Übersetzung für "convention de schengen " (Französisch → Deutsch) :

- unter Hinweis auf den Beschluss des Rates vom 17. Oktober 2000 zur Einrichtung einer Geschäftsstelle für die Gemeinsamen Kontrollinstanzen für den Datenschutz, die mit dem Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen), dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich und dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen) geschaffen wurden ,

Umgekehrt hat die Schengener Gruppe die auf Unionsebene für das Dubliner Übereinkommen ausgearbeiteten Durchführungsmodalitäten in die Asylrechtsbestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens übernommen. 5.4 Zum Verhältnis zwischen dem Schengener Durchführungsübereinkommen und den Regelungen zur Aufhebung der Personenkontrollen auf Unionsebene wurde bereits oben ausgeführt, daß die Schengener Initiative Teil der Verwirklichung des Ziels von Artikel 7 a EG- Vertrag ist und das Schengener Durchführungsübereinkommen die in Anwendung des Vertrags getroffenen oder zu treffenden Maßnahmen unberührt läßt.

Dank des unermüdlichen und entschlossenen Einsatzes des deutschen Vorsitzes der Schengener Gruppe (während des ganzen Jahres 1994) konnten diese technischen Schwierigkeiten überwunden werden, so daß der Exekutivausschuß in seiner Sitzung vom 22. Dezember 1994 in Bonn die Inkraftsetzung des Durchführungsübereinkommens beschließen konnte. - Schengen und die Europäischen Gemeinschaften (und die Union) 5. Bevor der Beschluß über die Inkraftsetzung des Schengener Durchführungsübereinkommens näher erläutert wird, soll auf die Position der ...[+++]Gemeinschaftsinstitutionen gegenüber der Schengener Initiative einerseits und auf das Verhältnis zwischen dem Durchführungsübereinkommen und den Rechtsakten der Gemeinschaft, der Union und der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten andererseits eingegangen werden. 5.1 Die Kommission hat die Initiative der Schengener Gruppe, die Personenkontrollen an den Binnengrenzen aufzuheben, von Anfang an als Impuls und Experiment für die Gemeinschaft begrüßt.

Dies ist durch zwei Bestimmungen des Durchführungsübereinkommens gewährleistet: - Artikel 134 schreibt den Vorrang des Gemeinschaftsrechts im Verhältnis zwischen dem Übereinkommen und den Gemeinschaftsrechtsakten z.B. im Bereich des Waffenrechts fest (Verhältnis zwischen der obenerwähnten Richtlinie und Artikel 77 ff. des Übereinkommens). - Artikel 142 bestimmt diesen Vorrang auch für Übereinkommen, die zwischen den Mitgliedstaaten der Union geschlossen werden: - "Werden zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften Übereinkommen im Hinblick auf die Verwirklichung eines Raumes ohne Binnengrenzen geschlossen, so vereinbaren die Vertragsparteien, unter welchen Voraussetzungen die Bestimmungen dieses Übereinkommens unter Berücksicht ...[+++]igung der entsprechenden Bestimmungen der erwähnten Übereinkommen ersetzt oder geändert werden müssen.

So sind beispielsweise die Kriterien in dem am 14. Juni 1990 von den damals zwölf Mitgliedstaaten unterzeichneten Dubliner Übereinkommen zur Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats nicht mit den Kriterien des Schengener Durchführungsübereinkommens identisch. 5.3 Das soll nicht heißen, daß sich die Übereinkunft der Schengener Staaten nicht auf die Begleitmaßnahmen der übrigen Mitgliedstaaten ausgewirkt hätte.

In diesem Zusammenhang hat der Europäische Rat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß ab März 1995 die Personenkontrollen an den Binnengrenzen der Schengen-Staaten abgeschafft werden und die Sicherheit der Bürger im Schengen-Raum durch Anwendung der Ausgleichsmaßnahmen des Schengener Übereinkommens gewahrt wird.