Übersetzung für "défendre la bonne cause " (Französisch → Deutsch) :

Der Gerichtshof hat in dem Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission / Kadi u. a (C‑584/10 P, C‑593/10 P, C‑595/10 P, EU:C:2013:518, Rn.100), festgestellt, dass nach Art. 47 der Charta eine ausreichende Information erforderlich ist, „damit der Betroffene seine Rechte unter den bestmöglichen Bedingungen verteidigen und in Kenntnis aller Umstände entscheiden kann, ob es angebracht ist, das zuständige Gericht anzurufen, und damit dieses umfassend in die Lage versetzt wird, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Entscheidung zu überprüfen“.

Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert jedem Rechtsunterworfenen das Recht auf ein faires Verfahren, was, um vor einem Rechtsprechungsorgan zu erscheinen, die Unterstützung durch einen Beistand beinhalten kann, wenn aus den Umständen der Rechtssache hervorgeht, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass die betroffene Person ihre eigene Sache ordnungsgemäß verteidigen kann (EuGHMR, Airey gegen Irland, § 24, 9. Oktober 1979).

Im Rahmen der Prüfung der in Paragraph 1 Ziffer 1 angeführten Zulässigkeitsbedingungen umfassen die der Verwaltung übermittelten Dokumente: 1° die Bezeichnung des Zentrums, seine Kontaktangaben und seine Rechtsform; 2° die Vorstellung der Struktur und des in Artikel 3 Ziffer 2 erwähnten pädagogischen Teams; 3° die Beschreibung der materiellen, menschlichen und finanziellen Mittel und Ressourcen, die für ein ordnungsgemäßes Wirken des Ausbildungszentrums erforderlich sind, einschließlich: a) einer Beschreibung der technischen und logistischen Mittel sowie des Lehrmaterials für die Organisation der Aktivitäten des Ausbildungszentrums; b ...[+++]) einer Liste des Personals, das für die ordnungsgemäße Verwaltung des Ausbildungszentrums erforderlich ist, einschließlich auf dem Gebiet der Betreuung und der Koordinierung der Ausbildungsaktivitäten; c) eines Haushaltsvoranschlags für die geplanten Ausbildungsaktivitäten; d) falls das Zentrum bereits Ausbildungen im Rahmen eines Projektaufrufs organisiert hat, des Tätigkeitsberichts der bei diesem Projektaufruf organisieren Kurse sowie die Bilanz und die Ergebnisrechnungen der Jahre, in denen Kurse organisiert wurden; e) der Kopie der Bescheinigung über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung, die insbesondere jede Gefahr, die von dem Teilnehmer ausgeht oder der dieser ausgesetzt ist, abdeckt.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 22. Oktober 2014 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen P.M. und L. D.V., dessen Ausfertigung am 4. November 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Korrektionalgericht Ostflandern, Abteilung Gent, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 23 und 27 der Verfassung und Artikel 1 des Zusatzprotok ...[+++]olls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, dahingehend ausgelegt, dass Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches dem entgegensteht, dass einer juristischen Person, die zur Vertretung eines kollektiven Interesses - etwa der Schutz der Umwelt oder bestimmter Bestandteile davon - gegründet wurde und im Rechtsverkehr auftritt, eine moralische Entschädigung wegen Beeinträchtigung des kollektiven Interesses, zu dessen Zweck sie gegründet wurde, gewährt wird, welche über die symbolische Entschädigung von einem Euro hinausgeht, und zwar nur deswegen, weil jeder ein Interesse an der Wahrung des durch diese juristische Person vertretenen kollektiven Interesses hätte, während jede natürliche oder juristische Person für das gleiche schadensbegründende Ereignis grundsätzlich zu Schadenersatz berechtigt ist, der konkret im Sinne einer vollständigen oder integralen Entschädigung beurteilt wird?

Aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung (ordre public) oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft oder wenn es im Interesse des Privatlebens der Parteien erforderlich ist oder - soweit dies nach Auffassung des Gerichts unbedingt erforderlich ist - unter besonderen Umständen, in denen die Öffentlichkeit des Verfahrens die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, können Presse und Öffentlichkeit während der ganzen oder eines Teils der Verhandlung ausgeschlossen werden; jedes Urteil in einer Straf- oder Zivilsache ist jedoch öffentlich zu verkünden, sofern nicht die Interessen Jugendlicher ...[+++] dem entgegenstehen oder das Verfahren Ehestreitigkeiten oder die Vormundschaft über Kinder betrifft.

Dritte, insbesondere Anrainer, können nämlich ein Interesse daran haben, vor dem Rat für Genehmigungsstreitsachen zu intervenieren, auch wenn bei diesem Rat eine Entscheidung des Ständigen Ausschusses auf Ablehnung eines Antrags auf Genehmigung, Validierung oder Registrierung, die ihnen eine Belästigung oder Nachteile verursacht, anhängig gemacht wurde, um ihren Standpunkt darzulegen, insbesondere um die bei diesem Rat angefochtene Entscheidung des Ständigen Ausschusses zu verteidigen.