Übersetzung für "conditions relatives aux finances " (Französisch → Deutsch) :

Ausschuss für die Schaffung der Voraussetzungen für die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems

Finanzangelegenheiten

Asylverordnung 2 vom 11.August 1999 über Finanzierungsfragen; Asylverordnung 2 | AsylV 2 [Abbr.]

Richtlinie 91/498/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch

Weiterhin sollten die Durchführungsbefugnisse der Kommission Folgendes abdecken: die Festlegung des Zeitraums, innerhalb dessen die zugelassenen Zahlstellen die Ausgabenerklärungen für Zwischenzahlungen für Entwicklungsprogramme des ländlichen Raums erstellen und der Kommission übermitteln; die Kürzung oder Aussetzung der monatlichen Zahlungen bzw. der Zwischenzahlungen an die Mitgliedstaaten; Einzelheiten der von den Zahlstellen zu unterhaltenden getrennten Buchführung; die besonderen Bedingungen, die für die Informationen gelten, die in den Büchern der Zahlstellen zu verbuchen sind. Vorschriften über die Finanzierung und buchmäßige Erfassung der Interventionen in Form der öffentlichen Lagerhaltung sowie anderer aus ...[+++]den Fonds finanzierter Ausgaben; die Modalitäten der Verfahren zur automatischen Aufhebung, das Verfahren und andere praktische Vorkehrungen, die für das reibungslose Funktionieren der Aussetzung von Zahlungen an die Mitgliedstaaten durch die Kommission im Falle der verspäteten Übermittlung von Informationen durch die Mitgliedstaaten gelten.

Aus diesen Gründen: Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 28 § 1 des Gesetzes vom 13. Juli 1987 über die Rundfunk- und Fernsehgebühren, ersetzt durch Artikel 28 des Dekrets der Wallonischen Region vom 27. März 2003 « durch das beschlossen wird, den in Artikel 3, Absatz 1, 9° des Sondergesetzes vom 16. Januar 1989 zur Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen erwähnten Dienst der Rundfunk- und Fernsehgebühren zu sichern, und zur Abänderung des Gesetzes vom 13. Juli 1987 über die Rundfunk- und Fernsehgebühren », vor seiner Abänderung durch Artikel 3 des Dekrets der Wallonischen Region vom 30. April 2009 « über verschiedene Änderungen im Gesetz vom 13. ...[+++] Juli 1987 über die Rundfunk- und Fernsehgebühren, im Dekret vom 27. Mai 2004 zur Einführung einer Steuer auf stillgelegte Gewerbebetriebsgelände, im Dekret vom 6. Mai 1999 über die Festsetzung, die Beitreibung und die Streitsachen bezüglich der regionalen wallonischen Abgaben, im Wassergesetzbuch, im Erbschaftssteuergesetzbuch und im Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuch und betreffend den Ökobonus, und zur Bestimmung einer Ermächtigung der Regierung, um die wallonische Steuergesetzgebung zu kodifizieren », verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er bestimmt, dass der Widerspruch zur Vermeidung des Verfalls spätestens innerhalb von drei Monaten nach dem Versand des Steuerbescheids vorzulegen ist.

Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf Artikel 28 § 1 des Gesetzes vom 13. Juli 1987 « über die Rundfunk- und Fernsehgebühren », ersetzt durch Artikel 28 des Dekrets der Wallonischen Region vom 27. März 2003 « durch das beschlossen wird, den in Artikel 3, Absatz 1, 9° des Sondergesetzes vom 16. Januar 1989 zur Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen erwähnten Dienst der Rundfunk- und Fernsehgebühren zu sichern, und zur Abänderung des Gesetzes vom 13. Juli 1987 über die Rundfunk- und Fernsehgebühren », der in der auf den vor dem vorlegenden Richter anhängigen Streitfall anwendbaren Fassung bestimmt: « Der Gebührenpflichtige ...[+++] kann beim durch die Regierung bezeichneten Beamten eine schriftliche Beschwerde gegen die zu seinen Lasten festgesetzte Gebühr einreichen.

»; 3. « Verstößt Artikel L4211-3 § 5 des wallonischen Kodex der lokalen Demokratie und Dezentralisierung, darin eingefügt durch Artikel 22 des Dekrets der Wallonischen Region vom 19. Dezember 2012 zur Festlegung des allgemeinen Einnahmenhaushaltsplans der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2013, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 50 § 1 des Sondergesetzes vom 16. Januar 1989 bezüglich der Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen und mit Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2003 zur Festlegung der für die Haushaltspläne, die Kontrolle der Subventionen und die Buchführung der Gemeinschaften und Regionen sowie für die Organisation der Kontrolle durch den Rechnungshof geltenden allg ...[+++]emeinen Bestimmungen, die den in Artikel 174 der Verfassung verankerten Grundsatz der Jährlichkeit des Haushaltsplans auf die Regionen anwenden, indem er einen Behandlungsunterschied zwischen seinen Adressaten und den übrigen Bürgern einführt, wobei die Erstgenannten einer Regel unterliegen, die in den Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung durch ein Dekret eingefügt wurde, dessen Wirkungen zeitlich begrenzt sind, und die nach Ablauf eines Gesetzgebungsverfahrens auf Initiative der Regierung gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Wallonischen Parlaments in Bezug auf Haushaltspläne (Artikel 102 bis 111) angenommen wurde, wobei Artikel 103 dieser Geschäftsordnung nicht eingehalten wurde und die Befragung der Gesetzgebungsabteilung des Staatsrats nicht vorgesehen ist, während die Zweitgenannten einer Regel unterliegen, die durch ein permanentes Dekret festgelegt wurde, das nach Ablauf eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens gemäß den Artikeln 86 bis 101bis derselben Geschäftsordnung angenommen wurde, wobei, wenn es auf Initiative von der Regierung veranlasst wurde, insbesondere ein Gutachten der Gesetzgebungsabteilung des Staatsrats vorgesehen ist?