Übersetzung für "demandeur reconventionnel " (Französisch → Deutsch) :

Verstösst Artikel 42 § 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 27. April 2007 [zur Reform der Ehescheidung], dahingehend ausgelegt, dass die darin erwähnten ehemaligen Artikel 229 und 231 (und 232) des Zivilgesetzbuches nur auf jene (Haupt- und Wider)Klagen auf Ehescheidung weiterhin Anwendung finden, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 27. April 2007 eingereicht wurden (und insofern beim Inkrafttreten dieses Gesetzes noch kein Endurteil verkündet worden war), nicht aber auf die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereichten Widerklagen auf Ehescheidung, die dem neuen Artikel 229 des Zivilgesetzbuches unterliegen, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem somit ein Behandlungsunterschied zwischen dem Kläger in einem Ehescheidungsverfahren und ...[+++]dem Beklagten in einem Ehescheidungsverfahren eingeführt wird?

Die erste präjudizielle Frage betrifft die Frage, ob mit dem in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung enthaltenen Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung der Behandlungsunterschied vereinbar sei, der durch die Ubergangsbestimmung von Artikel 42 § 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 27. April 2007 entstehe, wenn diese Bestimmung so ausgelegt werde, dass ein Hauptkläger und ein Widerkläger eine vor dem 1. September 2007 eingereichte Ehescheidungsklage auf die früheren Artikel 229, 231 und 232 des Zivilgesetzbuches stützen könnten (solange kein Endurteil ergangen sei), dass jedoch ein Beklagter, der nach dem 1. September 2007 eine Widerkl ...[+++]age einreiche, sich nicht mehr auf diese früheren Bestimmungen berufen könne.

Verstösst Artikel 42 § 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 27. April 2007 [zur Reform der Ehescheidung], dahingehend ausgelegt, dass die darin erwähnten ehemaligen Artikel 229 und 231 (und 232) des Zivilgesetzbuches nur auf jene (Haupt- und Wider)Klagen auf Ehescheidung weiterhin Anwendung finden, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 27. April 2007 eingereicht wurden (und insofern beim Inkrafttreten dieses Gesetzes noch kein Endurteil verkündet worden war), nicht aber auf die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereichten Widerklagen auf Ehescheidung, die dem neuen Artikel 229 des Zivilgesetzbuches unterliegen, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem somit ein Behandlungsunterschied zwischen dem Kläger in einem Ehescheidungsverfahren und ...[+++]dem Beklagten in einem Ehescheidungsverfahren eingeführt wird?

Die dem Hof vorgelegte präjudizielle Frage bezieht sich auf die Vereinbarkeit von Artikel 14 Absatz 4 des Gesetzes vom 16. Januar 2003 « zur Schaffung einer Zentralen Datenbank der Unternehmen, zur Modernisierung des Handelsregisters, zur Schaffung von zugelassenen Unternehmensschaltern und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen » mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, insofern er einen Behandlungsunterschied einführe zwischen einerseits den Unternehmen, die als Hauptkläger aufträten und deren mittels einer Gerichtsvollzieherurkunde eingeleitete Klage unzulässig sei, wenn sie sich auf eine Tätigkeit beziehe, für die sie nicht in der Zentralen Datenbank der Unternehmen eingetragen seien, oder auf eine Tätigkeit, die nicht unter ihren ...[+++]Gesellschaftszweck falle, und andererseits den Unternehmen, die als Kläger aufträten und deren mittels Hinterlegung eines Schriftsatzes erhobene Widerklage für zulässig erklärt werde, und die nicht die vorerwähnten Bedingungen erfüllen müssten.

Der Kläger hat auf eine etwaige Widerklage innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung zu antworten.

(6) Etwaige Widerklagen, die mittels Formblatt A zu erheben sind, sowie etwaige Beweisunterlagen werden dem Kläger gemäß Artikel 13 zugestellt.