Übersetzung für "constitution de droits de gages légaux " (Französisch → Deutsch) :

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 1. April 2016 in Sachen der Entstehung der einfachen Inlandsadoption von S.V., H.V und A.V. durch N.V., dessen Ausfertigung am 21. April 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Westflandern, Abteilung Brügge, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 356-1 Absätze 1 und 2 des Zivilgesetzbuches in Verbindung mit den Artikeln 162, 164 und 343 § 1 Buchstabe b) des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10, 11 und 22bis der Verfassung und die Artikel 8 und 14 der Eur ...[+++]opäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950, insofern er die einfache Adoption der Kinder eines gesetzlich zusammenwohnenden Partners durch den anderen gesetzlich zusammenwohnenden Partner nicht ermöglicht, wenn ein Ehehindernis vorliegt, von dem der König infolge der Volladoption eines der gesetzlich zusammenwohnenden Partner durch die Eltern des anderen Partners keine Befreiung erteilen kann, während in anderen, vergleichbaren Situationen, etwa wenn die gesetzlich zusammenwohnenden Partner sich als Stiefbruder und Stiefschwester zueinander verhalten, wobei kein Ehehindernis vorliegt, oder wenn einer der gesetzlich zusammenwohnenden Partner Gegenstand einer einfachen Adoption gewesen ist, wobei eine Befreiung durch den König unter Berücksichtigung der Bestimmung von Artikel 353-13 Nr. 4 des Zivilgesetzbuches wohl möglich ist, eine einfache Adoption der Kinder eines gesetzlich zusammenwohnenden Partners durch den anderen gesetzlich zusammenwohnenden Partner wohl möglich ist? ».

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 13. Januar 2016 in Sachen F.D. gegen M.V., dessen Ausfertigung am 3. Februar 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Gerichts erster Instanz Namur, Abteilung Namur, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 1253ter/5 in fine des Gerichtsgesetzbuches, der die faktisch Zusammenwohnenden eindeutig von seinem Anwendungsbereich ausschließt, insbesondere gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit anderen, überstaatlichen Gesetzesbestimmungen wie der Europäischen ...[+++]Menschenrechtskonvention, indem er in dem Fall, dass ein faktisch zusammenwohnender Partner sich seinem Lebenspartner gegenüber einer in Artikel 375, 398 bis 400, 402, 403 oder 405 des Strafgesetzbuches erwähnten Tat schuldig machen würde oder versucht hat, eine in Artikel 375, 393, 394 oder 397 desselben Gesetzbuches erwähnte Tat zu begehen, oder wenn schwerwiegende Indizien für derartige Verhaltensweisen bestehen, den anderen faktisch Zusammenwohnenden von dem Recht ausschließt, das Nutzungsrecht am ehelichen oder gemeinsamen Wohnort aus diesem Grund zu beantragen, was offensichtlich nachteilig für ihn ist und eine Diskriminierung zwischen den Familien einführen könnte, je nachdem, ob sie sich aus verheirateten, gesetzlich zusammenwohnenden oder faktisch zusammenwohnenden Lebenspartnern zusammensetzen, in einer Zeit, in der das faktische Zusammenwohnen eine weit verbreitete, sogar mehrheitlich vorkommende Form des Zusammenlebens ist?

6. weist mit Nachdruck darauf hin, dass die kenianische Regierung die Menschenrechte all ihrer Bürger innerhalb der Grenzen der Verfassung und des geltenden Rechts gewährleisten muss; fordert die kenianischen Sicherheitskräfte auf, im Rahmen der geltenden Gesetze die Bedrohung durch den Terrorismus zu bekämpfen; fordert die kenianische Regierung auf, die Sicherheit und den Schutz der Flüchtlingslager in ihrem Hoheitsgebiet zu gewährleisten;

1. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Herausforderung der Migration im Rahmen eines Gesamtansatzes zu betrachten, bei dem verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen der Union, die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und die Rückführung illegaler Einwanderer in ihr Herkunftsland, die Bekämpfung der Schwarzarbeit und des Menschenhandels, aber auch die Steuerung der legalen Einwanderung und Maßnahmen zur Förderung der Integration der legalen Einwanderer, die Stärkung einer umfassenden Partnerschaft mit den Drittstaaten zur Förderung einer positiven Beziehung zwischen Migration und Entwicklung sowie das Betreiben einer homogenen Asylpolitik auf gemeinschaftli ...[+++]cher Ebene mit der gleichen Energie vorangetrieben werden;

1. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Herausforderung der Migration im Rahmen eines Gesamtansatzes zu betrachten, bei dem verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen der Union, die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und die Rückführung illegaler Einwanderer in ihr Herkunftsland, die Bekämpfung der Schwarzarbeit und des Menschenhandels, aber auch die Steuerung der legalen Einwanderung und Maßnahmen zur Förderung der Integration der legalen Einwanderer, die Stärkung einer umfassenden Partnerschaft mit den Drittstaaten zur Förderung einer positiven Beziehung zwischen Migration und Entwicklung sowie das Betreiben einer homogenen Asylpolitik auf gemeinschaf ...[+++]tlicher Ebene mit der gleichen Energie vorangetrieben werden;

Die in einigen Mitgliedstaaten gemachten Erfahrungen zeigen, dass die Einrichtung von speziell für die Einziehung von Vermögensgegenständen zuständigen Stellen [26] wesentlich dazu beitragen kann, die illegalen Gewinne und Vermögenswerte der Urheber krimineller Handlungen mit allen nach dem Straf- bzw. Zivilrecht zur Verfügung stehenden Mitteln sicherzustellen [27].