Übersetzung für "gestion commune des compétences " (Französisch → Deutsch) :

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 24. Mai 2016 in Sachen der « GDA Systems » Gen.mbH gegen den Finanzverwalter der Gemeinde Overijse, dessen Ausfertigung am 6. Juni 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Ostflandern, Abteilung Dendermonde, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 94 des [flämischen] Gemeindedekrets vom 15. Juli 2005 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel IV. 2 Nr. 1 des Wirtschaftsgesetzbuches, vormals Artikel 3 Absatz 2 Nr. 1 des koordinierten Gesetzes über den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs, sowie mit den Artikeln 144 und 146 de ...[+++]r koordinierten Verfassung, insofern er dem finanziell Verantwortlichen einer Gemeinde die - gerichtliche - Zuständigkeit oder Befugnis erteilt, darüber zu entscheiden, welche Forderungen der Gemeinde wohl und welche nicht als bestritten betrachtet werden, und diese daraufhin mit einer Vollstreckungsklausel oder einem Vollstreckungstitel zu versehen, ohne kontradiktorisches Verfahren und ohne inhaltliches Rechtsmittel, abgesehen von der Kontrolle durch das Bürgermeister- und Schöffenkollegium über die sichere, fällige und feststehende Beschaffenheit der Forderung, ohne Kontrolle über die bestrittene Beschaffenheit der Forderung? ».

14. JULI 2016 - Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der vorzunehmenden Abänderungen in der Kindergeldgesetzgebung Unter Hinweis auf Artikel 23 der Verfassung; Unter Hinweis auf das Sondergesetz vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, Artikel 94, § 1bis, eingefügt durch Artikel 44 des Sondergesetzes vom 6. Januar 2014 über die Sechste Staatsreform; Unter Hinweis auf das Gesetz vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, Artikel 60sexies, ei ...[+++]ngefügt durch Artikel 37 des Gesetzes vom 19. April 2014 zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft; Unter Hinweis auf das Gesetz vom 4. April 2014 zur Abänderung der koordinierten Gesetze vom 19. Dezember 1939 über die Familienbeihilfen für Lohnempfänger (Allgemeines Familienbeihilfengesetz); Unter Hinweis auf das Sonderdekret der Französischen Gemeinschaft vom 3. April 2014 über die Befugnisse der Französischen Gemeinschaft, deren Ausübung an die Wallonische Region und die Französische Gemeinschaftskommission übertragen wird und das Dekret der Wallonischen Region vom 11. April 2014 über die Befugnisse der Französischen Gemeinschaft, deren Ausübung an die Wallonische Region und die Französische Gemeinschaftskommission übertragen wird; Unter Hinweis auf die am 12. Januar 2016 im Verwaltungsausschuss von FAMIFED organisierte Beratung; Unter Hinweis auf die am 21. Januar 2016 im Ad-Hoc-Ausschuss organisierte Beratung; Unter Hinweis auf die Vorschläge Nr. 242, 243, 244 und 246 des Verwaltungsausschusses von FAMIFED; die Flämische Gemeinschaft, vertreten durch den Ministerpräsidenten und den Minister für Wohlfahrt, Volksgesundheit und Familie; die Wallonische Region, vertreten durch den Ministerpräsidenten und den Minister für öffentliche Arbeiten, ...

Es sei daran erinnert, dass gemäß dem Grundsatz der steuerlichen Autonomie der Gemeinden, die durch Artikel 170 § 4 der Verfassung gewährleistet wird, wobei dieser vorsieht, dass die Agglomerationen, die Gemeindeföderationen und die Gemeinden über eine autonome Steuerbefugnis verfügen, außer in den Fällen, in denen das Gesetz die Ausnahmen, deren Notwendigkeit erwiesen ist, bestimmt hat oder im Nachhinein bestimmt, die Gemeinden heute eine Steuer auf Masten, Gittermasten erheben, die für ein ' Global System for Mobile Communications ' (GSM) oder jedes andere Se ...[+++]nde- und/oder Empfangssystem für Signale der mobilen Kommunikation bestimmt sind.

