Übersetzung für "consulter des tarifs d’expédition " (Französisch → Deutsch) :

Der Verfassungsgerichtshof, beschränkte Kammer, zusammengesetzt aus dem Präsidenten J. Spreutels und den referierenden Richtern P. Nihoul und E. Derycke, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 26. Oktober 2015 in Sachen der « Nationale Gesellschaft der Belgischen Eisenbahnen » AG (NGBE) gegen Olivier Baerts, dessen Ausfertigung am 3. November 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Friedensrichter von Virton-Florenville-Etalle, Sitz Virton, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstoßen die Verordnungsbestimmungen zur Regelung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beförderungsver ...[+++]träge, erlassen aufgrund der Artikel 11 bis 17 des Gesetzes, mit dem der NGBE die Zuständigkeit erteilt wird, die Beförderung zu reglementieren und selbst die geeigneten Tarife festzulegen, unter der Bedingung, dass diese Regelungen und Tarife im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht werden, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern sie keiner richterlichen Kontrolle in Anwendung von - insbesondere - Artikel 1153 Absatz 5 des Zivilgesetzbuches oder den Bestimmungen des Gesetzes über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz unterliegen, während gegebenenfalls identische allgemeine Bedingungen, die in einem Beförderungsvertrag zwischen einer privatrechtlichen Gesellschaft und einem Reisenden enthalten sind, wohl dieser Kontrolle unterliegen?

Außer in Fällen gemäß Nummer 40, sollten in jenen Mitgliedstaaten, in denen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Empfehlung die monatlichen Mietpreise für den vollständig entbündelten Zugang zum Kupferleitungs-Teilnehmeranschluss außerhalb der Preisspanne liegen, die NRB die Kosten und die daraus resultierenden Zugangsentgelte so bald wie möglich auf der Grundlage der empfohlenen Kostenrechnungsmethode berechnen und den entsprechenden Maßnahmenentwurf gemäß dem Konsultationsverfahren nach Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG rechtze ...[+++]itig notifizieren, damit die vollständige Umsetzung der empfohlenen Kostenrechnungsmethode bis zum 31. Dezember 2016 gewährleistet ist, wobei insbesondere in den Mitgliedstaaten, in denen die Zugangsentgelte derzeit nicht kostenorientiert sind, die Entgelte möglicherweise schrittweise angepasst werden müssen.

In seinem Urteil vom 27. Juli 2009 in Sachen Isongu Bondele gegen die « Home Consulting Services » AG, dessen Ausfertigung am 5. August 2009 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Brüssel folgende präjudizielle Frage gestellt:

In seinem Urteil vom 27hhhhqJuli 2009 in Sachen Isongu Bondele gegen die « Home Consulting Services » AG, dessen Ausfertigung am 5hhhhqAugust 2009 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Brüssel folgende präjudizielle Frage gestellt:

inländische Transport- und Frachtgebühren auf den Auslandsversand, die vom Staat zu Bedingungen festgesetzt oder vorgeschrieben werden, die günstiger sind als für den Inlandsversand.

Konsultationen über Flugpreise und Frachtraten zwischen Luftfahrtunternehmen können deshalb unter der Voraussetzung vorläufig gestattet werden, daß sie sich auf Flugpreise und Frachtraten beschränken, die zur Entstehung eines Teilstreckenverkehrs führen, daß die Teilnahme daran freiwillig ist, daß sie nicht zu Vereinbarungen über Flugtarife, Frachtsätze oder sonstige Bedingungen führen, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten im Interesse der Transparenz Beobachter zu den Konsultationen entsenden können und daß die an den Konsultationen beteiligten Luftfahrtunternehmen zum ...[+++] Teilstreckenverkehr mit allen anderen Beteiligten zu den Tarifen verpflichtet sind, die das befördernde Luftfahrtunternehmen für die fragliche Tarifgruppe anwendet.