Übersetzung für "décembre 2009 portant " (Französisch → Deutsch) :

Bundesbeschluss vom 11. Dezember 2009 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen)

Bundesbeschluss vom 11. Dezember 2009 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der Richtlinie 2008/51/EG zur Änderung der Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Bundesbeschluss vom 11. Dezember 2009 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung und des Beschlusses über das Visa-Informationssystem (VIS) (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)

Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher müssen alle Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft [oder auf die Gemeinschaft ] im Text des [Abkommens/…], soweit angemessen, als Bezugnahmen auf die Europäische Union [oder die Union ] gelesen werden

Verordnung vom 11.Dezember 1989 über das Bundesamt für Informatik und über die Koordination der Informatik in der Bundesverwaltung | VINFBV [Abbr.]

Internationales Übereinkommen vom 18.Dezember 1971 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden

das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 28. März 2014 in der Rechtssache T-117/10 über die von der italienischen Regierung gemäß den Art. 263 und 264 AEUV erhobene Klage auf Nichtigerklärung des am 23. Dezember 2009 zugestellten Beschlusses C(2009)10350 der Europäischen Kommission vom 22. Dezember 2009 über die Streichung eines Teils des für Italien für das Operative Programm POR Puglia, Ziel 1, 2000 bis 2006, bestimmten Zuschusses des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gemäß Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs aufzuheben;

Die Zielgruppenermäßigung für Arbeitnehmer, die infolge des Konkurses, der Schließung oder der Liquidation eines Unternehmens entlassen werden, wurde nacheinander verlängert bis zum 30. Juni 2010 durch Artikel 137 des Gesetzes 30. Dezember 2009 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, bis zum 30. September 2010 durch Artikel 29 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 zur Festlegung steuerrechtlicher und sonstiger Bestimmungen, bis zum 31. Dezember 2010 durch Artikel 1 des königlichen Erlasses vom 28. September 2010 zur Verlängerung der Anwendung der Maßnahmen im Sinne der Titel 1, 2 und 3 des Gesetzes vom 19. Juni 2009 zur Festlegung vers ...[+++]chiedener Bestimmungen in Sachen Beschäftigung während der Krise und des Kapitels 13 von Titel 10 des Gesetzes vom 30. Dezember 2009 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen und bis zum 31. Januar 2011 durch Artikel 196 des Gesetzes vom 29. Dezember 2010 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I).

Art. 2 - Artikel 2 des Dekrets vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft wird wie folgt abgeändert: 1. Nummer 1 wird wie folgt ersetzt: « 1". das Gesetz über die allgemeinen Bestimmungen": das Gesetz vom 16. Mai 2003 zur Festlegung der für die Haushaltspläne, die Kontrolle der Subventionen und die Buchführung der Gemeinschaften und Regionen sowie für die Organisation der Kontrolle durch den Rechnungshof geltenden allgemeinen Bestimmungen; » 2. Folgende Nummern 9, 10 und 11 werden eingefügt: « 9". das IVG": das in Artikel 107 des Gesetzes vom 21. Dezember 1994 zur Festlegung sozialer und sonstiger B ...[+++]estimmungen erwähnte Institut für Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen; 10". der Wirtschaftshaushaltsplan": der in Artikel 108 Buchstabe g) des Gesetzes vom 21. Dezember 1994 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen erwähnte Haushalt; 11". der Konsolidierungskreis": die Gesamtheit der Einheiten, die das IVG dem Teilsektor S.1312 "Länder" des Sektors S.13 "Staat" gemäß der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union zuordnet».

21. JULI 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung verschiedener Bestimmungen des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. Dezember 2003 zur Festlegung des Kodex des wallonischen öffentlichen Dienstes und des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. Dezember 2003 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten des Wallonischen Amtes für Berufsbildung und Arbeitsbeschaffung ("Office wallon de la Formation professionnelle et de l'Emploi") Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, Artikel 87 § 3, ersetzt durch das Sondergesetz vom 8. August 1988 und abgeändert durch das Sondergesetz vom 6. Januar 2014; Aufgrund des Dekrets vom 22. Januar 1998 über das Statut d ...[+++]es Personals bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses, die der Wallonischen Region unterstehen, Artikel 2 und 2bis, in seiner durch das Dekret vom 2. April 2009 abgeänderten Fassung; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. Dezember 2003 zur Festlegung des Kodex des wallonischen öffentlichen Dienstes; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. Dezember 2003 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten des Wallonischen Amtes für Berufsbildung und Arbeitsbeschaffung ("Office wallon de la Formation professionnelle et de l'Emploi"); Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 27. März 2009 zur Abänderung verschiedener Bestimmungen bezüglich des Wallonischen öffentlichen Dienstes; Aufgrund des am 25. April 2016 abgegebenen Gutachtens des Finanzinspektors; Aufgrund des am 28. April 2016 gegebenen Einverständnisses des Ministers für Haushalt; Aufgrund des Berichts vom 28. April 2016, der gemäß Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben erstellt wurde; Aufgrund des am 6 ...