Übersetzung für "dispositif d'immobilisation de véhicule " (Französisch → Deutsch) :

Die angefochtene Bestimmung präzisiert die Bedingungen, unter denen die Stilllegung und der Zwangsverkauf des Fahrzeugs erfolgen können: Geldsummen, die durch eine für vollstreckbar erklärte Zahlungsaufforderung oder durch ein formell rechtskräftig gewordenes Urteil in Bezug auf bestimmte, im Gesetz präzisierte Verstöße auferlegt wurden, bleiben unbezahlt; das Ausbleiben der Zahlung wird bei einer Kontrolle auf öffentlicher Straße durch Zoll- und Akzisenbeamte festgestellt; der Fahrer des Fahrzeugs zahlt die Geldsummen nicht zu Händen dieser Beamten zum Zeitpunkt der Feststellung; der Schuldner hat die geschuldeten Geldsummen und die Kosten nicht innerhal ...[+++]b von 30 Tagen nach dem Datum der Stilllegung des Fahrzeugs gezahlt; eine vorherige Ratifizierung durch den Pfändungsrichter ist erfolgt.

Wenn der Schuldner die geschuldeten Geldsummen und Kosten nicht binnen 30 Tagen nach dem Datum der Stilllegung des Fahrzeugs gezahlt hat, kann der für die Beitreibung von strafrechtlichen Geldbußen zuständige Einnehmer nach Ratifizierung durch den Pfändungsrichter des Bereichs, in dem sich das Amt befindet, wo die Beitreibung durchgeführt werden muss, den Zwangsverkauf des Fahrzeugs vornehmen lassen, vorausgesetzt, dass der Schuldner der Eigentümer des Fahrzeugs ist.

« [Dieses Gesetz] bezweckt, den Beamten der für Zoll und Akzisen zuständigen Verwaltung, die während einer Kontrolle auf öffentlicher Straße ein Fahrzeug erkennen, dessen Eigentümer infolge eines formell rechtskräftig gewordenen Urteils oder einer Zahlungsaufforderung ein Verkehrsbußgeld schuldet, die Möglichkeit zu bieten, dieses Fahrzeug stillzulegen.

Werden die Anforderungen dieser Anlage durch eine besondere Einrichtung erfüllt (beispielsweise mechanisch über die Achsaufhängung gesteuert), muss es bei Ausfall ihrer Steuerung möglich sein, das Fahrzeug unter den für Hilfsbremsungen festgelegten Bedingungen zum Stehen zu bringen, sofern es sich um eine Zugmaschine handelt; bei Zugmaschinen, die für das Ziehen eines Fahrzeugs mit Druckluft- oder hydraulischer Bremsanlage ausgerüstet sind, muss am Kupplungskopf der Steuerleitung ein Druck erzielt werden können, der innerhalb des unter den Nummern 3.1.3 und 3.1.4 festgelegten Bereichs liegt. Bei Ausfall der Steuerung der Vorrichtung mus ...[+++]s an Anhängefahrzeugen eine Wirkung der Betriebsbremse von mindestens 30 % der für das betreffende Fahrzeug vorgeschriebenen Wirkung erzielt werden.

Übliche Verwendungen sind Wegfahrsperren, Tierkennzeichnung, Alarmanlagen, Kabeldetektoren, Abfallbewirtschaftung, Personenidentifizierung, drahtlose Sprachverbindungen, Zugangskontrolle, Näherungssensoren, Diebstahlsicherungssysteme einschließlich Funketiketten mit Frequenzinduktion, Datenübertragung auf Handgeräte, automatische Artikelerkennung, drahtlose Steuerungssysteme und automatische Straßenmauterfassung.

2.3.1. Die Feststellbremse muß, auch wenn sie mit einer der anderen Bremsanlagen kombiniert ist, das beladene Fahrzeug auf einer Steigung oder einem Gefälle von 18 % im Stillstand halten können.