Übersetzung für "défense civile " (Französisch → Deutsch) :

Diese erfordert die Entwicklung spezifischer Technologien und Kompetenzen für unterschiedliche Arten von Notfallmaßnahmen in Krisen und bei Katastrophen (Katastrophenschutz, Brandbekämpfung, Umweltverseuchung, Meeresverschmutzung, Zivilschutz, Aufbau von medizinischen Informationsinfrastrukturen, Rettungsmaßnahmen und Verfahren zur Wiederherstellung des Normalzustands) und die Durchsetzung der Vorschriften.

Die Sekretariatsgeschäfte der Kommission werden von Zivilbeamten des Ministeriums der Landesverteidigung wahrgenommen.

Der Gerichtshof hat über verschiedene Vorabentscheidungsfragen befunden in Bezug auf die Anwendung der Verfahrensentschädigung im Sinne von Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches im Rahmen von Streitsachen vor dem Zivilrichter, an denen aber eine Behörde beteiligt ist, so dass sie sich von den zivilen Streitsachen unterscheiden, in denen die zwei Parteien ausschließlich die Verteidigung ihrer privaten Interessen anstreben.

Die vorgebrachten Beschwerdegründe laufen zusammengefasst hinaus auf einen Verstoß gegen: - den Gleichheitsgrundsatz, indem ein nicht gerechtfertigter Behandlungsunterschied eingeführt werde (1) zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts und den Privatpersonen, insofern die Erstgenannten von dem Verfahrensrisiko befreit würden, wenn sie im Allgemeininteresse aufträten, und insofern diese Befreiung nicht gegenseitig sei, was ebenfalls die Waffengleichheit verletze, (2) zwischen den Rechtsuchenden je nachdem, ob sie gegenüber einer Privatperson oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegen würden, (3) zwischen den Verfahrensparteien vor dem Staatsrat und vor den Zivilgerichten, insofern eine juristische Perso ...[+++]n des öffentlichen Rechts, die vor dem Staatsrat auftrete, wohl zur Zahlung einer Verfahrensentschädigung verurteilt werden könne; - das Recht auf gerichtliches Gehör und das Recht auf einen tatsächlichen Rechtsbehelf, da die allgemeine Befreiung von der Zahlung einer Verfahrensentschädigung auf Seiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine abschreckende Wirkung auf die Rechtsuchenden habe, die gegen eine solche juristische Person prozessieren möchten, sodass ebenfalls das Recht der Verteidigung, die Waffengleichheit, das Recht auf rechtlichen Beistand, die im Aarhus-Übereinkommen und im Unionsrecht enthaltenen Garantien und die Artikel 1382 und 1383 des Zivilgesetzbuches verletzt würden; - das Eigentumsrecht, indem die Rechtsuchenden, die gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegten, keinen Anspruch auf eine Verfahrensentschädigung erheben könnten, was in Enteignungsstreitsachen unter anderem zur Folge haben könne, dass keine « gerechte Entschädigung » im Sinne von Artikel 16 der Verfassung oder kein « gerechtes Gleichgewicht » im Sinne von Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention bestehe; - den Grundsatz der Rechtssicherheit, indem die angefochten ...

Verteidigung, militärische Verteidigung und zivile Verteidigung

Die Mitgliedstaaten können Fahrzeuge, die von den Streitkräften und dem Katastrophenschutz eingesetzt werden oder deren Kontrolle unterstellt sind, von der Anwendung dieser Richtlinie ausschließen.