Übersetzung für "entité juridique à part entière " (Französisch → Deutsch) :

I - Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Die Region gewährt einen Steuerkredit im Sinne von Kapitel VI unter den in den Kapiteln II bis V aufgeführten Bedingungen. Art. 2. Zur Anwendung vorliegenden Dekrets gelten folgende Definitionen: 1° das Darlehen: Der Vertrag bezüglich eines verzinslichen Darlehens im Sinne der Artikel 1892 ff. des Zivilgesetzbuches, durch den der Darlehensgeber einem Darlehensnehmer Geldmittel zur Verfügung stellt gegen die Verpflichtung des Darlehensnehmers, diese zurückzuerstatten, und durch den Zinsen festgelegt werden; 2° Datum des Darlehensabschlusses: Datum der Zurverfügungsstellung der Gelder; 3° Darlehensnehmer: Der KMB oder der Selbstständige, der im Rahmen seiner unternehmerischen oder beruflichen Tätigke ...[+++]iten ein Darlehen aufnimmt; 4° der Darlehensgeber: die natürliche Person, die ein Darlehen außerhalb des Rahmens ihrer unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeiten aufnimmt; 5° der Betrieb: Die Einheit im Sinne von Artikel 1 der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen sowie die natürlichen Personen, die denselben Bedingungen genügen; 6° der KMB : Das Kleinstunternehmen bzw. das kleine oder mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, unabhängig seiner Rechtsform, sowie die Selbstständigen, die denselben Bedingungen genügen; 7° der Selbstständige: die natürliche Person, die den in Artikel 3 § 1 des Königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27. Juli 1967 zur Einführung des Sozialstatuts der Selbständigen aufgeführten Bedingungen genügt; 8° die bestehenden Schulden: die vor dem Datum der Darlehensaufnahme feststehenden und fälligen Schulden; 9° der gesetzliche Zinssatz: Der in Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Mai 1865 über das verzinsliche Darlehen definierte Zinssatz; 10° das Finanzierungssond ...

(2) Zusätzlich zu der Zusammenarbeit mit den Marktüberwachungsbehörden in den Mitgliedstaaten, den Forschungseinrichtungen der Kommission und den europäischen Organisationen von Interessenträgern, die von der Union nach Maßgabe dieser Verordnung finanziert werden, fördern und erleichtern europäische Normungsorganisationen auf fachspezifischer Ebene eine angemessene Vertretung von Unternehmen, Forschungsstellen, Universitäten, und anderen juristischen Personen bei Normungstätigkeiten in neuartigen Bereichen, die mit erheblichen Auswirkungen auf die Politik oder die technische Innovation verbunden sind, wenn die betroffenen juristischen Pe ...[+++]rsonen an einem nach Artikel 182 AEUV aufgestellten Projekt beteiligt waren, das zu diesem Bereich in Bezug steht und das von der Union über ein Mehrjahresrahmenprogramm für Aktivitäten in Forschung, Innovation und technologischer Entwicklung unterstützt wird.

Diese Mitteilung gilt nicht für Kosovo, das ein rechtlich eigenständiges Zoll- und Handelsgebiet darstellt.

Die Kommission ist weiterhin davon überzeugt, daß es Lösungen gibt, damit die "Mutuelles" die Vorschriften der Richtlinie vollständig einhalten und gleichzeitig ihren besonderen Charakter wahren (z. B. getrennte juristische Personen zur Verwaltung der Versicherungstätigkeiten einerseits und der sozialen Tätigkeiten andererseits wie im Fall der "Institutions de prévoyance soumises au code de la sécurité sociale"). Die Kommission möchte nicht das den "Mutuelles" eigene besondere Ziel der Förderung einer aktiven Solidaritätspolitik unterminieren.

Mit dem Vorschlag werden zwei Ziele verfolgt: a) Einerseits ermöglicht das geplante Abkommen zwischen der EU und den Palästinensern deren Eingliederung als gleichberechtigte Partner in den entstehenden Wirtschaftsraum Europa-Mittelmeer. b) Zum anderen gestattet es, der besonderen Situation und insbesondere dem im Rahmen der Friedensverhandlungen noch zu klärenden Rechtsstatus der Palästinenser voll und ganz Rechnung zu tragen.

Darüber hinaus: - wird die Stillegungsbeihilfe dem schließenden Unternehmen im Rahmen von Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Kodexes gewährt (der Betrag der Beihilfen darf den höheren folgender Werte nicht überschreiten:der über drei Jahre diskontierte Ertragswert der Anlagen oder der Restbuchwert der stillzulegenden Anlagen), - darf mindestens fünf Jahre nach der Zahlung der Stillegungsbeihilfe keine Erhöhung der verbleibenden Stahlerzeugungskapazität der Anlagen der Gruppe, der das Unternehmen angehört, stattfinden, mit Ausnahme der Erhöhungen der Kapazität, die auf Produktivitätssteigerungen zurückzuführen sind, - sind die stillgele ...[+++]gten Anlagen zu verschrotten, - werden die Beihilfen nur für die Stillegung ganzer Standorte gewährt und nicht für Teile von Standorten; der stillzulegende Standort und der Standort, der weiter tätig ist, müssen getrennten Rechtspersönlichkeiten mit unabhängiger Geschäftsleitung angehören.