitgliedstaaten sich weiterhin stark engagieren, wenn die Fazilität vollständig genutzt werden soll, und dass die AU meh ...[+++]r Effizienz und Transparenz bei der Verwendung der Mittel an den Tag legt; ist der Ansicht, dass die Friedensfazilität für Afrika hauptsächlich zur strukturellen Unterstützung und nicht nur für die Finanzierung des Solds afrikanischer Streitkräfte eingesetzt werden sollte; stellt fest, dass noch weitere Finanzierungsinstrumente genutzt werden, vertritt jedoch die Auffassung, dass die Fazilität aufgrund ihrer ausschließlichen Konzentration auf Afrika und ihrer eindeutigen Ziele von besonderer Bedeutung für Friedensunterstützungsmissionen in Afrika ist; ist der Ansicht, dass Organisationen der Zivilgesellschaft, deren Anliegen die Friedenskonsolidierung in Afrika ist, die Gelegenheit eingeräumt werden sollte, ihre Standpunkte einzubringen, und dass dies im Rahmen einer strategischeren Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft in den Bereichen Frieden und Sicherheit erfolgen sollte; ist nach wie vor besorgt angesichts der anhaltenden Probleme im Bereich der Finanzierung und der politischen Bereitschaft seitens der afrikanischen Staaten; nimmt die Schlussfolgerungen des Rates vom 24. September 2012 zur Kenntnis, in denen er „bekräftigt, dass künftig Alternativen zur Finanzierung aus dem Europäischen Entwicklungsfon ...

Art. 20 - In Artikel 22bis desselben Erlasses, ersetzt durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 5. Dezember 2013, werden folgende Änderungen vorgenommen: 1° Ein Paragraph 1bis mit folgendem Wortlaut wird eingefügt: « § 1bis - Gemäß Artikel 63 § 1 des Dekrets wird die Geldbußenskala für Verstöße gegen die Bestimmungen betreffend die Steuern und Abgaben in Bezug auf die Finanzierung der Wasserpolitik wie folgt festgestellt: 2° Paragraph 2, abgeändert durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 5. Dezember 2013, wird durch Folgendes ersetzt: « § 2 - Die in Artikel 63 § 2 Ziffer 1 des Dekrets erwähnte Dienststelle ist: 1° der Direktor der Direktion der Wirtschaft ...[+++]smittel des Wallonischen Amts für Abfälle, was die Abgaben für Abfälle betrifft; 2° der Direktor der Direktion der Finanzinstrumente der Abteilung Umwelt und Wasser der operativen Generaldirektion Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt, was die Steuern und Abgaben in Bezug auf die Finanzierung der Wasserpolitik betrifft».

II - Abänderungen des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 16. November 2000 zur Ausführung des Dekrets vom 6. Mai 1999 über die Festsetzung, die Beitreibung und die Streitsachen bezüglich der wallonischen regionalen Abgaben Art. 11 - Artikel 3 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 16. November 2000 zur Ausführung des Dekrets vom 6. Mai 1999 über die Festsetzung, die Beitreibung und die Streitsachen bezüglich der regionalen direkten Abgaben, zuletzt abgeändert durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 23. Oktober 2014, wird um eine Ziffer 5 mit folgendem Wortlaut ergänzt: « 5° zur Anwendung der Steuern und Abgaben bezüglich der Finanzierung der Wasserpolitik, di ...[+++]e Beamten der Abteilung Umwelt und Wasser der operativen Generaldirektion Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt des Öffentlichen Dienstes der Wallonie».

IN ANERKENNUNG DESSEN, dass das Programm des Finanzministeriums der Vereinigten Staaten („US-Finanzministerium“) zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus („TFTP“) maßgeblich dazu beigetragen hat, Terroristen und deren Geldgeber zu ermitteln und festzunehmen, und zahlreiche sachdienliche Hinweise geliefert hat, die zu Zwecken der Terrorismusbekämpfung an die zuständigen Behörden in der ganzen Welt weitergegeben wurden und die für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union („Mitgliedstaaten“) von besonderem Nutzen waren.

Besteht nach Auffassung einer zuständigen Behörde eines EU-Mitgliedstaates, Europol oder Eurojust Grund zu der Annahme, dass eine Person oder Organisation eine Verbindung zu Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung im Sinne des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung und der Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung aufweist, kann diese Behörde beim US-Finanzministerium um Abfrage der betreffenden, über das TFTP erlangten Informationen ersuchen