Übersetzung für "compte d'engagement " (Französisch → Deutsch) :

Anhang II - ANTRAG AUF REGISTRIERUNG Art. 2 § 3 Absatz 1 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 22. September 2016 Sehr geehrte Damen und Herren! Betreff: "Coup de pouce"-Darlehen (Dekret vom 28. April 2016) - Antrag auf Registrierung Anbei finden Sie den ordnungsgemäß ausgefüllten und unterzeichneten, kraft Artikel 5 § 2 des Dekrets vom 28. April 2016 und Artikel 2 § 3 des Erlasses der Regierung vom 22. September 2016 aufgestellten Antrag auf Registrierung eines "Coup de Pouce"-Darlehens mit folgenden Anlagen: - eine der drei ordnungsgemäß ausgefüllten und von beiden Parteien unterzeichneten Originalausfertigungen des Darlehensvertrags nach dem im Erlass der Regierung vom 22. September 2016 festgelegten Muster; - eine Abschrift d ...[+++]es Bankauszugs bezüglich der Einzahlung der geliehenen Summe, dessen Betrag in dem Vertrag angegeben wird; - eine gemäß dem im Erlass der Wallonischen Regierung vom 22. September 2016 festgelegten Muster vom Darlehensgeber ausgefertigte ehrenwörtliche Erklärung, nach welcher der Darlehensgeber die Einhaltung, am Datum des Darlehensabschlusses, der gesamten in den Artikeln 3 und 4 § 1 des Dekrets vom 28. April 2016 sowie in seinem Ausführungserlass erwähnten Bedingungen bescheinigt, und durch welche er sich verpflichtet, die SOWALFIN gemäß Artikel 5 § 3 und § 4 des Dekrets vom 28. April 2016 über jeden Zustand in Zusammenhang mit diesen Bestimmungen zu informieren; - eine Bescheinigung der Zentralen Datenbank der Unternehmen zur Bestätigung der Tatsache, dass der Darlehensnehmer tatsächlich existiert, unter Angabe seines Gesellschaftsnamens, Gesellschaftssitzes, des Datums seiner Gründung, seiner Betriebsnummer, seiner Rechtsform, seines bzw. seiner Niederlassungsort(e) in der Wallonischen Region und der Art seiner Tätigkeiten; - wenn der Darlehensnehmer eine juristische Person ist, eine Kopie der in den Anhängen des Belgischen Staatsblatts veröffentlichten Unterlage(n), zum Nachweis dessen, dass der Unterzeichner des Vertrag ...

II - Bedingungen für die Gewährung der Subvention und Verpflichtungen des Begünstigten Art. 4 - Gelangt in den Genuss der Subvention: 1° die natürliche Person, die ein Besitzrecht vorweisen kann oder Inhaber eines sonstigen dinglichen Rechts ist, das das Nutzungsrecht an der auf dem Gebiet der Wallonischen Region gelegenen Parzelle mit sich bringt, oder der die Zusage des Eigentümers der auf dem Gebiet der Wallonischen Region gelegenen Parzelle, die das Anrecht auf die Subvention verleiht, gewährt wurde. 2° die juristische Person, die gleichzeitig: a) unter ihren Verwaltungsmitgliedern, Geschäftsführern, Mandatsträgern oder sonstigen Personen, die befugt sind, für den Betrieb Verbindlichkeiten einzugehen ...[+++], keine Personen zählt, denen die Ausübung derartiger Ämter aufgrund eines oder mehrerer rechtskräftiger Gerichtsbeschlüsse untersagt worden ist; b) die den Verpflichtungen genügt, die in den sozialen, steuerrechtlichen und umweltrechtlichen Bestimmungen und Regelungen sowie in denjenigen, die auf die Ausübung ihrer Aktivität anwendbar sind, vorgesehen sind und sich verpflichtet, innerhalb der von der zuständigen Verwaltung festgelegten Fristen den einschlägigen Auflagen nachzukommen und den Beweis dafür zu erbringen; c) über mindestens einen Betriebssitz in der Wallonischen Region verfügen, der der Betriebstätigkeit gewidmet ist; d) ein Besitzrecht vorweisen kann oder Inhaber eines sonstigen dinglichen Rechts ist, das das Nutzungsrecht an der Parzelle mit sich bringt, oder die Zusage des Eigentümers auf der gelegenen Parzelle, die das Anrecht auf die Subvention verleiht, besitzt.

