Übersetzung für "division des biens de soutien " (Französisch → Deutsch) :

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren a. In seinem Urteil vom 13. Januar 2015 in Sachen M.G (Zivilpartei), J.B (Angeklagter) und des Belgischen Gemeinsamen Garantiefonds (freiwillig intervenierende Partei), dessen Ausfertigung am 11. Februar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Lüttich, Abteilung Lüttich, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt A ...[+++]rtikel 162bis des Strafprozessgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er vorsieht, dass der freigesprochene Angeklagte Anrecht auf eine Verfahrensentschädigung zu Lasten der Zivilpartei hat, die ihn direkt geladen hat, aber ausschließt, dass der im Verfahren freigesprochene Angeklagte Anrecht auf eine Verfahrensentschädigung in der Berufungsinstanz zu Lasten der Zivilpartei hat, die, obwohl sie ihn nicht direkt geladen hat, dennoch Berufung eingelegt hat, wobei die Staatsanwaltschaft keine Rechtsmittel geltend gemacht hat?

Art. 8 - In Artikel 45 des Dekrets vom 17. Dezember 2015 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2016 werden die in den Programmen 03 und 04 des Organisationsbereichs 101, in Programm 12 des Organisationsbereichs 13, in Programm 04 des Organisationsbereichs 14, in den Programmen 02, 03 und 04 des Organisationsbereichs 15, in den Programmen 03 und 11 Organisationsbereichs 16, in den Programmen 02, 11 und 14 des Organisationsbereichs 17 und in den Programmen 02, 05, 12, 21 und 22 des Organisationsbereichs 18 erwähnten Zuschüsse wie folgt abgeändert: "Programm 10.03: 0>Dienststellen der Präsidenz und Kanzlei: Haushaltsfonds in Sachen Lotterie Zuschüsse, Vergütungen und Unterstützun ...[+++]g für die Studien und Aktionen in Sachen regionale Entwicklung.

Unterstützung von belgischen Initiativen im Bereich des Tierschutzes und des tierischen Wohlergehens.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 20. April 2016 in Sachen der Eheleute D. Verdun-Bastogne gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 28. April 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Luxemburg, Abteilung Arlon, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 90 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzbuches 1992, dahin ausgelegt, dass er die Veranlagung als verschiedene Einkünfte bei Verrichtungen in Bezug auf die normale Verwaltung eines aus unbeweglichen Gütern, Wertpapieren im Portefeuille und beweglic ...[+++]hen Sachen bestehenden Privatvermögens ausschließt, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung? ».

(3) Zur Bestimmung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Prozentsätze wird bei den Beihilfe- oder Stützungsanträgen für das betreffende Antragsjahr die Zahl der im Rahmen einer Beihilferegelung für Tiere oder einer tierbezogenen Stützungsmaßnahme angegebenen Tiere, bei denen Verstöße festgestellt wurden, durch die Zahl der ermittelten Tiere dividiert.

Landwirte, die umweltverträgliche, landschaftsschützende (Agrarumweltmaßnahmen) oder dem Tierschutz dienende Erzeugungsverfahren anwenden, um zur Verwirklichung der gemeinschaftlichen Ziele in den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt und Schutz von Nutztieren beizutragen, können eine Beihilfe erhalten.