Übersetzung für "incident affectant la sécurité " (Französisch → Deutsch) :

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 7. Januar 2015 in Sachen Marcel Yabili gegen den belgischen Staat und das Amt für überseeische soziale Sicherheit, dessen Ausfertigung am 15. Januar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das französischsprachige Arbeitsgericht Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 51 des Gesetzes vom 17. Juli 1963 über die überseeische soziale Sicherheit gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindun ...[+++]g mit Artikel 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte sowie mit den Artikeln 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und 14 dieser Konvention, indem er dazu führt, dass die Altersrente, die den Empfängern ausländischer Staatsangehörigkeit geschuldet ist, deren in Anwendung der Bestimmungen des genannten Gesetzes gezahlte Beiträge alle den in Artikel 17 vorgesehenen Verwendungszweck erhalten haben, weder den Lebenshaltungskosten angepasst noch indexiert wird, wenn diese Empfänger im Ausland ihren Wohnort haben, während die Altersrente, die jenen Empfängern geschuldet ist, die die belgische Staatsangehörigkeit besitzen oder Staatsangehörige von Ländern sind, mit denen ein Gegenseitigkeitsabkommen abgeschlossen worden ist, den Lebenshaltungskosten angepasst und indexiert wird, unabhängig vom Land ihres Wohnortes, wobei somit Personen, die unter gleichwertigen Bedingungen zur Finanzierung der belgischen Regelung der überseeischen sozialen Sicherheit beigetragen haben, unterschiedlich behandelt werden?

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a dieser Richtlinie müssen Pläne und Programme, die in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Energie, Industrie, Verkehr, Abfallwirtschaft, Wasserwirtschaft, Telekommunikation, Fremdenverkehr, Raumordnung oder Bodennutzung ausgearbeitet werden, die erhebliche Umweltauswirkungen haben können und durch die der Rahmen für die künftige Genehmigung der in den Anhängen I und II der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 « über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten » - inzwischen durch die Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parl ...[+++]aments und des Rates vom 13. Dezember 2011 « über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten » ersetzt - aufgeführten Projekte gesetzt wird, Gegenstand einer Umweltprüfung gemäß den Erfordernissen der zuerst genannten Richtlinie sein.

Für einen Plan oder ein Programm, in dem die Nutzung eines kleinen Gebiets auf lokaler Ebene festgelegt wird oder eine geringfügige Abänderung beinhaltet, muss kein Umweltverträglichkeitsbericht erstellt werden, insofern der Initiator anhand der Kriterien, die in Anlage I des Dekrets definiert sind, nachweist, dass der Plan oder das Programm keine erheblichen Umweltauswirkungen haben kann (Artikel 4.2.3 § 3 desselben Dekrets).

Für einen Plan oder ein Programm, der beziehungsweise das gemäß Artikel 4.2.1 Absatz 1 des Dekrets vom 5. April 1995 zum Anwendungsbereich des vorerwähnten Kapitels gehört und in dem nicht die Nutzung eines kleinen Gebiets auf lokaler Ebene festgelegt wird und der oder das ebenfalls nicht eine geringfügige Abänderung beinhaltet, muss ein Umweltverträglichkeitsbericht in den in Artikel 4.2.3 § 2 desselben Dekrets festgelegten Fällen erstellt werden.

m)„Störung“ ein anderes Ereignis als einen Unfall oder schweren Unfall, das mit dem Betrieb eines Zuges zusammenhängt und den sicheren Betrieb beeinträchtigt.

Solche Umstände können insbesondere bei politischer Instabilität, mit der Durchführung des betreffenden Fluges nicht zu vereinbarenden Wetterbedingungen, Sicherheitsrisiken, unerwarteten Flugsicherheitsmängeln und den Betrieb eines ausführenden Luftfahrtunternehmens beeinträchtigenden Streiks eintreten.