Übersetzung für "commission conduite et engagement " (Französisch → Deutsch) :

Zwei königliche Erlasse erweisen sich als notwendig, um diese Verpflichtung einzuhalten: - Ein erster Erlass, ergangen aufgrund von Artikel 105 des Mehrwertsteuergesetzbuches, dient dazu, dieses Gesetzbuch in dem durch die Europäische Kommission verlangten Sinne abzuändern. - Ein zweiter Erlass ersetzt dementsprechend gemäß dem normalen Verfahren der königliche Erlass Nr. 35 vom 12. Dezember 1977 zur Einführung einer pauschalen Grundlage für die Besteuerung der Gewinnspanne von Reisebüros im Bereich der Mehrwertsteuer » (Belgisches S ...[+++]taatsblatt, 31. Dezember 1999, dritte Ausgabe, SS. 50507-50508).

1. JULI 2016 - Ministerialerlaß zur Ernennung des Vorsitzenden und der Mitglieder des zentralen Prüfungsausschusses, der für die Durchführung der Prüfungen zur Erlangung des Befähigungsnachweises für die Rhein- und Binnenschifffahrt zuständig ist Der Minister für öffentliche Arbeiten, Gesundheit, soziale Maßnahmen und Kulturerbe, Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, abgeändert durch das Sondergesetz vom 8. August 1988, das Sondergesetz vom 16. Juli 1993 zur Vollendung der föderalen Staatsstruktur und das Sondergesetz vom 6. Januar 2014 betreffend die sechste Staatsreform, Artikel 6 § 1 X; Aufgrund des Gesetzes vom 21. Mai 1991 über die Einführung eines Führerbrevets für das Befahren der Wassers ...[+++]traßen des Königreichs; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 23. Dezember 1998 über das Erlangen von Bescheinigungen zum Führen von Binnenschiffen, die für die Güter- und Personenbeförderung bestimmt sind; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 27. März 2007 zur Durchführung der Prüfungen und Festlegung der Gebühren für die Befähigungsnachweise für die Rhein- und Binnenschifffahrt; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 16. März 2010 zur Genehmigung des Beschlusses 2007 - I - 10 der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt bezüglich der Rheinpatentverordnung; Aufgrund des Ministerialerlasses vom 6. Dezember 2002 zur Durchführung einer Matrosenprüfung für die Binnenschifffahrt; In der Erwägung, dass die Wallonische Region ihre Verpflichtungen im Bereich der Durchführung von Prüfungen zur Erlangung der Befähigungsnachweise für die Rhein- und Binnenschifffahrt zu erfüllen hat,

I - Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Die Region gewährt einen Steuerkredit im Sinne von Kapitel VI unter den in den Kapiteln II bis V aufgeführten Bedingungen. Art. 2. Zur Anwendung vorliegenden Dekrets gelten folgende Definitionen: 1° das Darlehen: Der Vertrag bezüglich eines verzinslichen Darlehens im Sinne der Artikel 1892 ff. des Zivilgesetzbuches, durch den der Darlehensgeber einem Darlehensnehmer Geldmittel zur Verfügung stellt gegen die Verpflichtung des Darlehensnehmers, diese zurückzuerstatten, und durch den Zinsen festgelegt werden; 2° Datum des Darlehensabschlusses: Datum der Zurverfügungsstellung der Gelder; 3° Darlehensnehmer: Der KMB oder der Selbstständige, der im Rahmen seiner unternehmerischen oder beruflichen Tätigke ...[+++]iten ein Darlehen aufnimmt; 4° der Darlehensgeber: die natürliche Person, die ein Darlehen außerhalb des Rahmens ihrer unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeiten aufnimmt; 5° der Betrieb: Die Einheit im Sinne von Artikel 1 der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen sowie die natürlichen Personen, die denselben Bedingungen genügen; 6° der KMB : Das Kleinstunternehmen bzw. das kleine oder mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, unabhängig seiner Rechtsform, sowie die Selbstständigen, die denselben Bedingungen genügen; 7° der Selbstständige: die natürliche Person, die den in Artikel 3 § 1 des Königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27. Juli 1967 zur Einführung des Sozialstatuts der Selbständigen aufgeführten Bedingungen genügt; 8° die bestehenden Schulden: die vor dem Datum der Darlehensaufnahme feststehenden und fälligen Schulden; 9° der gesetzliche Zinssatz: Der in Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Mai 1865 über das verzinsliche Darlehen definierte Zinssatz; 10° das Finanzierungssond ...

Entscheiden die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats auf ausdrückliche Aufforderung der Kommission, ein Gerichtsverfahren zur Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge einzuleiten oder fortzusetzen, so kann die Kommission dem Mitgliedstaat die Anwaltskosten und die direkt durch das Gerichtsverfahren entstehenden Kosten gegen Vorlage von Belegen ganz oder teilweise erstatten, selbst wenn das Verfahren nicht erfolgreich ist.

Die Kommission empfiehlt auf der Grundlage der Ergebnisse des EU-Unterstützung seit 2004 und in Anbetracht der Herausforderungen, vor denen der Irak bei der Wiederherstellung der Sicherheit weiterhin steht, ein verstärktes Engagement der Europäischen Union (EU) gegenüber Irak.

Die Kommission schlägt auf der Grundlage ihrer Bewertung der Situation in Irak und der Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die seit 2004 in ein entsprechendes Rahmenkonzept eingebunden sind, ein verstärktes Engagement der EU gegenüber dem Irak vor.