Übersetzung für "conformément à la convention " (Französisch → Deutsch) :

Es gilt, dass ein Großunternehmen, das einer Umweltvereinbarung im Sinne von Artikel D.82 des Umweltgesetzbuches betreffend die Senkung der spezifischen Treibhausgasemissionen und die Verbesserung der Energieeffizienz beigetreten ist, die Pflicht zur Durchführung eines Energieaudits nach Artikel 3 erfüllt, wenn: 1° der Endenergieverbrauch der Aktivitäten, die im Rahmen einer Umweltvereinbarung im Sinne von Artikel D.82 des Umweltgesetzbuches betreffend die Senkung der spezifischen Treibhausgasemissionen und die Verbesserung der Energieeffizienz einem Audit unterworfen worden sind, mindestens sechzig Prozent des Endenergieverbrauchs des Unternehmens in der Wallonischen Region darstellt; 2° das Großunternehmen die verfügbaren Daten des letzt ...[+++]en Audits während zehn Jahren dem Minister oder seinem Beauftragten zur Verfügung hält; 3° das Großunternehmen nicht seit mehr als vier Jahren aus der Umweltvereinbarung ausgetreten ist; 4° das Unternehmen den Beweis für die Einhaltung der Bedingungen nach Ziffer 1, 2 und 3 erbringt, indem es mindestens alle vier Jahre dem Minister oder seinem Beauftragten ein Formular nach dem Anhang 3 übermittelt.

Verstößt Artikel 1051 des Gerichtsgesetzbuches, ausgelegt im Lichte von Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, in dem das Recht auf ein faires Verfahren verankert ist, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er die Berufungsfrist von einem Monat ab dem Datum der an den Sozialversicherten oder an den Sozialversicherungsträger ergangenen Notifizierung des Urteils, mit dem seine Beschwerde zurückgewiesen wurde, laufen lässt, während infolge eines Irrtums seitens der Kanzlei des in erster Instanz erkennenden Rechtsprechungsorgans die Übermittlung einer nicht unterschriebenen Abschrift dieses Urteils an den Rechtsanwalt des genannten Sozialversicherten oder denjenigen des Sozialversicherungsträgers nicht gemäß den Bestimm ...[+++]ungen von Artikel 792 Absatz 4 des Gerichtsgesetzbuches erfolgt ist, wodurch ein nicht im Verhältnis zu der Zielsetzung des besagten Artikels 1051 des Gerichtsgesetzbuches stehender Behandlungsunterschied zwischen zwei Kategorien von Sozialversicherten oder Sozialversicherungsträgern herbeigeführt wird, und zwar - einerseits der Kategorie der Sozialversicherten oder der Sozialversicherungsträger, deren Rechtsanwalt gleichzeitig mit seinem Mandanten gemäß Artikel 792 Absatz 4 des Gerichtsgesetzbuches ordnungsgemäß durch die Kanzlei des in erster Instanz erkennenden Rechtsprechungsorgans über den Inhalt des in dem von ihm in dessen Namen eingeleiteten und geführten Verfahrens ergangenen Urteils informiert wurde, und - andererseits der Kategorie der Sozialversicherten oder der Sozialversicherungsträger, deren Rechtsanwalt unter Verletzung von Artikel 792 Absatz 4 des Gerichtsgesetzbuches keine nicht unterschriebene Abschrift des in dem von ihm im Namen seines Mandanten eingeleiteten und geführten Verfahrens ergangenen Urteils übermittelt bekommen hat, so dass dem Letztgenannten die mit der an ihn ergangenen Notifizierung des genannten Urteils verbundene zweckdienliche Wirkung versagt worden ist?

2. Verstößt Artikel 204 des Strafprozessgesetzbuches in der durch das Gesetz vom 5. Februar 2016 zur Abänderung des Strafrechts und des Strafprozessrechts und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz abgeänderten Fassung, in Verbindung mit den Artikeln 203, 205 und 210 des Strafprozessgesetzbuches, gegen die Grundrechte und -freiheiten im Sinne von Titel II der Verfassung (insbesondere die Artikel 10, 11 und 13 der Verfassung) sowie Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention, wenn er dahin ausgelegt wird, dass der Partei, die gemäß Artikel 203 des Strafprozessgesetzbuches Berufung einlegt, eine z ...[+++]usätzliche wesentliche Formvorschrift zur Vermeidung des Verfalls ihrer Berufung auferlegt wird, während dieselbe Formvorschrift nicht der einzigen Partei, die gemäß Artikel 205 des Strafprozessgesetzbuches Berufung einlegen kann, d.h. der Staatsanwaltschaft, auferlegt wird?

Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2015 zur Regelung der Übermittlung von Auskünften über Finanzkonten durch die belgischen Finanzinstitute und den FÖD Finanzen im Rahmen eines automatischen Informationsaustausches auf internationaler Ebene und zu steuerrechtlichen Zwecken bestimmt: « Das Gesetz regelt die Verpflichtungen der belgischen Finanzinstitute und des FÖD Finanzen hinsichtlich der Auskünfte, die einer zuständigen Behörde eines anderen Amtsgebiets erteilt werden müssen im Rahmen eines automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten, gemäß der Richtlinie 2014/107/EU des Rates vom 9. Dezember 2014 zur Änderung der Ric ...[+++]htlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung, dem gemeinsamen Übereinkommen zwischen dem Europarat und der OECD vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (nachstehend das multilaterale Übereinkommen genannt), einem bilateralen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, oder einem bilateralen Abkommen über den Austausch von Finanzinformationen zur Verbesserung der Einhaltung der internationalen steuerrechtlichen Verpflichtungen ».

Art. 12 - In Kapitel III desselben Dekrets, eingefügt durch Artikel 10, wird ein Artikel 12 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 12 - Es wird zu den von der Regierung bestimmten Bedingungen angenommen, dass folgende Unternehmen die Verpflichtungen nach Artikel 11 erfüllen: 1° das Unternehmen, das ein Energie- oder Umwelt-Managementsystem einführt, das gemäß den relevanten europäischen oder internationalen Normen von einem unabhängigen Organ zertifiziert wird, insofern das betreffende Managementsystem ein Energieaudit vorsieht, das die in dem Anhang aufgeführten Mindestkriterien erfüllt; 2° das Unternehmen, das Vertragspartei einer Um ...[+++]weltvereinbarung im Sinne von Artikel D.82 des Umweltgesetzbuches ist betreffend die Senkung der spezifischen Treibhausgasemissionen und die Verbesserung der Energieeffizienz, das das durch die Umweltvereinbarung auferlegte Energieaudit auf angemessene Weise durchführt, insofern es die in dem Anhang aufgeführten Mindestkriterien erfüllt".

(1) Nach Artikel 15 Absätze 3 und 7 des Übereinkommens werden Vorteile, die sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen sowie aus der späteren Verwendung und Vermarktung ergeben, mit der Vertragspartei, die diese Ressourcen zur Verfügung stellt, das heißt dem Ursprungsland dieser Ressourcen oder einer Vertragspartei, die die genetischen Ressourcen in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen erworben hat, ausgewogen und gerecht geteilt.