12. MAI 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Einrichtung eines Ausschusses zur Überwachung der Zahlstelle, zur Erläuterung der Ausübung ihrer Zuständigkeiten in Sachen Zwangsbeitreibung, und zur Ermächtigung des Ministers für Landwirtschaft im Hinblick auf die Festlegung des Verfahrens zur Bestimmung und Überwachung von beauftragten Stellen Die Wallonische Regierung, Aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, ...[+++] (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1200/2005 und Nr. 485/2008 des Rates; Aufgrund der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro; Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, Artikel 20 und 87 § 1; Aufgrund des wallonischen Gesetzbuches über die Landwirtschaft, Artikel D.4 und D.253; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 17. Januar 2013 zur Bestimmung der Zahlstelle für die Wallonie für die Fonds EGFL und ELER und zur Einrichtung eines Ausschusses zur Überwachung der Zahlstelle für die Wallonie; Aufgrund des am 26. Januar 2016 abgegebenen Gutachtens des Finanzinspektors; Aufgrund des am 18. Februar 2016 erklärten Einverständnisses des Ministers für Haushalt; Aufgrund der am 18. Februar 2016 stattgefundenen Konzertierung zwischen den Regionalregierungen und der Föderalbehörde; Aufgrund des Berichts vom 18. Februar 2016, aufgestellt in Übereinstimmung mit Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonf ...

27. APRIL 2016 - Ministerialerlaßes über die Bildung der nahen und entfernten Präventivzonen des Bauwerks zur Grundwasserentnahme genannt " Mon Antône ", gelegen auf dem Gebiet der Gemeinde WAIMES Aufgrund des Wassergesetzbuches, insbesondere der Artikel D.172 bis D.174, R.155, § 1, R.156, § 1, R.157, R.161, § 2, R.162 und R.165 bis R.167; Aufgrund des zwischen der Wallonischen Region und der "Société publique de gestion de l'eau" ("S.P.G.E". ) - (Öffentliche Gesellschaft für Wasserbewirtschaftung) abgeschlossenen Geschäftsführungsvertrags vom 30. Juni 2011; Aufgrund des am 27. Juni 2001 zwischen dem Betreiber der Wasserentnahme, d. ...[+++]h. der Gemeinde WAIMES und der "S.P.G.E". unterzeichneten Dienstleistungsvertrags für den Schutz des zu Trinkwasser aufbereitbaren Wassers; Aufgrund des bei der Post aufgegebenen Einschreibens vom 2. Februar 2016 des Generalinspektors der Abteilung Umwelt und Wasser der Operativen Generaldirektion Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt des Öffentlichen Dienstes der Wallonie, durch das der Gemeinde WAIMES der Eingang der vollständigen Akte bestätigt wird; Aufgrund des vom Betreiber vorgeschlagenen Aktionsprogramms, das am 29. Juni 2015 von der S.P.G.E. gebilligt wurde; Aufgrund der ministeriellen Depesche vom 2. Februar 2016, in der dem Gemeindekollegium der Gemeinde WAIMES das Projekt zur Abgrenzung der nahen und entfernten Präventivzonen des Bauwerks zur Grundwasserentnahme von zu Trinkwasser aufbereitbarem Wasser, genannt " Mon Antône ", gelegen auf dem Gebiet der Gemeinde WAIMES, zwecks der Eröffnung der erforderlichen öffentlichen Untersuchung übermittelt wird; Aufgrund des Protokolls der Abschlusssitzung der öffentlichen Untersuchung, die zwischen dem 15. Februar 2016 und dem 16. März 2016 auf dem Gebiet der Gemeinde WAIMES stattgefunden hat, aus dem hervorgeht, dass dem Antrag keine Einwände oder Bemerkungen entgegenstehen; Aufgrund des am 29. März 2016 abgegebenen, begründeten Gutachtens des Gemeindekollegiums von ...

„Begünstigter“ ist der Unterzeichner eines Zuschussvertrages mit der gemeinsamen Verwaltungsstelle, der gegenüber dieser Verwaltungsstelle die volle rechtliche und finanzielle Verantwortung für die Durchführung des Projekts trägt; er nimmt den Finanzbeitrag der gemeinsamen Verwaltungsstelle entgegen und ist für die Verwaltung und etwaige Verteilung der Mittel gemäß den Vereinbarungen mit den Partnern zuständig; er trägt die alleinige Verantwortung gegenüber der gemeinsamen Verwaltungsstelle und berichtet ihr direkt über die operativen und finanziellen Fortschritte der Maßnahmen.