Übersetzung für "droit de communication au public " (Französisch → Deutsch) :

So betrifft die Regelung der zwingenden Lizenz, die durch die klagenden Parteien angefochten wird, nur die dem Urheberrecht verwandten Schutzrechte, mit Ausnahme der exklusiven Urheberrechte, die die Produzenten von audiovisuellen Werken besitzen können, wie das Recht der öffentlichen Wiedergabe, das in den Urheberrechten an audiovisuellen Werken enthalten ist, sowie in den Urheberrechten, die gegebenenfalls durch einen Urheber an einen Produzenten von audiovisuellen Werken abgetreten wurden, das heißt abgeleitete Urheberrechte, die in den Genuss derselben Exklusivität gelangen.

»; 2. « Verstoßen die Artikel 35 und 38 des Dekrets vom 22. März 2007 zur Förderung der Vermeidung und der Verwertung von Abfällen in der Wallonischen Region und zur Abänderung des Dekrets vom 6. Mai 1999 über die Festsetzung, die Beitreibung und die Streitsachen bezüglich der regionalen direkten Abgaben, dahin ausgelegt, dass sie eine Sanktion strafrechtlicher Art statt einer Steuer einführen, gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, indem der Richter den durch diese Bestimmungen eingeführten Beitrag nicht mildern kann, ...[+++]während dieser Beitrag eine strafrechtliche Beschaffenheit aufweisen würde und das allgemeine Strafrecht die Möglichkeit für den Richter vorsieht, die Strafe der individuellen Situation des Angeklagten anzupassen, während kraft des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die Schwere der Strafe in keinem Missverhältnis zur Straftat stehen darf?

Wenn sie Wohnungen betreffen, umfassen die Immobilienmaßnahmen im Sinne von § 2 Nr. 1: 1. alle durch die Gemeinde ausgeführten Maßnahmen zur Erneuerung, zum Bau oder Wiederaufbau von unbeweglichen Gütern, gegebenenfalls mit finanzieller Beteiligung des Privatsektors, auf unbeweglichen Gütern, die ihr gehören, die sie zu diesem Zweck erwirbt oder die dem öffentlichen Sozialhilfezentrum gehören, um ihnen eine Zweckbestimmung als den Sozialwohnungen gleichgestellte Wohnungen zu verleihen; 2. Jeder Erwerb von nicht bebauten unbeweglichen Gütern oder jede Übernahme in Erbpacht oder jede Festlegung eines Erbbaurechtes auf solchen Gütern, um sie gegebenenfalls als Baugrundstücke zu sanieren und sie öffentlichen oder privaten Investoren zur Verfüg ...[+++]ung zu stellen, um sie vorrangig für Vertragswohnungen zu bestimmen; 3. jede Übernahme in Erbpacht oder jede Festlegung eines Erbbaurechtes auf unbeweglichen Gütern oder Teilen von unbeweglichen Gütern, die für Sozialwohnungen gleichgestellten Wohnungen bestimmt sind und durch private Investoren im Hinblick auf die Vermietung errichtet werden.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 26. März 2015 in Sachen der Stadt Antwerpen gegen die VoG « Cultureel Centrum Mehmet Akif », dessen Ausfertigung am 15. April 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Antwerpen, Abteilung Antwerpen, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Januar 1993 übe ...[+++]r ein Klagerecht im Bereich des Umweltschutzes in Verbindung mit Artikel 194 des Gemeindedekrets vom 15. Juli 2005 gegen die Artikel 10 und 11 (Gleichheit und Nichtdiskriminierung) und Artikel 23 (Recht auf rechtlichen Beistand) der Verfassung und den verfassungsmäßigen Grundsatz des Beistands eines frei gewählten Rechtsanwalts, in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Rechte der Verteidigung) und dem allgemeinen Grundsatz des Rechts auf Verteidigung, indem jedes Mal, wenn ein Einwohner im Namen der Gemeinde vor Gericht auftritt und dazu einen eigenen Rechtsanwalt bestellt, um im Namen der Gemeinde vor Gericht aufzutreten, das Bürgermeister- und Schöffenkollegium auch das Recht hat, einen eigenen Beistand zu bestellen, der aber nur zur Unterstützung des Einwohners vor Gericht auftreten könnte, da die Gemeinde die freie Verfügung über die Rechte, die Gegenstand der Klage sind, verloren hat, während die Tatsache, dass die Gemeinde die freie Verfügung über die Rechte, die Gegenstand der Klage sind, verloren hat, dem nicht entgegensteht, dass die Gemeinde ihre eigene Sichtweise bezüglich der Klage vertritt, weil dies die Ausübung dieser Rechte durch den Einwohner nicht beeinträchtigt?

In der vorliegenden Rechtssache möchte der vorlegende Richter vom Gerichtshof erfahren, ob die fraglichen Bestimmungen in Verbindung miteinander auf diskriminierende Weise das Recht auf rechtlichen Beistand und die Rechte der Verteidigung verletzten, ausgelegt in dem Sinne, dass der Beistand, der durch das Bürgermeister- und Schöffenkollegium bestellt werde, nur zur Unterstützung der Klage, die ein Einwohner im Namen der Gemeinde eingeleitet habe, auftreten könne, « da die Gemeinde die freie Verfügung über die Rechte, die Gegenstand der Klage sind, verloren hat, während die Tatsache, dass die Gemeinde die freie Verfügung über die Rechte, ...[+++] die Gegenstand der Klage sind, verloren hat, dem nicht entgegensteht, dass die Gemeinde ihre eigene Sichtweise bezüglich der Klage vertritt, weil dies die Ausübung dieser Rechte durch den Einwohner nicht beeinträchtigt ».

Artikel 32 des Gesetzes vom 19. Dezember 1939 in der zuletzt durch Artikel 1 des königlichen Erlasses vom 29. Juni 2014 « zur Ergänzung der in Artikel 32 Absatz 1 der koordinierten Gesetze über die Familienbeihilfen für Lohnempfänger enthaltenen Liste der Mitglieder des Landesamtes für soziale Sicherheit der provinzialen und lokalen Verwaltungen » abgeänderten Fassung bestimmt: « Der König setzt eine Sonderkasse für Familienbeihilfen ein, der folgende Mitglieder von Rechts wegen angeschlossen sind: 1. die Gemeinden, 2. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft der Gemeinden, 3. die Gemeindevereinigungen, 4. die Agglomerationen und Gemeindeföderationen, 5. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft von Agglomerationen und Gemeinde ...[+++]föderationen, 6. die Provinzen, 7. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft der Provinzen, 8. die Flämische Gemeinschaftskommission und die Französische Gemeinschaftskommission, 9. die regionalen Wirtschaftseinrichtungen, die in den Kapiteln II und III des Rahmengesetzes vom 15. Juli 1970 zur Organisation der Planung und wirtschaftlichen Dezentralisierung, abgeändert durch das Dekret des Wallonischen Regionalrates vom 25. Mai 1983, erwähnt sind, außer für Personalmitglieder, denen sie die Familienbeihilfen direkt gewähren müssen, 10. die vom König bestimmten Einrichtungen, die im Gesetz vom 16. März 1954 über die Kontrolle bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses erwähnt sind, und zwar für Mitglieder ihres Personals, für die beim Landesamt für soziale Sicherheit keine Beiträge im Rahmen der Regelung der Familienbeihilfen eingezahlt werden müssen, sofern diese Einrichtungen nicht verpflichtet sind, diesen Personalmitgliedern die Familienbeihilfen unmittelbar selbst auszuzahlen.