Übersetzung für "déclaration faite par écrit " (Französisch → Deutsch) :

Daraus folgt, dass seine Erklärungen im Rahmen der schriftlichen Anfrage wie auch die Erklärungen während der Interviews als relativ weit entfernt von den Aufgaben von Gabriele Albertini als Mitglied des Europäischen Parlaments zu betrachten sind.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 20. April 2016 in Sachen des belgischen Staates gegen die « Etablissements Jean Wust » AG, in Anwesenheit der « CBC Banque » AG, und in Sachen der « Etablissements Jean Wust » AG gegen die « CBC Banque » AG, in Anwesenheit des belgischen Staates, dessen Ausfertigung am 4. Mai 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Lüttich folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 251 des Einkommensteuergesetzbuches 1964 (jetzt Artikel 346 des Einkommensteuergesetzbuches 1992) in der auf die Streitsache anwendbaren Fassung gegen Artikel 170 der Verfassung, dahin ausgelegt, dass er es der Verwaltung erlauben ...[+++]würde, zu Lasten eines Steuerpflichtigen, der tatsächlich innerhalb der Frist von einem Monat nach Versendung des Berichtigungsbescheids geantwortet und der Berichtigung seiner Erklärung nicht zugestimmt hat, wobei die Rechte der Staatskasse nicht aufgrund einer anderen Ursache als des Ablaufs der Veranlagungsfrist gefährdet sind, eine Steuer nach Ablauf der Frist von einem Monat nach der Versendung festzulegen, aber vor Ablauf der Frist von einem Monat ab dem dritten Werktag nach Versendung des Berichtigungsbescheids, während eine solche Steuer nicht rechtsgültig zu Lasten des Steuerpflichtigen festgelegt werden könnte, der nach Ablauf der Frist von einem Monat nach Versendung des Berichtigungsbescheids, aber vor Ablauf der Frist von einem Monat ab dem dritten Werktag nach Versendung des Berichtigungsbescheids geantwortet hat, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass einerseits gemäß der Rechtsprechung des Kassationshofes die Nichteinhaltung der Antwortfrist, die eine wesentliche Formvorschrift darstellt, in Prinzip mit der Sanktion der Nichtigkeit der Veranlagung zu belegen ist, ohne Rücksicht darauf, ob der Steuerpflichtige infolge einer solchen Nichteinhaltung der Antwortfrist einen konkreten Beschwerdegrun ...

Vor diesem Hintergrund ist der Ausschuss der Auffassung, dass die Tatsachen des Falles nach den Angaben in der Vorladung und in den von Luigi de Magistris dem Ausschuss vorgelegten Schriftstücken zeigen, dass die getätigten Äußerungen in einem unmittelbaren und offenkundigen Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments durch Luigi de Magistris stehen, insbesondere da sich die veröffentlichten Informationen auf eine Zweitanfrage an die Europäische Kommission beziehen.

H. in der Erwägung, dass die Tatsachen des Falles nach den Angaben in der Vorladung und in den von Luigi de Magistris im Rechtsausschuss vorgelegten Schriftstücken zeigen, dass die getätigten Äußerungen in einem unmittelbaren und offenkundigen Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments durch Luigi de Magistris stehen;

Wir haben Wortregelungen und Wortsprachen vorliegen, die uns einen Schritt weiter tragen.

16. ist der Auffassung, dass eine gemeinsame Mindestnorm die Mitgliedstaaten verpflichten sollte, dafür zu sorgen, dass Verdächtigen und Angeklagten schon beim erstmaligen Betreten der Räumlichkeiten der Polizei oder bei ihrem ersten Kontakt mit einem Vertreter der Strafverfolgungsbehörden ein schriftlicher und leichtverständlicher Rechtekatalog in einer Sprache, die sie verstehen, ausgehändigt wird, der eine Aufstellung der Grundrechte enthält, oder dass sie jedenfalls von einer Amtspersonen davon in Kenntnis gesetzt werden, dass eine Anklage gegen sie vorliegt; weist darauf hin, dass dieser Rechtekatalog nicht die Pflicht ersetzen sol ...[+++]l, den Verdächtigen darauf hinzuweisen, dass jede seiner Äußerungen gegen ihn verwendet werden kann, sondern dass er diese Pflicht ergänzt; ist der Auffassung, dass der Empfang des Rechtekatalogs im Protokoll zu vermerken und von der betroffenen Person schriftlich zu bestätigen ist, außer in Fällen, in denen sie im Beisein eines Rechtsanwalts auf dieses Recht verzichtet und die Unterschrift verweigert;