Übersetzung für "contravention de simple police " (Französisch → Deutsch) :

Aufgrund von Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes über das Polizeiamt sind die Polizeidienste bei der Erfüllung ihrer « gerichtspolizeilichen » Aufträge damit betraut, « 1. in der durch das Gesetz bestimmten Weise und Form Verbrechen, Vergehen und Übertretungen zu ermitteln, die Beweise dafür zu sammeln, sie den zuständigen Behörden zur Kenntnis zu bringen, ihre Täter zu fassen, festzunehmen und sie der zuständigen Behörde zur Verfügung zu stellen, 2. Personen, deren Festnahme durch das Gesetz vorgesehen ist, zu suchen, zu fassen, festzunehmen und sie der zuständigen Behörde zur Verfügung zu stellen, 3. Gegenstände, deren Beschlagnahme vorgeschrieben ist, zu suchen, zu beschlagnahmen und sie der zuständigen Behörde zur Verfügung zu stellen, 4. ...[+++]den zuständigen Behörden den Bericht über ihre Aufträge sowie die anlässlich dieser Aufträge eingeholten Auskünfte zu übermitteln ».

Folglich hat der Gesetzgeber bei der Bestimmung der Fristen für die Aufbewahrung der personenbezogenen Daten in der AND sehr unterschiedliche Kriterien berücksichtigt, darunter unter anderem die Ziele, für die die Daten verarbeitet werden (Verwaltungs- oder Gerichtspolizei), die Schwere der begangenen Straftaten (Übertretungen, Vergehen und Verbrechen) oder die Störung der öffentlichen Ordnung, die Gefährlichkeit von Personen, das Bestehen laufender Untersuchungen, der Umstand, dass eine Person eine Gefängnisstrafe ableistet, der Umstand, dass eine Person ausgebrochen ist, un ...[+++]d die Einstufung bestimmter Ereignisse (verdächtige Todesfälle).

Die in Artikel 44/5 § 3 erwähnten personenbezogenen Daten, die zu gerichtspolizeilichen Zwecken in der AND verarbeitet werden, werden archiviert, wenn sie unangemessen, nicht sachdienlich oder übertrieben sind, und auf jeden Fall: a) für die in Artikel 44/5 § 3 Nr. 1, 2 und 6 erwähnten Personen: 1. ein Jahr nach der Speicherung der Tat, wenn es sich um eine als Übertretung qualifizierte Tat handelt, 2. zehn Jahre nach der Speicherung der Tat, wenn es sich um eine als Vergehen qualifizierte Tat handelt, und dreißig Jahre nach der Speicherung der Tat, wenn es sich um eine als Verbrechen qualifizierte Tat handelt.

Aus dem bloßen Umstand, dass Personen einem der Kriterien der in B.80 bis B.84 angeführten Kategorien entsprechen, können Polizeidienste im Gegensatz zu dem, was die klagenden Parteien anzuführen scheinen, keinen Freischein ableiten, um alle möglichen Daten bezüglich dieser Personen in den polizeilichen Datenbanken zu verarbeiten.

Aus dem bloßen Umstand, dass die personenbezogenen Daten von Personen, die « gerichtlich » verdächtigt werden oder verurteilt wurden für Taten, die im Rahmen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung begangen wurden, in den betreffenden polizeilichen Datenbanken « zu verwaltungspolizeilichen Zwecken » verarbeitet werden können, kann an sich keine Undeutlichkeit oder Zweideutigkeit abgeleitet werden.

Ferner muss jeder festgenommenen Person umgehend eine Erklärung der Rechte von der entsprechenden Strafverfolgungsbehörde (d. h. je nach EU-Land von der Polizei oder vom Justizministerium) ausgehändigt werden. Diese muss in einfacher Sprache abgefasst sein und Hinweise zu den weiteren Rechten enthalten, darunter: