Übersetzung für "entraide internationale en matière pénale " (Französisch → Deutsch) :

(9) Die Gemeinsame Maßnahme 98/427/JI des Rates über die Anwendung bewährter Methoden bei der Rechtshilfe in Strafsachen sollte den Austausch bewährter Methoden zwischen den Mitgliedstaaten bei der Erledigung von Rechtshilfeersuchen in Strafsachen fördern.

B. in der Erwägung, dass die alltägliche justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen nach wie vor auf der Grundlage von Rechtshilfeübereinkünften erfolgt wie dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen von 2000 und dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen des Europarates von 1959,

G. in der Erwägung, dass die alltägliche justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen nach wie vor auf der Grundlage von Rechtshilfeübereinkünften erfolgt wie dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen von 2000 und dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen des Europarates von 1959,

HU || JA || o. A. || Gesetz Nr. 161/2010 zur Änderung der verschiedenen Rechtsakte in Strafsachen; Gesetz Nr. 19/1998 über den Strafprozess; Gesetz Nr. 38/1996 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Gesetz Nr. 47/2009 über das Strafregistersystem, die Registrierung der von Gerichten anderer Mitgliedstaaten gegen ungarische Staatsangehörige erlassenen Urteile und die Erfassung biometrischer Daten zu strafrechtlichen und polizeilichen Zwecken; Gesetz Nr. 12/1998 über Auslandsreisen; Gesetz Nr. 4/1978 über das Strafgesetzbuch

5. bekräftigt seine Besorgnis hinsichtlich der Regelung, die im Bereich des Datenschutzes Anwendung finden wird; ist der Auffassung, dass die Tatsache, dass sich das Abkommen über die Zusammenarbeit in Strafsachen auf Artikel 23 des Übereinkommens – gemäß Artikel 34 des Vertrages über die Europäische Union vom Rat erstellt – vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten stützt, nicht befriedigend ist, insofern die Vereinigten Staaten weder Vertragspartei dieses Übereinkommens noch des Übereinkommens des Europarates über Datennetz-Kriminalität (Budapest, 23. November 2001) ist und es daher keine gemeinsamen Grundsätze gibt, auf die man sich (a) hinsichtlich der fairen Verwendung der Daten, (b) ihrer Inte ...[+++]grität, (c) der Rechte des Betroffenen, Korrekturen bzw. Streichungen zu bewirken, wenn die Daten nicht korrekt sind, berufen könnte; ist der Auffassung, dass eine sorgfältige Überprüfung der möglichen Auswirkungen der amerikanischen Rechtsvorschriften wie beispielsweise des "Homeland Security Act" vor der Ratifizierung des betreffenden Abkommens durchgeführt werden müsste, da das US-amerikanische Recht keiner Überprüfung der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit unterzogen werden muss, wie dies im Europarecht erforderlich ist; empfiehlt, dass die Abkommen Datenschutzgarantien vorsehen, die mindestens den Bestimmungen des Europarates vom 28. Januar 1981 entsprechen;

Hierzu zählen das Übereinkommen vom 29. Mai 2000 – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und das Protokoll vom 16. Oktober 2001 – vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt – zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.