Übersetzung für "ecole royale militaire de sous-officiers " (Französisch → Deutsch) :

Königliche Unteroffiziersschule

Abteilung Alle Waffen der Königlichen Militärschule

Bundesgesetz über die Abänderung des Bundesgesetzes vom 12. April 1907 betreffend die Militärorganisation (Verlängerung der Rekrutenschulen und Neuordnung der Unteroffiziers- und Offiziersschulen)

Berufsmilitär,Unteroffizier | Berufsmilitär,Unteroffizierin

Zentrale Schule für Instruktionsunteroffiziere | ZIS [Abbr.]

Zentrale Schule für Instruktionsunteroffiziere [ ZIS ]

Berufsunteroffiziersschule der Armee [ BUSA ]

Verstößt Artikel 13 des Gesetzes vom 10. Januar 2010 zur Einführung des freiwilligen Militärdienstes und zur Abänderung verschiedener auf das Militärpersonal anwendbarer Gesetze, veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 12. Februar 2010, durch den Artikel 7 des Gesetzes vom 16. März 2000 über das Ausscheiden bestimmter Militärpersonen und die Aufhebung der Verpflichtung oder Wiederverpflichtung bestimmter Militäranwärter (...) abgeändert wurde, dadurch, dass er bestimmt, dass jeder Militäranwärter, dessen Verpflichtung oder Wiederverpflichtung aus einem anderen Grund als wegen medizinischer Untauglichkeit aufgehoben wird, der nicht länger Militäranwärter des aktiven Kaders ist und der insbesondere in der Eigenschaft als Berufsoffizie ...[+++]rsanwärter mindestens sechzig Leistungspunkte an der Königlichen Militärschule oder einer anderen Anstalt des Hochschulwesens erworben hat, dazu gehalten ist, einen Teil der während der Ausbildung bezogenen Gehälter zurückzuzahlen, während die Rückzahlungspflicht vorher nur dann galt, wenn der Schüler seine Leistungsperiode nach der Erlangung eines Bachelor- oder Masterdiploms nicht absolvierte, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit, indem diese Bestimmung auf diejenigen, die sich unter der Geltung des früheren Gesetzes in der Armee verpflichtet hatten und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits sechzig Leistungspunkte erworben hatten, ohne aber den Bachelor- oder Mastergrad erworben zu haben, und auf die anderen Anwärter, die sich nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes verpflichtet haben und denen die mit dem Erwerb von sechzig Leistungspunkten verbundenen Folgen, was die Rückzahlungspflicht betrifft, somit durchaus bekannt waren, gleichermaßen Anwendung findet und die teilweise Rückzahlung unterschiedslos die vom Militäranwärter vor und nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 10. Januar 2010 bezogenen Gehälter betrifft?

2. Verstößt Artikel 13 des Gesetzes vom 10. Januar 2010 zur Einführung des freiwilligen Militärdienstes und zur Abänderung verschiedener auf das Militärpersonal anwendbarer Gesetze, veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 12. Februar 2010, durch den Artikel 7 des Gesetzes vom 16. März 2000 über das Ausscheiden bestimmter Militärpersonen und die Aufhebung der Verpflichtung oder Wiederverpflichtung bestimmter Militäranwärter (...) abgeändert wurde, dadurch, dass er bestimmt, dass jeder Militäranwärter, dessen Verpflichtung oder Wiederverpflichtung aus einem anderen Grund als wegen medizinischer Untauglichkeit aufgehoben wird, der nicht länger Militäranwärter des aktiven Kaders ist und der insbesondere in der Eigenschaft als Berufsoffi ...[+++]ziersanwärter mindestens sechzig Leistungspunkte an der Königlichen Militärschule oder einer anderen Anstalt des Hochschulwesens erworben hat, dazu gehalten ist, einen Teil der während der Ausbildung bezogenen Gehälter zurückzuzahlen, während die Rückzahlungspflicht vorher nur dann galt, wenn der Schüler seine Leistungsperiode nach der Erlangung eines Bachelor- oder Masterdiploms nicht absolvierte, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit, indem diese Bestimmung auf diejenigen, die sich unter der Geltung des früheren Gesetzes in der Armee verpflichtet hatten, und auf die anderen Anwärter, die sich nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes verpflichtet haben und denen die mit dem Erwerb von sechzig Leistungspunkten verbundenen Folgen, was die Rückzahlungspflicht betrifft, somit durchaus bekannt waren, gleichermaßen Anwendung findet und die teilweise Rückzahlung unterschiedslos die vom Militäranwärter vor und nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 10. Januar 2010 bezogenen Gehälter betrifft?

Der Staatsrat befragt den Gerichtshof zur Vereinbarkeit von Artikel 7 des vorerwähnten Gesetzes vom 16. März 2000, ersetzt durch Artikel 13 des vorerwähnten Gesetzes vom 10. Januar 2010, mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit, insofern diese Bestimmung auf die gleiche Weise gelte für einerseits die Militäranwärter des aktiven Kaders, die sich unter dem früheren Gesetz in der Armee verpflichtet hätten und die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der fraglichen Bestimmung bereits 60 Leistungspunkte an der Königlichen Militärschule erlangt (erste Vorabentscheidungsfrage) oder nicht ...[+++]erlangt (zweite Vorabentscheidungsfrage) hätten, und andererseits für die Militäranwärter des aktiven Kaders, die sich nach dem Inkrafttreten der fraglichen Bestimmung in der Armee verpflichtet hätten, und insofern die teilweise Rückzahlung ohne Unterschied die Gehälter betreffe, die der Militäranwärter vor und nach dem Inkrafttreten der fraglichen Bestimmung bezogen hätte.

1. entweder in der Eigenschaft als Berufsoffiziersanwärter mindestens 60 Leistungspunkte an der Königlichen Militärschule oder einer anderen Anstalt des Hochschulwesens erworben hat;