Übersetzung für "choix du droit applicable " (Französisch → Deutsch) :

In Bezug auf das Recht auf Selbstbestimmung, das aus dem Recht auf Achtung des Privatlebens abgeleitet ist, das Recht auf Arbeit und das Recht auf freie Wahl der Berufstätigkeit (sechster bis neunter Klagegrund) B.33.

Der Gerichtshof wird insbesondere zur Vereinbarkeit dieser Bestimmungen mit den Artikeln 10, 11 und 23 Absatz 3 Nr. 2 der Verfassung und mit dem « verfassungsmäßigen Grundsatz des Beistands eines frei gewählten Rechtsanwalts », gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit dem allgemeinen Grundsatz der Rechte der Verteidigung, befragt, indem jedes Mal, wenn ein Einwohner aufgrund von Artikel 194 des Gemeindedekrets im Namen der Gemeinde vor Gericht auftrete und dazu einen Beistand bestelle, das Bürgermeister- und Schöffenkollegium, das berechtigt sei, einen eigenen Beistand zu bestellen, nur ...[+++] zur Unterstützung der Klage des Einwohners auftreten könne.

»; 2. « Verstoßen die Artikel 2 Nr. 7 und Nr. 9 Ziffer v, 3, 6 und 14 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 zur Einführung einer allgemeinen Regelung zum Rauchverbot in den für die Öffentlichkeit zugänglichen geschlossenen Räumlichkeiten und zum Schutz der Arbeitnehmer vor Tabakrauch - gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikel 23, mit Artikel 6 § 1 VI des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen und mit Artikel II. 3 des Wirtschaftsgesetzbuches, dem zufolge ein jeder frei ist, die wirtschaftliche Tätigkeit seiner Wahl auszuüben, indem diese Bestimmungen die Möglichkeit vorsehen, einen geschlossenen Raucherraum einzurichten, der mit einer spezialisierten Rauchbeseitigungs- oder Belüftung ...[+++]sanlage versehen ist, die die vom König bestimmten Bedingungen erfüllt, und in dem in Abweichung vom prinzipiellen Rauchverbot das Rauchen wohl gestattet ist; - gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit dem durch Artikel 16 der Verfassung und Artikel 1 Absatz 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleisteten Eigentumsrecht der Betreiber der Schankstätten, die kein Personal beschäftigen, deren Schankstätten durch das Gesetz als ' für die Öffentlichkeit zugängliche Räumlichkeiten ' betrachtet werden, wodurch das allgemeine Rauchverbot dort uneingeschränkt Anwendung findet?

Neben den aufgrund von Artikel 61 Absatz 1 Nr. 3 oder aufgrund von Artikel 212bis Absatz 6 Nr. 3 erforderlichen Angaben, die im Rahmen einer gleichgestellten Verrichtung im Sinne von Absatz 1 die zweite Verrichtung in der Kombination betreffen, muss die natürliche Person außerdem in Bezug auf die erste Verrichtung in der Kombination Folgendes angeben: 1. wenn die erste Verrichtung in der Kombination eine Verrichtung im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 ist: a) dass sie zu irgendeinem Zeitpunkt im Zeitraum von achtzehn Monaten vor dessen Verkauf oder Verteilung ihren Hauptwohnort in der ersten Wohnung in der gleichgestellten Verrichtung hatte; b) dass sie ihren Hauptwohnort an dem Ort der Wohnung gemeldet h ...[+++]atte, die gekauft worden war in Anwendung der Befreiung von der proportionalen Gebühr innerhalb von zwei Jahren nach: - entweder dem Datum der Registrierung des Dokuments, das Anlass zur Anwendung der Befreiung von der Erhebung der proportionalen Gebühr auf den Kauf dieser Wohnung war, wenn dieses Dokument innerhalb der dafür vorgesehenen Frist zur Registrierung angeboten wurde; - oder dem Stichtag für das rechtzeitige Anbieten zur Registrierung, wenn das Dokument, das Anlass zur Anwendung der Befreiung von der Erhebung der proportionalen Gebühr auf den Kauf dieser Wohnung war, nach Ablauf der dafür vorgesehenen Frist angeboten wurde; oder 2. wenn die erste Verrichtung in der Kombination eine Verrichtung im Sinne von Artikel 212bis Absatz 1 ist: a) dass sie zu irgendeinem Zeitpunkt im Zeitraum von achtzehn Monaten vor dem Kauf der Wohnung in Anwendung der Befreiung von der proportionalen Gebühr ihren Hauptwohnort in der ersten Wohnung in der gleichgestellten Verrichtung hatte; b) dass sie ihren Hauptwohnort an dem Ort der Wohnung gemeldet hatte, die gekauft worden war in Anwendung der Befreiung von der proportionalen Gebühr innerhalb von zwei Jahren nach: - entweder dem Datum der Registrierung des Dokuments, das Anlass zur Befreiung von der Erhebung der proportiona ...

Es obliegt der Kommission, den Grad des Eingreifens der Gemeinschaft im strafrechtlichen Bereich zu würdigen. Dabei gibt sie so weit wie möglich dem Erlass horizontaler Vorschriften den Vorzug, die für den betreffenden Sektor nicht spezifisch sind: Wenn dies die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts erfordert, kann die den Mitgliedstaaten zuerkannte Wahlfreiheit hinsichtlich der anwendbaren Sanktionen vom Gemeinschaftsgesetzgeber eventuell gewissen Rahmenbestimmungen untergeordnet werden.

Es obliegt der Kommission, den Grad des Eingreifens der Gemeinschaft im strafrechtlichen Bereich zu würdigen. Dabei gibt sie so weit wie möglich dem Erlass horizontaler Vorschriften den Vorzug, die für den betreffenden Sektor nicht spezifisch sind: Wenn dies die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts erfordert, kann die den Mitgliedstaaten zuerkannte Wahlfreiheit hinsichtlich der anwendbaren Sanktionen vom Gemeinschaftsgesetzgeber eventuell gewissen Rahmenbestimmungen untergeordnet werden.