Übersetzung für "faire les constatations d'usage " (Französisch → Deutsch) :

Wenn der König eine der Ihm durch § 1 Nr. 1 und 2 erteilten Befugnisse ausübt, dehnt Er durch denselben Erlass den Anwendungsbereich derjenigen der in Artikel 5 vorgesehenen Regelungen aus, deren Genuss Er auf die neuen Versicherungspflichtigen ausdehnen will ».

3. Verstößt Artikel 577-2 des Zivilgesetzbuches, insbesondere die §§ 3 und 5 - so wie diese Bestimmung (in ihrem heutigen und damaligen Kontext) seit dem 1. September 2005 anwendbar ist -, insofern er bestimmt oder dahin ausgelegt wird, dass der Miteigentümer, der alleine das ungeteilte Gut gebraucht und den ausschließlichen Nutzen davon gehabt hat, dem anderen Miteigentümer eine Entschädigung im Verhältnis zu seinem Anteil am Ertragswert dieses Gutes schuldet, auch wenn der erstgenannte Miteigentümer keine Schuld daran hat, dass der andere Miteigentümer sein Recht auf Gebrauch und Nutzen nicht in natura ausgeübt hat, und selbst wenn der andere Miteigentümer sich aus freiem Willen weigert, sein Recht auf Gebrauch und Nutzen in natura auszu ...[+++]üben, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 16 der Verfassung und Artikel 1 des (ersten) Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention sowie Artikel 14 derselben Konvention, indem die durch das Gesetz dem Eigentumsrecht des erstgenannten Miteigentümers auferlegten Beschränkungen unverhältnismäßig sind, so dass es kein gerechtes Gleichgewicht (' fair balance ') zwischen den Erfordernissen des Allgemeininteresses (der Schutz der Interessen der Miteigentümer, die nicht den Nutzen der gemeinschaftlichen Sache haben) und dem Schutz seiner Grundrechte gibt und die Einmischung ihm eine übermäßige Belastung (' excessive burden ') auferlegt, während die dem Eigentumsrecht auferlegten Beschränkungen nicht unverhältnismäßig sein dürfen, und es somit ein gerechtes Gleichgewicht (' fair balance ') zwischen den Erfordernissen des Allgemeininteresses (der Schutz der Interessen der Miteigentümer, die nicht den Nutzen der gemeinschaftlichen Sache haben) und dem Schutz der Grundrechte des Einzelnen geben muss und die Einmischung dem Betreffenden keine übermäßige Belastung (' excessive burden ') auferlegen darf?

Die Übernahme betrifft eine pauschale Beteiligung an den Kosten für die Leistungen der nichtmedizinischen Hilfe und Dienste für Nutzer, die eine oder mehrere der folgenden Bedingungen erfüllen: 1. im häuslichen Umfeld verbleiben; 2. eine(n) durch die Flämische Regierung anerkannte(n) oder eine(n) damit gleichgestellte(n) beruflichen Pflegeleistenden oder Einrichtung in Anspruch nehmen; 3. sich in einer durch die Flämische Regierung anerkannten oder damit gleichgestellten Einrichtung aufhalten; 4. eine anerkannte Behinderung im Sinne von Artikel 2 Nr. 2 des Dekrets vom 7. Mai 2004 zur Einrichtung der internen verselbstständigten Agent ...[+++]ur mit Rechtspersönlichkeit ' Flämische Agentur für Personen mit Behinderung ' und einen festgestellten Bedarf an Pflege und Unterstützung im Sinne von Artikel 5 des Dekrets vom 25. April 2014 über die personenbegleitende Finanzierung für Personen mit Behinderung und zur Reform der Finanzierungsart der Pflege und der Unterstützung für Personen mit Behinderung haben.

In dieser Sache ist der Europäische Gerichtshof auf der Grundlage der folgenden Feststellungen zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die Entscheidung der Verwaltungsbehörde a posteriori der Prüfung durch Gerichtsorgane mit voller Rechtsprechungsbefugnis unterlag: Die Verwaltungsgerichte hatten sich « mit den verschiedenen faktischen und rechtlichen Behauptungen der klagenden Gesellschaft befasst », sie hatten « die Beweiselemente geprüft », der italienische Staatsrat hatte daran erinnert, dass der Verwaltungsrichter « prüfen [konnte], ob die Verwaltung ihre Befugnisse auf angemessene Weise genutzt hatte », sodass « die Verwaltungsgerichte [hatten] prüfen kön ...[+++]nen, ob [die Verwaltungsbehörde], unter Berücksichtigung der besonderen Umstände der Sache, ihre Befugnisse auf angemessene Weise genutzt hatte [...] [und] die Begründetheit und die Verhältnismäßigkeit der Entscheidungen [der Verwaltungsbehörde] hatten prüfen können und selbst ihre Beurteilungen technischer Art hatten kontrollieren können » ( §§ 63-64).

Aus der Einordnung der im früheren Absatz 3 von Artikel 9 enthaltenen Regel im Gasgesetz - nämlich nach der Regel, die dem Inhaber einer Genehmigung das Recht verleiht, Arbeiten unter, auf oder über dem öffentlichen Eigentum auszuführen - kann abgeleitet werden, dass die Möglichkeit für die betreffenden Behörden, die Lage oder die Trasse der Gastransportanlagen auf Kosten des Betreibers der Anlagen ändern zu lassen, durch den Gesetzgeber als ein Gegengewicht zu dem Recht der Inhaber einer Genehmigung zum Transport von Gas, das öffentliche Eigentum verschiedener Behörden zu benutzen, betrachtet wurde.

iv) ihre Bemühungen bei der Aus- und Weiterbildung von Lehrern und Ausbildern hinsichtlich der pädagogischen Nutzung der IKT fortzusetzen, da es erforderlich ist, die digitalen Kenntnisse als wesentliche Grundfertigkeit eines Lehrers zu vertiefen und Lehrer und Ausbilder zu einer optimalen pädagogischen Nutzung der IKT bei ihrer Tätigkeit zu motivieren.