Übersetzung für "comme il se doit " (Französisch → Deutsch) :

Diese Entschädigung muss sich daher nicht nur auf den enteigneten Teil beziehen, sondern auch eine Entschädigung für die Wertverminderung des nicht enteigneten verbleibenden Teils umfassen (Kass., 10. Januar 1838, Pas., 1838, I, S. 213; Kass., 12. Januar 1844, Pas., 1844, I, S. 120).

Artikel 330 § 1 Absatz 4 des Zivilgesetzbuches bestimmt: « Die Klage des Vaters, der Mutter oder der Person, die das Kind anerkannt hat, muss binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass die Person, die das Kind anerkannt hat, nicht der Vater oder die Mutter ist, eingereicht werden; diejenige der Person, die die Vaterschaft beziehungsweise die Mutterschaft für sich in Anspruch nimmt, muss binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass sie der Vater oder die Mutter des Kindes ist, eingereicht werden; diejenige des Kindes muss frühestens an dem Tag, wo es das zwölfte Lebensjahr vollendet hat, und spätestens an dem Tag, wo es das zweiundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat, oder binnen einem Jahr nach der Entdeckung der ...[+++]Tatsache, dass die Person, die es anerkannt hat, nicht sein Vater beziehungsweise nicht seine Mutter ist, eingereicht werden.

1. Um gültig zu sein, müssen die Bewerbungen folgende Angaben erwähnen: - Name, Adresse und Geschlecht des Kandidaten; - Curriculum Vitae und Motivierung des Kandidaten; einschlie{beta}lich Nachweis der Erfahrung im Bereich der Älterenpolitik; - Nachweis der Zugehörigkeit des Kandidaten zu einer in Bezug auf die Älterenpolitik tätigen Organisation; dieser Nachweis soll die Unterschrift des Vorsitzenden der Organisation tragen und den Namen und die Adresse der Organisation enthalten, sowie eine Aufführung der Tätigkeiten, welche zeigen, dass die Organisation als repräsentativ betrachtet werden kann.

Damit ein Finanzinstrument unter die in der Richtlinie 85/611/EWG enthaltene Definition der Geldmarktinstrumente fällt, sollte es bestimmte Kriterien erfüllen und muss insbesondere üblicherweise auf einem Geldmarkt gehandelt werden, liquide sein und einen jederzeit genau bestimmbaren Wert haben.

Der Entschädigungsanspruch setzt voraus, dass a) die zu entschädigenden Parteien die entschädigenden Parteien unverzüglich von dem Bestehen einer Forderung in Kenntnis setzen und b) die entschädigenden Parteien allein dazu berechtigt sind, sich gegen einen solchen Anspruch zu verteidigen oder den Streit beizulegen und (c) die zu entschädigenden Parteien bei der Abwehr derartiger Rechtsansprüche redlich mit den entschädigenden Parteien zusammenarbeiten und diese unterstützen.‘

Eine verurteilte Person kann nach dem Übereinkommen nur unter folgenden Voraussetzungen (Art. 3) überstellt werden: a) dass sie Staatsangehöriger des Vollstreckungsstaats ist; b) dass das Urteil rechtskräftig ist; c) dass zum Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens um Überstellung noch mindestens sechs Monate der gegen die verurteilte Person verhängten Sanktion zu vollziehen sind oder dass die Sanktion von unbestimmter Dauer ist; d) dass die verurteilte Person oder, sofern einer der beiden Staaten es in Anbetracht ihres Alters oder ihres körperlichen oder geistigen Zustands für erforderlich erachtet, ihr gesetzlicher Vertreter ihrer Über ...[+++]stellung zustimmt; e) dass die Handlungen oder Unterlassungen, derentwegen die Sanktion verhängt worden ist, nach dem Recht des Vollstreckungsstaats eine Straftat darstellen oder, wenn sie in seinem Hoheitsgebiet begangen worden wären, darstellen würden und f) dass sich der Urteils- und der Vollstreckungsstaat auf die Überstellung geeinigt haben.