Art. 37 - Artikel 200 des Dekrets vom 17. Dezember 2015 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2016 wird wie folgt abgeändert: "Die folgenden Bestimmungen des Dekrets vom 15. Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans und der Buchführung der Dienststellen der Wallonischen Regierung werden für das Jahr 2016 übergangsweise ausgesetzt: - Artikel 7 Ziffer 1 Buchstabe b, Artikel 8, Artikel 26 § 1 Ziffer 3 und Artikel 29 § 5 Ziffer 2, in dem Maße, wo sie nicht einschränkende Ausgabenfeststellungskredite vorsehen; - die Bestimmungen über die Registrierung in der Buchführung der rechtlichen Verpflichtung, die sich aus Artikeln 22 und 24 ergibt; - die in Absatz 2 von Artikel 25 ...[+++] vorgesehenen Bestimmungen; - die Bestimmungen von: *Artikel 30, Artikel 32 § 1 § 3 und § 4, Artikel 34, Artikel 35, Artikel 36 und Artikel 38 § 3 über die allgemeine Buchführung; * Artikel 43 und 45 über das allgemeine Konto; * Artikel 61 betreffend die Erteilung von Zuschüssen und Preisen, was die Bestimmungen betreffend die Erteilung von Zuschüssen betrifft; * Artikel 68 bis 73 über die Verwaltungsdienststellen mit autonomer Buchführung.

Die jährliche Verabschiedung des Haushalts hindert die Parlamente nicht daran, Verpflichtungen für mehrere Jahre einzugehen, insofern diese Verpflichtungen jährlich in der Veranschlagung und Ermächtigung berücksichtigt werden.

Gelangt man zu dem Ergebnis, dass dies der Fall ist, so wird die Maßnahme über die Konten des Staates erfasst, was bedeutet, dass die im Namen des Staates ausgegebenen Mittel als Staatsausgaben und die für die Beschaffung dieser Mittel entstandenen Verbindlichkeiten als Staatsschuld behandelt werden.

Für den Fall, dass im Abwicklungsplan bereits eingeplant ist, dass möglicherweise bestimmte Kategorien berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten nach Artikel 27 Absatz 5 vom Bail-in ausgeschlossen werden oder bestimmte Kategorien berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten im Rahmen einer partiellen Übertragung vollständig auf einen übernehmenden Rechtsträger übertragen werden, darf die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten nach Absatz 4 den Betrag der Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten nicht übersteigen, der ausreicht, um sicherzustellen, dass dieses Institut oder Mutterunternehmen im Sinne des Artikels 2 über ausreichende andere berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten ver ...[+++]fügt, damit die Verluste dieses Instituts oder Mutterunternehmens im Sinne des Artikels 2 sowie des an der Spitze stehenden Mutterunternehmens dieses Unternehmensund eines Instituts oder Finanzinstituts, das in den konsolidierten Abschluss dieses an der Spitze stehenden Mutterunternehmens einbezogen ist, absorbiert werden könnten und die harte Kernkapitalquote dieser Unternehmen wieder auf ein Niveau angehoben werden könnte, das erforderlich ist, damit sie weiterhin den Zulassungsvoraussetzungen genügen und die Tätigkeiten ausüben können, für die sie gemäß der Richtlinie 2013/36/EU oder einer gleichwertigen Rechtsvorschrift zugelassen sind, und damit genügend Vertrauen des Marktes in das Institut oder Mutterunternehmen im Sinne des Artikels 2 sowie das an der Spitze stehende Mutterunternehmen dieses Instituts oder Mutterunternehmens und ein anderes Institut oder Finanzinstitut, das in den konsolidierten Abschluss dieses an der Spitze stehenden Mutterunternehmens einbezogen ist, aufrechterhalten werden kann.