Übersetzung für "cours à option obligatoire " (Französisch → Deutsch) :

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Wahlpflichtfach

Wahlpflichtfach

Wahlvorlesung

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 30. Juni 2016 in Sachen der Flämischen Region gegen den Belgischen Gemeinsamen Garantiefonds, dessen Ausfertigung am 15. Juli 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Kassationshof folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 19bis-13 § 3 des Gesetzes vom 21. November 1989 über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, wenn er dahin ausgelegt wird, dass neben dem Primärgeschädigten eines Unfalls, der durch ein nicht ermitteltes Fah ...[+++]rzeug verursacht wurde, auch dem Sekundärgeschädigten die Möglichkeit versagt werden kann, vom Gemeinsamen Garantiefonds eine Entschädigung für Sachschäden zu erhalten, zumal eine solche Auslegung für die Gruppe von Sekundärgeschädigten zu einer Ungleichheit führt, weil Opfer eines Schadensfalls, der von einem Fahrer verursacht wurde, welcher mit einem Zufall konfrontiert wird, bei dem es sich gleichzeitig um ein nicht ermitteltes Fahrzeug handelt, nur eine Entschädigung für Körperschäden beanspruchen können, während Opfer eines Schadensfalls, der von einem Fahrer, der mit einem reinen Zufall konfrontiert wird, verursacht wurde, die vollständige Entschädigung für sowohl Körperschäden als auch Sachschäden beanspruchen können?

Während die Letzteren insbesondere « Fragen, die das Innenleben, den Glauben, die politischen oder weltanschaulichen Überzeugungen und die religiösen Optionen des Menschen betreffen, in Formulierungen behandeln müssen, die nicht die Meinungen und Gefühle irgendeines Schülers verletzen können » und « sich weigern müssen, zugunsten irgendeines weltanschaulichen oder politischen Systems auszusagen » (Artikel 4 des Dekrets vom 31. März 1994 zur Festlegung der Neutralität des Gemeinschaftsunterrichts und Artikel 5 des Dekrets vom 17. Dezember 2003 zur Organisation der Neutralität des subventionierten offiziellen Unterrichts und zur Festlegung ...[+++] verschiedener Maßnahmen in Bezug auf den Unterricht), besteht die einzige Verpflichtung für die Lehrkräfte des Religionsunterrichts und des Unterrichts in Sittenlehre darin, darauf zu verzichten, « die in den Parallelunterrichten dargelegten Standpunkte herabzuwürdigen » (Artikel 5 des Dekrets vom 31. März 1994 und Artikel 6 des Dekrets vom 17. Dezember 2003).

Der Gesetzgeber bezweckte damit, einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes Folge zu leisten, in dem geurteilt wurde, dass « bei der Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen und dem dazugehörigen Grund und Boden die Option für eine Besteuerung nur zusammen für die Gebäude oder Gebäudeteile und den dazugehörigen Grund und Boden ausgeübt werden kann » (EuGH, 8. Juni 2000, C-400/98, Breitsohl).

Snappe, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren In seinem Entscheid vom 30. Januar 2015 in Sachen Patricia Leroy gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 13. Februar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 37 § 20 Absatz 3 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, eingefügt durch Artikel 140 des Programmgesetzes vom 22. Dezember 2008, gegen die ...[+++]Artikel 10, 11 und 23 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 14 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Artikel 1 der Europäischen Sozialcharta und dem Grundsatz der Rechtssicherheit, indem er unter den Tabakologen, die vor seinem Inkrafttreten Hilfe bei der Raucherentwöhnung leisteten, zwei Kategorien von Tabakologen einführt, und zwar diejenigen, die das Recht erworben haben, zugelassen zu werden, d.h. die Berufsfachkräfte im Gesundheitswesen und die Lizentiaten der Psychologie, unter der einzigen Bedingung, dass sie den Abschlusstest einer spezifischen Ausbildung bestanden haben - so dass ihre Leistungen vom LIKIV erstattet werden können -, und diejenigen, die nicht dieses Recht erworben haben, obwohl sie eine zweckdienliche Berufserfahrung als Tabakologe nachweisen konnten und den Abschlusstest einer spezifischen Ausbildung im Bereich Tabakologie bestanden hatten?