Übersetzung für "droit de souscription attaché " (Französisch → Deutsch) :

Verstößt Artikel 1051 des Gerichtsgesetzbuches, ausgelegt im Lichte von Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, in dem das Recht auf ein faires Verfahren verankert ist, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er die Berufungsfrist von einem Monat ab dem Datum der an den Sozialversicherten oder an den Sozialversicherungsträger ergangenen Notifizierung des Urteils, mit dem seine Beschwerde zurückgewiesen wurde, laufen lässt, während infolge eines Irrtums seitens der Kanzlei des in erster Instanz erkennenden Rechtsprechungsorgans die Übermittlung einer nicht unterschriebenen Abschrift dieses Urteils an den Rechtsanwal ...[+++]t des genannten Sozialversicherten oder denjenigen des Sozialversicherungsträgers nicht gemäß den Bestimmungen von Artikel 792 Absatz 4 des Gerichtsgesetzbuches erfolgt ist, wodurch ein nicht im Verhältnis zu der Zielsetzung des besagten Artikels 1051 des Gerichtsgesetzbuches stehender Behandlungsunterschied zwischen zwei Kategorien von Sozialversicherten oder Sozialversicherungsträgern herbeigeführt wird, und zwar - einerseits der Kategorie der Sozialversicherten oder der Sozialversicherungsträger, deren Rechtsanwalt gleichzeitig mit seinem Mandanten gemäß Artikel 792 Absatz 4 des Gerichtsgesetzbuches ordnungsgemäß durch die Kanzlei des in erster Instanz erkennenden Rechtsprechungsorgans über den Inhalt des in dem von ihm in dessen Namen eingeleiteten und geführten Verfahrens ergangenen Urteils informiert wurde, und - andererseits der Kategorie der Sozialversicherten oder der Sozialversicherungsträger, deren Rechtsanwalt unter Verletzung von Artikel 792 Absatz 4 des Gerichtsgesetzbuches keine nicht unterschriebene Abschrift des in dem von ihm im Namen seines Mandanten eingeleiteten und geführten Verfahrens ergangenen Urteils übermittelt bekommen hat, so dass dem Letztgenannten die mit der an ihn ergangenen Notifizierung des genannten Urteils verbundene zweckdienliche Wirkung versagt worden ist?

Moerman, E. Derycke und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 24. November 2014 in Sachen Khalid Oussaih, dessen Ausfertigung am 12. Dezember 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Kassationshof folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 2 des königlichen Erlasses Nr. 236 vom 20. Januar 1936 zur Vereinfachung bestimmter Formen des Strafverfahrens in Bezug auf Inhaftierte, bestätigt durch das Gesetz vom 4. Mai 1936, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 6 und 1 ...[+++]3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insofern ein Angeklagter, der im Versäumniswege verurteilt wird und in einer Strafanstalt inhaftiert ist, Einspruch gegen die strafrechtlichen Verurteilungen, die von den Appellationshöfen, den Korrektionalgerichten und den Polizeigerichten verhängt worden sind, mittels einer bei dem Attaché-Gefängnisdirektor oder dem Berater-Gefängnisdirektor der Strafanstalt beziehungsweise seinem Beauftragten abgegebenen Erklärung nur unter der Bedingung erheben kann, dass nicht im Besitz des zur Deckung der Kosten der Gerichtsvollzieherurkunde notwendigen Betrags ist, während kraft Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juli 1893 über die Berufungs- oder Kassationserklärungen von inhaftierten oder internierten Personen die Berufungs- oder Kassationserklärungen in Strafsachen in den Strafanstalten von den dort inhaftierten oder internierten Personen ohne Einschränkung bei den Direktoren dieser Anstalten oder bei ihren Beauftragten abgegeben werden können?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nimmt zwar an, dass in Bezug auf das Recht auf ein faires Verfahren ein Beschuldigter im Rahmen einer Herabsetzung der Strafe im Tausch gegen ein Schuldanerkenntnis (plea bargaining), die hinreichend vergleichbar ist mit einem Vergleich, wenn die Strafverfolgung eingeleitet worden ist, im Laufe des Strafverfahrens zur Sache mit der Staatsanwaltschaft verhandeln kann, aber dies gilt nur unter der Bedingung, dass der Beschuldigte den Vergleich freiwillig und in voller Kenntnis des Sachverhalts sowie der rechtlichen Folgen eines Vergleichs annimmt, jedoch auch unter der Bedingung, dass der Rich ...[+++]ter eine hinreichende Kontrolle über den Inhalt des Vergleichs und die Art und Weise, wie sie erzielt wurde, ausüben kann (EuGHMR, 29. April 2014, Natsvlishvili und Togonidze gegen Georgien, § 92).

« Art. 14. Der Staat, die Provinzen und die Gemeinden sowie die Genehmigungsinhaber, in dem Maße, in dem sie durch die Genehmigungsakte dazu ermächtigt werden, haben das Recht, 1. dauerhafte Stützen und Verankerungen anzubringen für oberirdische Stromenergieleitungen, an der Außenseite der Mauern und Giebel, die sich am öffentlichen Weg befinden; dieses Recht kann nur ausgeübt werden unter den Bedingungen, die in den allgemeinen Verordnungen im Sinne von Artikel 21 festgelegt sind; 2. die Stromenergieleitungen oberhalb des privaten Eigentums durchführen zu lassen ohne Befestigung oder Berührung, unter den gleichen Bedingungen, wie sie ...[+++] vorstehend in Nr. 1 angeführt sind; 3. die Äste von Bäumen abzuhacken, Bäume zu fällen und Wurzeln zu entfernen, die sich nahe an den oberirdischen oder unterirdischen Stromenergieleitungen befinden und die Kurzschlüsse oder Schäden an den Leitungen verursachen können.

(4) Dieser Artikel gilt für die Ausgabe aller Wertpapiere, die in Aktien umgewandelt werden können oder mit einem Bezugsrecht auf Aktien verbunden sind, nicht aber für die Umwandlung dieser Wertpapiere und die Ausübung des Bezugsrechts.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die Ausgabe aller Wertpapiere, die in Aktien umgewandelt werden können oder mit einem Bezugsrecht auf Aktien verbunden sind, nicht aber für die Umwandlung dieser Wertpapiere und die Ausübung des Bezugsrechts.