Übersetzung für "décision déterminant la procédure " (Französisch → Deutsch) :

Bekanntmachung, vorgeschrieben durch Artikel 3quater des Erlasses des Regenten vom 23. August 1948 zur Festlegung des Verfahrens vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates Herr Abreu AMILCAR u.a. haben die Nichtigerklärung des Beschlusses des Gemeinderats der Stadt Herstal vom 25. Januar 2016 bezüglich der Verabschiedung einer Polizeiverordnung zur Regelung der Polizeistunde für Schankwirtschaften in einem bestimmten Umkreis beantragt.

Bekanntmachung, vorgeschrieben durch Artikel 3quater des Erlasses des Regenten vom 23. August 1948 zur Festlegung des Verfahrens vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates und durch Artikel 7 des Königlichen Erlasses vom 5.Dezember 1991 zur Festlegung des Eilverfahrens vor dem Staatsrat Der klagenden Partei, die bei Herrn Tom DE SUTTER, Rechtsanwalt in 9000 Gent, Koning Albertlaan 128, Domizil erwählt hat, hat am 31. August 2015 die Aussetzung und die Nichtigerklärung " - des am 3. Juli 2015 per Einschreiben von dem Vorsitzenden des Auswahlausschusses notifizierten und am 6. Juli 2015 empfangenen Beschlusses des Auswahl ...[+++]ausschusses unbekannten Datums, laut dem die Klägerin von der weiteren Teilnahme an dem Verlauf des Auswahlverfahrens für die Funktion von Verwaltungsrichter im Rat für Genehmigungsstreitsachen der Flämischen Region ausgeschlossen wird; (...) - des am 3. Juli 2015 per Einschreiben von dem Vorsitzenden des Auswahlausschusses notifizierten und am 6. Juli 2015 empfangenen Beschlusses des Auswahlausschusses unbekannten Datums, laut dem die Klägerin von der weiteren Teilnahme an dem Verlauf des Auswahlverfahrens für die Funktion von Verwaltungsrichter im Kollegium für Umweltrechtsdurchsetzung der Flämischen Region ausgeschlossen wird; (...) - sowie der nachfolgenden Beschlüsse zur Ernennung zu den zu besetzenden Ämtern von Verwaltungsrichter im Rat für Genehmigungsstreitsachen und im Kollegium für Umweltrechtsdurchsetzung der Flämischen Region" beantragt.

Bekanntmachung, vorgeschrieben durch Artikel 3quater des Erlasses des Regenten vom 23. August 1948 zur Festlegung des Verfahrens vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates Der Berufsverband " Belgian Confederation - Hospitality, Tourism and Commerce" beantragt die Nichtigerklärung des Erlasses der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt vom 7. Mai 2015 zur Bestimmung der repräsentativen Organisationen des Mittelstands, der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, die im Wirtschafts- und Sozialrat der Region Brüssel-Hauptstadt vertreten werden können und zur Festlegung der Anzahl der ihnen zugewiesenen Mitglieder oder hilfsweise der Bestimmungen dieses Erlasses, insofern sie sich auf die repräsentativen Organisationen des Mittelstands bezi ...[+++]ehen, und der am 23. April 2015 bestätigten Entscheidung vom 20. März 2015 zur Ablehnung der Bewerbung der klagenden Partei als Organisation, die im Wirtschafts- und Sozialrat der Region Brüssel-Hauptstadt vertreten werden kann.

Verstösst Artikel 39/57 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern in Verbindung mit Artikel 89 des Erlasses des Regenten zur Festlegung des Verfahrens vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates und mit Artikel 38 des königlichen Erlasses vom 9. Juli 2000 zur Einführung einer besonderen Verfahrensregelung für Streitsachen in Bezug auf Entscheidungen im Bereich der Einreise ins Staatsgebiet, des Aufenthalts, der Niederlassung und des Entfernens von Ausländern dadurch, dass er eine einzige Frist von dreissig Tagen vorschreibt, gegen ...[+++] die Artikel 10, 11 und/oder 191 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 13 der Verfassung und dem Stillhaltegrundsatz, indem er eine Diskriminierung zwischen zwei Kategorien von Rechtsuchenden herbeiführt, die sich entweder in einem europäischen Land, das kein Nachbarland Belgiens ist, oder ausserhalb Europas aufhalten, d.h. einerseits diejenigen, die einen Verwaltungsbeschluss vor dem Staatsrat angefochten haben, und andererseits diejenigen, die einen Verwaltungsbeschluss vor dem Rat für Ausländerstreitsachen angefochten haben?

Verstösst Artikel 39/57 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern in Verbindung mit Artikel 89 des Erlasses des Regenten zur Festlegung des Verfahrens vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates und mit Artikel 38 des königlichen Erlasses vom 9. Juli 2000 zur Einführung einer besonderen Verfahrensregelung für Streitsachen in Bezug auf Entscheidungen im Bereich der Einreise ins Staatsgebiet, des Aufenthalts, der Niederlassung und des Entfernens von Ausländern dadurch, dass er eine einzige Frist von dreissig Tagen vorschreibt, gegen ...[+++] die Artikel 10, 11 und/oder 191 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 13 der Verfassung und dem Stillhaltegrundsatz, indem er eine Diskriminierung zwischen zwei Kategorien von Ausländern herbeiführt, die sich entweder in einem europäischen Land, das kein Nachbarland Belgiens ist, oder ausserhalb Europas aufhalten, d.h. einerseits diejenigen, für die eine Beschwerdefrist von sechzig oder neunzig Tagen vor dem Staatsrat gegolten hat, und andererseits diejenigen, für die nur eine Frist von dreissig Tagen vor dem Rat für Ausländerstreitsachen gilt?

Verstösst Artikel 39/57 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern in Verbindung mit Artikel 89 des Erlasses des Regenten zur Festlegung des Verfahrens vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates und mit Artikel 38 des königlichen Erlasses vom 9. Juli 2000 zur Einführung einer besonderen Verfahrensregelung für Streitsachen in Bezug auf Entscheidungen im Bereich der Einreise ins Staatsgebiet, des Aufenthalts, der Niederlassung und des Entfernens von Ausländern dadurch, dass er eine einzige Frist von dreissig Tagen vorschreibt, gegen ...[+++] Artikel 13 der Verfassung, indem er ein unverhältnismässiges Hindernis für den Zugang zum Rat für Ausländerstreitsachen herbeiführt, und zwar zum Nachteil der Ausländer, die sich entweder in einem europäischen Land, das kein Nachbarland Belgiens ist, oder ausserhalb Europas aufhalten?