Übersetzung für "homme de confiance " (Französisch → Deutsch) :

Mit der ersten Vorabentscheidungsfrage möchte das vorlegende Rechtsprechungsorgan vernehmen, ob Artikel 216bis des Strafprozessgesetzbuches mit den Grundsätzen der Gewaltentrennung und der Unabhängigkeit des Richters, mit dem Recht auf ein faires Verfahren und auf eine geordnete Rechtspflege, mit dem Grundsatz des berechtigten Vertrauens, mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sei.

Aufgrund von Artikel 31 des Dekrets vom 13. Juli 2012 werden die vorerwähnten Artikel 27 bis 29 wirksam mit 1. Januar 2011. In Bezug auf die erste Vorabentscheidungsfrage B.5. Der vorlegende Richter möchte zunächst vom Gerichtshof erfahren, ob Artikel 31 des Dekrets vom 13. Juli 2012 dadurch, dass diese Bestimmung den Artikeln 27 bis 29 desselben Dekrets Rückwirkung verleihe, auf diskriminierende Weise den Grundsatz der Rechtssicherheit, den Grundsatz des berechtigten Vertrauens, das Verbot der Rückwirkung und die materielle Rechtskraft des Entscheids Nr. 48/2012 verletze und dadurch auch im Widerspruch zum Eigentumsrecht stehe, so wie es durch Artikel 16 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäi ...[+++]schen Menschenrechtskonvention gewährleistet werde.

Verstößt Artikel 31 des flämischen Dekrets vom 13. Juli 2012 ' zur Festlegung von Bestimmungen zur Begleitung der zweiten Anpassung des Haushalts 2012 ' gegen die Artikel 10, 11 und 16 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit einerseits Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Grundsatz der Rechtssicherheit, dem Grundsatz des berechtigten Vertrauens und dem Grundsatz der Nichtrückwirkung von Gesetzen und andererseits der materiellen Rechtskraft des Entscheids des Verfassungsgerichtshofes Nr. 48/2012 vom 22. März 2012?

Zwar bestätigen, gemäß dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, ' die Erfordernisse der Rechtssicherheit und des Schutzes des rechtmäßigen Vertrauens der Rechtsuchenden kein erworbenes Recht auf eine ständige Rechtsprechung ' (EuGHMR, 18. Dezember 2008, Unedic gegen Frankreich, § 74), doch muss der Gerichtshof über die Kohärenz seiner Rechtsprechung wachen und ' ist es im Interesse der Rechtssicherheit, der Vorhersehbarkeit und der Gleichheit vor dem Gesetz, dass er nicht ohne gültigen Beweggrund von seinen vorherigen Entscheidungen abweicht ' (siehe EuGHMR, Große Kammer, 15. Oktober 2009, Micallef gegen Malta, § 81).

die Unterstützung von Maßnahmen zur Erleichterung einer friedlichen Aussöhnung zwischen verschiedenen Teilen der Gesellschaft, einschließlich vertrauensbildender Maßnahmen im Bereich Menschenrechte und Demokratisierung.

fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, Menschenrechtsunterausschüsse mit allen Nachbarländern einzusetzen; bekräftigt erneut seine Forderung, dass Parlamentarier an der Vorbereitung von Treffen solcher Unterausschüsse beteiligt und über ihre Ergebnisse unterrichtet werden; ist der Ansicht, dass es möglicherweise während der ersten Runden dieser Treffen, wie im Fall von Tunesien, hauptsächlich um die Festlegung des dauerhaften Bestehens der Unterausschüsse und die Förderung des Vertrauens zwischen den Partnern geht, solche Unterausschüsse jedoch, vor allem derzeit im Fall von Marokko, auf eine ergebnisorientierte Phase mi ...[+++]t der Festlegung konkreter Maßstäbe und Indikatoren für den Fortschritt sowie mit der Möglichkeit, Einzelfälle zur Sprache zu bringen, zusteuern sollten; weist darauf hin, dass Diskussionen über Menschenrechte auf keinen Fall auf diese Unterausschüsse beschränkt werden dürfen, und betont in diesem Sinne die Notwendigkeit, solche Fragen im Rahmen des politischen Dialogs bis hin zur höchsten Ebene zu behandeln, um die Kohärenz der Politik der Europäischen Union in diesem Bereich zu erhöhen und die Diskrepanz zwischen den von beiden Seiten der Presse gegenüber abgegebenen Erklärungen zur Menschenrechtslage, zu verringern; begrüßt die Erklärung des Rates vom 16. Oktober 2007, dass im Rahmen von Erörterungen über ein künftiges Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und Libyen unter anderem Zusammenarbeit und Fortschritte in Bezug auf die Menschenrechte besondere Berücksichtigung finden werden;