Übersetzung für "droit de participation aux bénéfices " (Französisch → Deutsch) :

Die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 6187 sind der Auffassung, dass die Aufhebung von Artikel 4.7.23 des Flämischen Raumordnungskodex und von Artikel 13 des Dekrets über die Umweltgenehmigung im Widerspruch zu den Artikeln 10, 11 und 23 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 9 des Aarhus-Übereinkommens, dem Anhörungsrecht, dem Mitspracherecht und dem Sorgfaltsgrundsatz, stehe.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 26. September 2016 in Sachen Gisela Slachmuylders, Jozef Slachmuylders und Carina Slachmuylders tegen die Stadt Mecheln und die Flämische Region, dessen Ausfertigung am 11. Oktober 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Antwerpen, Abteilung Mecheln, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 35 des am 22. Oktober 1996 koordinierten Dekrets über die Raumordnung gegen die Grundsätze des Schutzes des Eigentumsrechts, u.a. verankert in Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 10 und 11 d ...[+++]er Verfassung, wenn diese Bestimmung dahin auszulegen ist, dass sie einen für den Richter zwingenden Entschädigungsmechanismus vorsieht, der für den Rechtsunterworfenen, der von einer vermögensrechtlich für ihn ungünstigen Änderung eines Raumordnungsplans betroffen ist, zu einer pauschalierten und unvollständigen Entschädigung führt, während Rechtsunterworfene, die von anderen behördlichen Maßnahmen als von der Anpassung eines Raumordnungsplans betroffen sind, für die somit nicht die gesetzliche Regelung in Bezug auf Planschäden gilt, infolge der vorerwähnten Grundsätze und internationalrechtlichen Bestimmungen eine angemessene und vollständige Entschädigung beanspruchen können, zumal auch im Bereich der Gewinne aus der Raumplanung, die das Pendant zur Regelung in Bezug auf Planschäden darstellen, ein flexibleres und vollständiges Taxationssystem ausgearbeitet wurde? ».

§ 2 - Das Ausbildungszentrum kann von den Teilnehmern eine Kostenbeteiligung verlangen, wenn die Ausbildung keine Gewinne zugunsten des Ausbildungszentrums abwirft.

Das Ausbildungszentrum kann von den Teilnehmern eine Kostenbeteiligung verlangen, unter der Bedingung, dass die Ausbildung keine Gewinne zugunsten des Ausbildungszentrums abwirft.

Der Anspruch auf diese Pension wird gewährt: 1. den Bürgern eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums und den Bürgern eines Nicht-Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums, die in Anwendung der europäischen Verordnung 859/2003 Anspruch auf die Bestimmungen der europäischen Verordnungen 1408/71 und 574/72 über die soziale Sicherheit erheben können; 2. den Bürgern der Schweizerischen Eidgenossenschaft; 3. den Staatenlosen und Flüchtlingen im Sinne von Artikel 51 Nr. 4; 4. den Bürgern eines Landes, mit dem ein Gegenseitigkeitsabkommen geschlossen wurde, durch das ihnen dieser Vorteil gewährt wird; 5. den ehemaligen Ehepartnern eines Ve ...[+++]rsicherten mit einer Staatsangehörigkeit im Sinne der Nrn. 1, 2, 3 oder 4.

b) von Aktiengesellschaften ausgegebene Genußscheine, d. h. Titel, die nach Rückzahlung des Kapitals bei den Anteilseignern, die weiterhin Teilhaber sind, verbleiben und ihnen einen Anteil am Gewinn nach Ausschüttung (Bedienung des Aktienkapitals) und gegebenenfalls am Liquidationsüberschuß (Reinvermögen abzüglich Aktienkapital) sichern;