Übersetzung für "fonds grevé " (Französisch → Deutsch) :

O. in der Erwägung, dass gewalttätige öffentliche Proteste und ein wochenlanger Generalstreik Anfang dieses Jahres Präsident Goodluck Jonathan dazu gezwungen haben, die Treibstoffsubventionen teilweise wieder einzuführen; in der Erwägung, dass internationale Finanzinstitutionen wie etwa der Internationale Währungsfonds das Argument vorbringen, dass diese Mittel besser verwendet werden könnten, um Bildung, Gesundheitswesen und andere Dienste zu finanzieren;

Abschnitt 3 - Modalitäten zur Berechnung und Indexierung der dem Eigentümer des mit der gemeinnützigen Dienstbarkeit belasteten Grundstücks oder den Inhabern von mit diesem Grundstück verbundenen dinglichen Rechten geschuldeten Entschädigungen

« Verstösst Artikel 12 des Gesetzes vom 12. April 1965 [über den Transport gasförmiger und anderer Produkte durch Leitungen] gegen den in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Gleichheits- und Nichtdiskriminierungsgrundsatz, wenn diese Bestimmung dahingehend ausgelegt wird, dass nur die Eigentümer der Gastransportanlagen diese Anlage auf Antrag des Eigentümers des belasteten Grundstücks auf eigene Kosten zu verlagern haben und dass der Eigentümer des belasteten Grundstücks diese Verlagerungskosten selbst zu tragen hat, wenn es eine Gasverteilungsanlage betrifft?

In der präjudiziellen Frage wird der Hof gefragt, ob Artikel 12 des Gesetzes vom 12. April 1965 über den Transport gasförmiger und anderer Produkte durch Leitungen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstosse, indem der Eigentümer einer Gastransportanlage diese Anlage auf eigene Kosten verlagern oder entfernen müsse, wenn der Eigentümer des belasteten Grundstücks ihn darum bitte, während der Eigentümer des belasteten Grundstücks selbst für diese Kosten aufkommen müsse, wenn es sich um eine Gasverteilungsanlage handele.

" Verstösst Artikel 12 des Gesetzes vom 12hhhhqApril 1965 [über den Transport gasförmiger und anderer Produkte durch Leitungen] gegen den in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Gleichheits- und Nichtdiskriminierungsgrundsatz, wenn diese Bestimmung dahingehend ausgelegt wird, dass nur die Eigentümer der Gastransportanlagen diese Anlage auf Antrag des Eigentümers des belasteten Grundstücks auf eigene Kosten zu versetzen haben und dass der Eigentümer des belasteten Grundstücks diese Versetzungskosten selber zu tragen hat, wenn es eine Gasverteilungsanlage betrifft? " .

2. verurteilt die Änderung der Verfügung 460 über Regelungen für die Annahme ausländischer Hilfe durch das belarussische Regime am 17. August 2005, durch die die Liste der Zwecke, für die ausländische Hilfe nicht angenommen werden darf, erweitert wird; stellt fest, dass es nunmehr verboten ist, internationale Hilfe anzunehmen und zu verwenden für "verfassungswidrige Zwecke", zum Sturz der Regierung, zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Belarus, zur Vorbereitung von Wahlen oder Volksabstimmungen, zur Veranstaltung von Treffen, Kundgebungen, Demonstrationen oder Streiks sowie zur Vorbereitung und Verteilung von Propagandamaterial, und dass es unmöglich ist, Konferenzen, Seminare und Treffen jeder Art unter Verwendung auslä ...[+++]ndischer Hilfe zu veranstalten;