Übersetzung für "défendre les droits de l’homme " (Französisch → Deutsch) :

Werbung für die Menschenrechte machen

Übereinkommen 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin | Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin

Verordnung vom 27. Juni 2001 über die Unterstützung von Sensibilisierungs- und Präventionsprojekten für Menschenrechte sowie gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit | Menschenrechts- und Antirassismusprojekte-Verordnung

Sektion Menschenrechte und Europarat (1) | Menschenrechte und Europarat (2)

Menschenrecht

Charta der Menschenrechte [ allgemeine Erklärung der Menschenrechte | internationale Charta der Menschenrechte | Menschenrechtsdeklaration | Menschenrechtskonvention ]

über die Rechte von Nutzern/Nutzerinnen von Dienstleistungen informieren

Im vierten Klagegrund führen die klagenden Parteien unter anderem an, dass Artikel 44/10 § 2 Absatz 1 Nr. 4 des Gesetzes über das Polizeiamt, eingefügt durch Artikel 19 des angefochtenen Gesetzes, nicht vereinbar sei mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit den Grundsätzen der Waffengleichheit und der Rechte der Verteidigung, indem die Polizeidienste Daten aus den Archiven der AND benutzen könnten, um sich vor Gericht zu verteidigen, während die Gegenpartei dies nicht könne.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 12. Mai 2015 in Sachen S. V. D. und E.P. gegen A. L., G.G. und D.V., dessen Ausfertigung am 5. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Kassationshof folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 235bis § 6 des Strafprozessgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit dem Recht auf ein faires Verfahren nach Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem allgeme ...[+++]inen Rechtsgrundsatz des Rechts der Verteidigung, insofern Artikel 235bis § 6 des Strafprozessgesetzbuches seit seiner Abänderung durch das Gesetz vom 14. Dezember 2012 vorsieht, dass die Anklagekammer unter Wahrung der Rechte der anderen Parteien befindet, inwiefern die bei der Kanzlei hinterlegten, für nichtig erklärten Aktenstücke im Strafverfahren noch von einer Partei eingesehen und verwendet werden dürfen, und zwar insofern - somit offenbar ein nicht vernünftig zu rechtfertigender Unterschied herbeigeführt wird zwischen den Parteien, die bereits vor dem Untersuchungsgericht anwesend waren zum Zeitpunkt, an dem dieses zur Bereinigung der Nichtigkeiten überging und es in diesem Rahmen auch bestimmte, inwiefern die für nichtig erklärten Aktenstücke im Strafverfahren noch von einer Partei eingesehen und verwendet werden dürfen, und den Parteien, die erst nachher an der anhängigen Strafsache beteiligt werden; - somit offenbar ein nicht vernünftig zu rechtfertigender Unterschied herbeigeführt wird zwischen den Parteien, die an einem Strafverfahren beteiligt sind, in dem das Untersuchungsgericht zur Bereinigung der Nichtigkeiten überging und es in diesem Rahmen auch bestimmte, inwiefern die für nichtig erklärten Aktenstücke im St ...

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 22. Oktober 2014 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen P.M. und L. D.V., dessen Ausfertigung am 4. November 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Korrektionalgericht Ostflandern, Abteilung Gent, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 23 und 27 der Verfassung und Artikel 1 des Zusatzprotok ...[+++]olls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, dahingehend ausgelegt, dass Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches dem entgegensteht, dass einer juristischen Person, die zur Vertretung eines kollektiven Interesses - etwa der Schutz der Umwelt oder bestimmter Bestandteile davon - gegründet wurde und im Rechtsverkehr auftritt, eine moralische Entschädigung wegen Beeinträchtigung des kollektiven Interesses, zu dessen Zweck sie gegründet wurde, gewährt wird, welche über die symbolische Entschädigung von einem Euro hinausgeht, und zwar nur deswegen, weil jeder ein Interesse an der Wahrung des durch diese juristische Person vertretenen kollektiven Interesses hätte, während jede natürliche oder juristische Person für das gleiche schadensbegründende Ereignis grundsätzlich zu Schadenersatz berechtigt ist, der konkret im Sinne einer vollständigen oder integralen Entschädigung beurteilt wird?

Der vorlegende Richter fragt den Gerichtshof, ob Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 23 und 27 der Verfassung und mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, verstoße, dahin ausgelegt, dass diese Bestimmung dem entgegenstehe, dass einer juristischen Person, die zur Vertretung eines kollektiven Interesses - etwa der Schutz der Umwelt oder bestimmter Bestandteile davon - gegründet worden sei und im Rechtsverkehr auftrete, eine moralische Entschädigung wegen Beeinträchtigung des kollektiven Interesses, zu dessen Zw ...[+++]eck sie gegründet worden sei, gewährt werde, welche über die symbolische Entschädigung von einem Euro hinausgehe, und zwar nur deswegen, weil jeder ein Interesse an der Wahrung des durch diese juristische Person vertretenen kollektiven Interesses hätte, während jede natürliche oder juristische Person für das gleiche schadensbegründende Ereignis grundsätzlich zu Schadenersatz berechtigt sei, der konkret im Sinne einer vollständigen oder integralen Entschädigung beurteilt werde.